Beschlussvorlage (Satzung über die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Langerwehe sowie zur Regelung des Kostenersatzes und der Erhebung von Entgelten (Feuerwehrsatzung) vom ______)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 13.02.2013 Ordnungsamt / Standesamt / Bürgerbüro / Soziale Angelegenheiten Az.: Ho. Vorlagennummer: VL-16/2013 Amt / Abteilung: TOP Vorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses; des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Satzung über die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Langerwehe sowie zur Regelung des Kostenersatzes und der Erhebung von Entgelten (Feuerwehrsatzung) vom ______ Sachdarstellung: Aufgrund der Neufassung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom 10. Februar 1998, zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.12.2009, wurde es erforderlich, die Satzung über Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Langerwehe sowie zur Regelung des Kostenersatzes und Erhebung von Entgelten –Feuerwehrsatzung- vom 21.06.1996 komplett zu überarbeiten. Gleichzeitig wurde der Kosten- und Entgelttarif zur Feuerwehrsatzung vom 21.06.1996 angepasst. Finanzielle Auswirkungen: keine Beschlussvorschlag: Der Ausschuss empfiehlt dem Rat: Der Rat beschließt: den Erlass der v. g. Satzung in der beratenen Entwurfsfassung. Der Bürgermeister (Göbbels)