Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 19.02.2013 Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Eb Vorlagennummer: VL-27/2013 TOP Vorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 19.04.2012 4 Einführung einer Gebührenordnung für das Bürgerhaus Pier Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Gebührenordnung für das Bürgerhaus Pier einzuführen. Nach einem Jahr wird diese Gebührenordnung geprüft. Der Rat hat die Einführung der Gebührenordnung für das Bürgerhaus Pier beschlossen. Nach einem Jahr wird diese Gebührenordnung erneut überprüft. 06.12.2012 3 Einführung einer Einzelgebühr für die Medienausleihe Der Ausschuss empfiehlt dem Rat die Einführung einer Einzelgebühr in Höhe von 1,00 € für ein Buchoder CD-Medium und 1,50 € für eine DVDMedium ab dem 01.01.2013 und die Satzung der Gemeindebücherei entsprechend zu ändern. Der Rat hat am 13.12.2012 die Änderung der Satzung beschlossen. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. 06.12.2012 4 Erlass einer neuen Hundesteuersatzung Nachdem der Antrag der CDU-Fraktion auf Erhöhung des Steuersatzes für gefährliche Hunde zurückgezogen wird, empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat den Erlass einer neuen Hundesteuersatzung für die Gemeinde Langerwehe mit Inkraftsetzung zum 01.01.2013 in der von der Verwaltung vorgelegten Entwurfsfassung. Der Rat hat am 13.12.2012 die Änderung der Satzung beschlossen. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. Drucksache VL-27/2013 Seite - 2 - 06.12.2012 5 Friedhofsgebühren für das Haushaltsjahr 2013 Nach einer kurzen Erläuterung der Vorlage durch Herrn Bürgermeister Göbbels empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat, die Gebührensätze für 2013 in gleicher Höhe wie in den Vorjahren 2011 und 2012 festzusetzen. Der Rat hat am 13.12.2012 beschlossen, die Gebühren nicht zu ändern. 06.12.2012 6 Erlass einer IX. Änderungssatzung zur Gebührensatzung vom 12. Dezember 2002 zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Langerwehe vom 15. Dezember 2000 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat den Erlass der IX. Änderungssatzung zur Gebührensatzung vom 12. Dezember 2002 zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Langerwehe vom 15. Dezember 2000 mit folgender Festsetzung der Gebührensätze mit Wirkung ab 01. Januar 2013 in § 6 der Satzung: Die Schmutzwassergebühr beträgt je m³ Frischwasserbezug 2,99 €.Die Niederschlagswassergebühr beträgt je m² angeschlossener bebauter und befestigter Grundstücksfläche 0,58 €. Der Rat hat am 13.12.2012 die Änderung der Satzung beschlossen. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. 06.12.2012 7 Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen 2013 hier: Gebührenbedarfsrechnung Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat 1. die Festsetzung der Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen gemäß der beigefügten Berechnung für die Entsorgung aus Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben Nachrichtlich a) bei Sammelabfuhren: 44,55 €/m³ b) bei Einzelabfuhren: 50,00 €/m abgefahrenen Grubeninhaltes; 2. den Erlass der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Langerwehe in der beratenen Entwurfsfassung. Der Rat hat am 13.12.2012 die Änderung der Satzung beschlossen. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. 06.12.2012 8 2. Änderungssatzung vom ___________ 2012 zur Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Langerwehe vom 01.12.2006 Nach den Ausführungen durch Herrn Bürgermeister Göbbels empfiehlt der Ausschuss dem Rat den Erlass der o. a. Satzung in der beratenen Entwurfsfassung. Der Rat hat am 13.12.2012 die Änderung der Satzung beschlossen. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. Drucksache VL-27/2013 Seite - 3 - 06.12.2012 9 6. Änderungssatzung vom __. Dezember 2012 zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) der Gemeinde Langerwehe vom 01. Dezember 2006 Der Ausschuss empfiehlt dem Rat den Erlass der o. a. Satzung in der beratenen Entwurfsfassung. Der Rat hat am 13.12.2012 die Änderung der Satzung beschlossen. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. 06.12.2012 10 6. Änderung vom _________ zur Abfallgebührensatzung vom 14.12.2006 zur Satzung über die Abfallentsorgung der Gemeinde Langerwehe vom 14.12.2005 sowie zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung sowie das Einsammeln und Befördern von Abfällen im Gebiet des Zweckverbandes RegioEntsorgung vom 29.11.2010 in den jeweils gültigen Fassungen Nachdem Bürgermeister Göbbels nochmals die positive Entwicklung der Müllgebühren lobt, empfiehlt der Ausschuss dem Rat den Erlass der o. a. Satzung in der beratenen Entwurfsfassung. Der Rat hat am 13.12.2012 die Änderung der Satzung beschlossen. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. 06.12.2012 11 Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage in Langerwehe im Jahr 2013 Der Ausschuss empfiehlt dem Rat den Erlass der „Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage in Langerwehe im Jahr 2013“. Der Rat hat am 13.12.2012 die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Jahr 2013 erlassen. Die Ordnungsbehördliche Verordnung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. 06.12.2012 12 Neufestsetzung der Miet- u. Pachtsätze der Kulturhalle ab 2013 Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Festsetzung der Miet- und Pachtsätze für die Kulturhalle Langerwehe mit Wirkung ab 01.01.2013 mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen. Die Miet- und Pachtsätze für die Kulturhalle Langerwehe wurden entsprechend erhöht. Der Bürgermeister (Göbbels)