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Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage VL-114/2012)

Daten

Kommune
Langerwehe
Größe
517 kB
Datum
13.12.2012
Erstellt
26.11.12, 18:14
Aktualisiert
26.11.12, 18:14

Inhalt der Datei

Seite 1 Straßenverzeichnis zur Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) der Gemeinde Langerwehe vom ………… Kennziffer 1: Kennziffer 2: Kennziffer 3: Kennziffer 4: Reinigung der Gehwege einschl. Winterdienst durch Anlieger (Kehren, Streupflicht, Schneeräumen) Reinigung der Fahrbahnen einschl. Winterdienst durch Anlieger (Kehren, Streupflicht, Schneeräumung) Reinigung der Fahrbahnen ohne Winterdienst durch Anlieger (Kehren) Reinigung der Fahrbahnen einschl. Winterdienst durch Gemeinde (Kehren, Streupflicht, Schneeräumung) Winterdienst für die Fahrbahnen durch die Gemeinde (Streupflicht, Schneeräumung) Kennziffer 5: Straßen, deren Fahrbahnen Kennziffer 6: nicht kehrbar sind Die Straßen werden nach ihrer Verkehrsbedeutung in drei Dringlichkeitsstufen eingeteilt Dringlichkeitsstufe I: Straßen werden vorrangig geräumt und gestreut. Dringlichkeitsstufe II: Sofern bei den Straßen der Stufe I kein Nachräumen oder Nachstreuen notwendig ist, werden im Anschluss die Straßen der Stufe II geräumt und gestreut. Dringlichkeitsstufe III: Straßen werden nach Berücksichtigung der Stufen I und II bei Bedarf geräumt und bei starker Glättebildung abgestreut. Dringlichkeitsstufen Winterdienst Ortschaft Kennziffern 1 2 3 4 5 6 I II III Ortschaft Langerwehe / Jüngersdorf / Stütgerloch Altdorfer Weg Alte Kirchstraße Alte Kirchstraße Am Bahndamm Am Hofacker Am Königsbusch Am Königsbusch Am Parir Amselweg Am Stadion Am Stadion ohne Stichweg HsNr.15-17,38-40 Jüngersdorf Teilstück von Hauptstraße Auf dem Hiebchen Langerwehe Zuwegung Hs-Nr. 16/16a Langerwehe Langerwehe Jüngersdorf Jüngersdorf Stichweg Jüngersdorf Jüngersdorf Stütgerloch ohne abzweigende Stichwege Stütgerloch einschl. Parkplatz Sporthalle abzweigende Stichwege Stütgerloch x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x Seite 2 Am Töpferbrunnen Am Steinchen Am Wehebach Am Weiherhof An der Erk An der Lochmühle An der Sandgrube Apolloniastraße Arnold-Homberg-Straße Auf dem Berg Auf dem Feldchen Auf dem Hiebchen Auf den Kämpen Auf den Kämpen Bachstraße Bahnhofsplatz Bahnhofstraße Barbarastraße Barbarastraße Bergstraße Bürgermeister-Schoeller-Straße Dechant-Kallen-Straße Der Fußhof Drosselweg Drosselweg Exmouthplatz Felix-Schleicher-Straße Finkenweg Florastraße Franz-Schain-Straße Frenzer Weg Frenzer Weg Gartenstraße Grüner Weg Grüner Weg Hans-Böckler-Straße Hans-Böckler-Straße Hauptstraße Hauptstraße Hausbuschgasse Hausbuschgasse Heinz-Emonds-Straße Heinz-Emonds-Straße Hirkenweg Holzstraße Hospitalstraße Hülsenbergstraße Hülsenbergstraße Im Baumgarten Im Birkengrund einschl. angrenzender Parkplatz (K 27) ohne abzweigende Stichwege abzweigende Stichwege Stichweg Wendehammer Baustraße Stichweg + Privatstrasse Zuwegung KiTa hinter Zuwegung ohne abzweigende Stichwege abzweigende Stichwege ohne abzweigende Stichwege Stichwege Hs.Nr. 6-10, 14-20 Hs. Nr. 1 - 199 Hs. Nr. ab 200 Nikolausberg bis Grüner Weg Stück zwischen Hauptstraße und Nikolausberg Hs 6 - 16 Hauptstrasse bis Finkenweg und Hs-Nr. 4 ohne abzweigende Stichwege abzweigende Stichwege Ortschaft Langerwehe Stütgerloch Langerwehe Jüngersdorf Jüngersdorf Jüngersdorf Langerwehe Langerwehe Jüngersdorf Jüngersdorf Jüngersdorf Langerwehe Langerwehe Langerwehe Jüngersdorf Langerwehe Langerwehe Stütgerloch Stütgerloch Langerwehe Langerwehe Langerwehe Jüngersdorf Jüngersdorf Stütgerloch Langerwehe Langerwehe Stütgerloch Langerwehe Stütgerloch Langerwehe Langerwehe Jüngersdorf Langerwehe Langerwehe Langerwehe Langerwehe Langerwehe Stütgerloch Langerwehe Kennziffern 1 2 3 4 5 6 x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x Langerwehe Stütgerloch x Stütgerloch Langerwehe Jüngersdorf Langerwehe Langerwehe Langerwehe Jüngersdorf Langerwehe x x x x x Dringlichkeitsstufen Winterdienst I II x III x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x Seite 3 Dringlichkeitsstufen Winterdienst Im Meisenbusch Im Gewerbegebiet Indener Weg In der Peitsch In der Peitsch Jakob-Schmitz-Straße Jakob-Schmitz-Straße Johannes-Haack-Straße Johannes-Hellwig-Straße Josef-Heinrichs-Straße Josef-Schwarz-Straße Josef-Schwarz-Straße Jüngersdorfer Straße Kapellenstraße Karl-Arnold-Straße Knotstraße Laufenburgstraße Leo-Höxter-Straße Lerchenweg Luchemer Straße Maarweg Margaretenstraße Marienstraße Martinstraße Mühlenweg Neuer Töpferweg Neuer Weg Neustraße Neustraße Nikolausberg Nikolausberg Pastoratsweg Pochmühle Pochmühlenweg Pochmühlenweg Poststraße Rymelsberg Schafenberg Schafenberg Schießberggraben Schießberggraben ohne abzweigende Rundstraße abzweigende Rundstraße ohne abzweigende Stichwege abzweigende Stichwege Baustraße ohne abzweigende Stichwege (neben Turnhalle Grundschule) abzw. Stichstraße neben Turnhalle Grundschule (L 12) (L12) (einschl. P + R-Parkplatz) von Hauptstraße - Bahngelände Teilstück von Barbarastraße Hauptstraße ohne abzweigende Stichwege abzweigende Stichwege ohne abzweigende Stichwege abzweigende Stichwege ohne abzweigende Stichwege Stichwege Teilstück von Auf dem Hiebchen Karl-Arnold-Straße Teilstück Baugebiet neben Sportplatz Teilstück von Rymelsberg Hirkenweg Teilstück von Parkplatz Bahnhofstraße Teilstück von Parkplatz Alte Kirchstraße Ortschaft Langerwehe Stütgerloch Jüngersdorf Langerwehe Langerwehe Stütgerloch Stütgerloch Langerwehe Jüngersdorf Langerwehe Kennziffern 1 2 3 4 5 6 I II III x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x Langerwehe x Langerwehe Jüngersdorf Jüngersdorf Langerwehe Stütgerloch Jüngersdorf Langerwehe Jüngersdorf Langerwehe Langerwehe Langerwehe Langerwehe/Stü tgerloch Langerwehe x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x Stütgerloch Langerwehe Jüngersdorf Langerwehe Langerwehe Langerwehe Langerwehe Langerwehe Langerwehe Langerwehe Langerwehe Langerwehe x Langerwehe x Langerwehe x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x Langerwehe x x x x x x x x x x x x x x x x x Langerwehe x x x Langerwehe x x x Seite 4 Dringlichkeitsstufen Winterdienst Schießberggraben Schönthaler Straße Schönthaler Straße Schönthaler Straße Schützenstraße Seelebach Talblick Töpferweg Ulhaus Ulhausgasse Ulhausgasse Ulhausgasse Zehnthofweg Zur Kalkbahn Zur Kalkbahn Teilstück von Hauptstraße (Wirtz-Palm) - Bahngelände (L 12) Stichweg neben Ford Gerhards Stichweg neues Feuerwehrhaus Baustraße Teilstück von Poststraße Alte Kirchstraße Teilstück von Poststraße Hauptstraße abzweigendes Teilstück zum Bahnhof, Gleis Richtung Aachen ohne abzweigenden Stichweg Hs.-Nr. 39 - 41 abzweigender Stichweg Hs.-Nr. 39 - 41 Ortschaft Kennziffern 1 2 3 4 5 6 I Langerwehe Langerwehe Langerwehe Langerwehe Langerwehe Langerwehe Jüngersdorf Langerwehe Langerwehe x x x x x x x x x x x x x x x x x x Langerwehe x Langerwehe x Langerwehe Langerwehe x Jüngersdorf x x x x x x x x x x x x Brückenstraße Burgstraße Driesch Dürener Weg Hahnweg Hahnweg Lennestraße Mittelstraße x x x x x x x x x x x x x x x x Heistern Heistern Heistern Heistern Heistern Heistern Heistern x x x x x x x x x x x x x x x x x x Heistern x Nothberger Weg Nothberger Weg Pützgasse Pützgasse ohne abzweigenden Stichweg abzweigender Stichweg Hs.-Nr. 5 - 11a Teilstück von Wenauer Straße Döllersfeldchen Teilstück von Döllersfeldchen Haus Beckers x x x Stichwege Hs.-Nr. 1-7, 11-17, 21-27, 28-42, 52-60, 69-77, 93-99 Luchem Luchem Luchem Luchem Stichweg Luchem ohne abzweigenden Stichweg Luchem Luchem (L 12, einschl. Parkplatz) Luchem (K 23) x x ohne abzweigende Stichwege von Waldstraße - Am Sandberg ab Hs.-Nr. 4 - Ende x x x Ortschaft Luchem Adam-Lehnen-Straße Blumenstraße Brückenstraße Ortschaft Heistern Am Sandberg An der Kante Auf der Heide Auf der Heide Döllersfeldchen Hamicher Straße Kupfergasse x x Jüngersdorf Luchem Luchem Luchem III x x x II x Heistern x Heistern x Heistern x x x x x x x x x x x x x Seite 5 Dringlichkeitsstufen Winterdienst Ortschaft Steinweg Waldstraße Waldstraße Weisweilerstraße Wenauer Straße Zum Knabbert Zum Laufenburgblick Ortschaft Wenau/Hamich Am Daens Am Daens Am Fasanenhang Am Pfuhl Auf'm Kutsch Falkenweg Heisterner Straße Heisterner Straße Heisterner Straße Klosterstraße Kreuzfelder Straße Meierskamp Meierskamp Römerweg Wenau Wenau von Kupfergasse - Ende von Wenauer Straße Kupfergasse (K 23) ohne abzweigende Stichwege abzweigende Stichwege Stichweg 12-16 Stichweg 20a-f u. 2d-8a (K 49) ohne abzweigende Stichwege abzweigende Stichwege Teilstück vor Hs.-Nr. 4 Teilbereich entlang des Friedhofes Ortschaft D'horn Dürener Straße Friedhofstraße In der Klaus In der Klaus In der Klaus Prälat-Dr.-Selung-Straße Schlicher Straße Ortschaften Schlich/Merode Am Brandweiher Am Hinterbusch Am Neuhaus Am Niederbusch Am Rotbach Am Rotbach Antoniusstraße Antoniusstraße Antoniusstraße Auf dem Kamp Bahnbrücke - Prälat-Dr.-SelungStraße von K 45 - Bahnbrücke Stichweg Hs.-Nr. 5a - 15 ohne abzweigende Stichwege abzweigende Stichwege Teilstück von Paradiesstraße D'horner Straße Teilstück von Paradiesstraße Eifelstraße Teilstück von Weberstraße Schmiedestraße Kennziffern 1 2 3 4 5 6 I II x x x x x x Heistern Heistern Heistern Heistern Heistern x x x Hamich Hamich Hamich Hamich Hamich Hamich Hamich Hamich Hamich Hamich Hamich Hamich Hamich Hamich Wenau x x x x x III x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x Wenau x x x x D'horn D'horn x x x x D'horn D'horn D'horn D'horn D'horn x x x x x x x x x x x x x x Schlich Schlich Schlich Schlich Schlich Schlich x x x x x Schlich x x x x x x x x x x x x x x x x x Schlich x x x Schlich Merode x x x x x x x x x x x x x x x x x Seite 6 Dringlichkeitsstufen Winterdienst Ortschaft Schlich Schlich Bongard Derichsweilerstraße D´horner Straße D´horner Straße Eifelstraße Grabenstraße Gysemanns Weg In der Au Kirchstraße Kreuzherrenstraße Martinusstraße Martinusstraße Meroder Straße Meroder Straße Münsterstraße Münsterstraße Paradiesstraße Paradiesstraße Pfarrer-Ossemann-Straße Rektor-Niederau-Straße Ringstraße Ringstraße Schloßstraße Schloßstraße Schmiedestraße Schulstraße Südstraße Weberstraße Weberstraße Weberstraße Weierstraße Wiesenstraße Zum Tannenwald Zum Tannenwald Zum Hahndorn (K 45) ohne abzweigende Stichwege abzweigende Stichwege (K 27) einschließlich Parkplatz u. Nebenfahrbahn ohne abzweigende Stichwege abzweigende Stichwege Hs. Nr. 1 - 14 Hs. Nr. 15 - 38 Stichweg zu Hs.-Nr. 6 u. 14 Hs. Nr. 1 - 87/ 2 - 56a Hs. Nr. 58 - 106 ohne abzweigenden Stichweg Stichweg Hs.-Nr. 7 und 7 a Teilstück von Hs.-Nr. 4 - 48 beidseitig Teilstück von Hs-Nr. 50 - Ende beidseitig Hs Nr. 1 - 63 Hs Nr. 46 - 85 abzweigende Stichwege Stichweg Kennziffern 1 2 3 4 5 6 I x x x x Merode Merode x Schlich Schlich Merode Schlich Merode Schlich Schlich Schlich Merode Merode Schlich Schlich Merode Schlich Schlich Schlich Schlich x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x Merode x Merode Schlich Merode Schlich Schlich Merode Merode Schlich Schlich Schlich Schlich Merode x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x Obergeich Obergeich Obergeich x x x x x x x II III x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x Ortschaften Obergeich/Geich An den Obstwiesen Beethovenstraße Bernadettestraße Echtzer Straße Echtzer Straße Eichenweg Herrengarten Herrengarten (als öffentliche Verkehrsfläche gewidmetes Teilstück) Nebenfahrbahn Hs-Nr. 6 Eichenweg (L 13) ohne Nebenfahrbahn Hs.-Nr. 6 - Eichenweg ohne abzweigende Stichwege abzweigende Stichwege x x x Geich x x Geich Geich Geich Obergeich x x x x x x x x x x x x x Seite 7 Dringlichkeitsstufen Winterdienst In den Benden Kreuzstraße Pützhecke Wasserfeld Ortschaft Pier Altdorfer Weg Am Luschend Am Weiherhof An der Esch Auf dem Berg Auf dem Berg Bonsdorfer Straße Franz-Engels-Straße Gracht Gracht Grüntalstraße Hüttenstraße Jakobstraße Jakobstraße Pierer Straße Pommenicher Straße Prof.-von-Capitaine-Straße Scheeresgasse Vilvenicher Straße Zum Goldesacker Baustraße (L 13) Stichweg HsNr. 15-17,38-40 (K 27) Stichwege Baustrasse ohne Stichwege ohne Stichweg Stichweg Hs-Nr. 11,14-16 ohne Stichweg Stichwege Baustraße Baustraße Baustraße Baustraße Ortschaft Obergeich Obergeich Obergeich Geich Kennziffern 1 2 3 4 5 6 I x x x x x x x x x x Pier Pier Pier Pier x x x II III x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x Pier Pier Pier Pier Pier Pier Pier Pier Pier Pier Pier Pier Pier Pier Pier Gemeindeverbindungsstraße Wenau - Heistern Gemeindeverbindungsstraße Schlich - D'horn Gemeindeverbindungsstraße Hamich - Nothberg Gemeindeverbindungsstraße Luchem - Inden/Altdorf Gemeindeverbindungsstraße Langerwehe-Weisweiler, Alte B264 b. Kreisgrenze Nachrichtlich: (keine Reinigung gemäß Straßenreinigungsgesetz) Gehöfte, Außenbereiche Bundesstraße An der Dostel Burg Holzheim Forsthaus Bovenberg Gut Eichenhof Gut Kammerbusch Gut Lamerdriesch Gut Tannenhof Haus Blumenthal Haus Kammerbusch Haus Wehetal Krichelsmühle Schönthaler Hof Wenau Forsthaus Gansbecker Hof Gut Atzenau Hamicher Höfchen x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x Seite 8 Wenauer Höfchen Petershof Mariahof Wilhelmshof Mettlermühle Stütgerhof Klosterhof Forsthaus Jüngersdorf Oligsdriesch Laufenburg Burg Frenz Merbericher Weg Haus Merberich Gut Merberich Rothammer Sofienhof Bongenhaus Gut Schönthal Kleinschönthal Schönthal Lindenhof Ölmühle Kölner Straße Das Kehren der Gehwege und Fahrbahnen durch die Anlieger entsprechend dem vorstehenden Straßenverzeichnis hat an dem Tag zu erfolgen, an dem durch die Kehrmaschine die Fahrbahnreinigung dem Kehrplan entsprechend durchgeführt wird. Der Winterdienst ist gem. § 4 Abs. 1 - 4 der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Langerwehe in der z. Zt. gültigen Fassung durchzuführen. Die Fahrbahnreinigung (Kehren und Winterdienst) der Straßen, die von der Gemeinde nach dem vorstehenden Straßenverzeichnis durchzuführen ist, erfolgt entsprechend den vorhandenen Kehr- und Streuplänen. Die maschinelle Fahrbahnreinigung mit der Kehrmaschine erfolgt 1 x wöchentlich. Artikel 2 In - Kraft - Treten Die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Langerwehe vom …….. ………. (Straßenreinigungssatzung) tritt am ………... in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann gegen vorstehende Satzung nach Ablauf eines Jahres seit Ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) die Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Langerwehe, den ………… Der Bürgermeister gez. Göbbels ( Göbbels )