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Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage VL-114/2012)

Daten

Kommune
Langerwehe
Größe
75 kB
Datum
13.12.2012
Erstellt
26.11.12, 18:14
Aktualisiert
26.11.12, 18:14
Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage VL-114/2012)

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Inhalt der Datei

2. Änderungssatzung vom …. Dezember 2012 zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Langerwehe vom 01.12.2006 (Straßenreinigungssatzung) Aufgrund folgender gesetzlicher Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung - § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG) vom 18.12.1975 (GV.NRW.S. 706/SGV.NRW 2061) hat der Rat der Gemeinde Langerwehe in seiner Sitzung vom ……. Dezember 2012 folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 Die Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Langerwehe vom 01.12.2006 (StraßenReinigungssatzung) wird wie folgt geändert: §1 Das Straßenverzeichnis gem. § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: - 2 -