Beschlussvorlage (Anlage 2 zur Beschlussvorlage VL-47/2013)

Lagebericht zum Jahresabschluss der Gemeinde Langerwehe zum 31.12.2009 Lagebericht zum Jahresabschluss der Gemeinde Langerwehe zum 31.12.2009 Nach § 95 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Gemeindeordnung (GO NRW) i.V.m. § 37 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW) ist dem Jahresabschluss ein Lagebericht entsprechend § 48 GemHVO NRW beizufügen. Der Lagebericht ist somit ein Pflichtbestandteil des Jahresabschlusses und hat sowohl eine Informations- als auch eine Rechenschaftsfunktion. Sofern nachstehend auf Werte der Eröffnungsbilanz eingegangen wird, beziehen sich die Erläuterungen auf die nach § 57 GemHVO NRW geänderten Werte. Kurzbeschreibung der Gemeinde Langerwehe Die Gemeinde Langerwehe ist im Jahre 1972 infolge der kommunalen Neugliederung aus den bisherigen selbständigen Gemeinden Langerwehe, Wenau, D´horn, Geich-Obergeich, Jüngersdorf und Luchem entstanden. Mittelpunkt dieser Gemeinde ist der Zentralort Langerwehe. Die Fläche des Gemeindegebietes beträgt 41,49 qkm. Die Einwohnerzahl zum 31.12.2009 betrug 14.172. Zur Gemeinde Langerwehe gehören heute folgende Ortschaften: Langerwehe, Stütgerloch, Jüngersdorf, Schlich, Merode, D´horn, Heistern, Hamich, Wenau, Schönthal, Luchem, Geich, Obergeich sowie seit wenigen Jahren aufgrund der Umsiedlung infolge des Tagebaus die Ortschaft Pier. Die Gemeinde Langerwehe liegt verkehrsgünstig zwischen den Mittelzentren Düren und Eschweiler sowie zwischen den Oberzentren Aachen und Köln und bietet aufgrund der nahen Autobahnanbindung sowie weiterhin der Anschlüsse an die Bundesbahnstrecke Köln – Aachen sowie der Euregiobahn beste Ansätze für eine weitere Aufwärtsentwicklung der Gemeinde, die mit einem guten Angebot in der Infrastruktur einen hohen Wohn- und Freizeitwert besitzt. Am östlichen Ortsrand des Hauptortes Langerwehe befindet sich ein Gewerbegebiet, das noch erweitert werden soll. Eine geplante Autobahnanbindung wird das Gewerbegebiet noch attraktiver machen. Die schulische Landschaft in der Gemeinde ist geprägt von zwei Grundschulen, einer Gesamtschule mit Sekundarstufe II sowie daneben drei gemeindlichen Kindergärten und zwei Pfarrkindergärten. Neben der Musikschule Langerwehe (in Trägerschaft eines Vereins) gibt es das Töpfereimuseum sowie für größere Veranstaltungen die Kulturhalle. Neu geschaffen wurde im Umsiedlungsstandort Pier das Bürgerhaus, das ebenfalls für Veranstaltungen zur Verfügung steht. Zur Förderung und Belebung des Fremdenverkehrs sowie der sportlichen Betätigung werden neben einem Fitness-Center mehrere Sport- und Bolzplätze, vier Sporthallen, Tennisplätze, Kinderspiel- und Rastplätze, Reitsportmöglichkeiten mit Reitställen und Reitvereinen sowie eine Grillhütte angeboten. Als besondere Sehenswürdigkeiten, Ausflugsziele und Freizeiteinrichtungen sind zunächst das aufgrund des Töpfer- und Eifelmarktes weithin bekannte Töpfereimuseum, weiterhin die Laufenburg (12. Jahrhundert) sowie die Klosterkirche Wenau (12. Jahrhundert) und die Alte Kirche in Langerwehe (12. Jahrhundert) zu nennen. Daneben gibt es noch das Schloss Merode (nicht allgemein für Besichtigungen zugänglich), den Soldatenfriedhof „Marienbildchen“ in Merode und die Wehebachtalsperre bei Schevenhütte. Mit mehreren Ortschaften liegt die Gemeinde in landschaftlich reizvoller Umgebung innerhalb des Naturparks Nordeifel sowie des Erholungsgebietes Dürener Rur-Eifel. Es besteht ein ausgedehntes Wanderwegenetz in waldreicher Umgebung. 1 Lagebericht zum Jahresabschluss der Gemeinde Langerwehe zum 31.12.2009 Der größte Industriezweig der Gemeinde ist die Fabrikation technischer Papier- und Kunststoffverarbeitung; es sind aber auch Geschäfte und Handwerksbetriebe aller Branchen im Zentralort als Nahversorgungszentrum vorhanden. Die Sitzverteilung im Gemeinderat am 31.12.2009 ergibt sich wie folgt: CDU: SPD: Bündnis 90/Die Grünen: FDP: 12 Sitze 8 Sitze 3 Sitze 3 Sitze Die Verwaltung der Gemeinde Langerwehe ist wie folgt gegliedert: Bürgermeister Allgemeiner Vertreter Allgemeine Verwaltung Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Finanzverwaltung Rechts-, Sicherheits- und Ordnungsverwaltung Sozial-, Jugendund Gesundheitsverwaltung Bauverwaltung 2 Lagebericht zum Jahresabschluss der Gemeinde Langerwehe zum 31.12.2009 1. Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements zum 01.01.2009 Nach dem NKF-Einführungsgesetz haben die Gemeinden und Gemeindeverbände spätestens ab dem Haushaltsjahr 2009 ihre Geschäftsvorfälle nach dem System der doppelten Buchführung in ihrer Finanzbuchhaltung zu erfassen und zum Stichtag 01. Januar 2009 eine Eröffnungsbilanz nach § 92 der Gemeindeordnung (GO) NRW unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und der in der GO und der GemHVO enthaltenen Vorschriften aufzustellen. Die Gemeinde Langerwehe hat ihre Finanzbuchhaltung zum 01. Januar 2009 umgestellt. Die Schlussbilanz zum 31.12.2009 weist eine Bilanzsumme von 126.682.331,24 € aus und stellt sich zusammengefasst wie folgt dar: AKTIVA 1. Anlagevermögen davon: Unbebaute Grundstücke Bebaute Grundstücke Infrastruktur Finanzanlagen Sonst. Anlagevermögen In % (in €) (in €) In % 1. Eigenkapital davon: 37.195.192,46 29,37 Allgemeine Rücklage Ausgleichsrücklage Jahresfehlbetrag 36.056.539,04 5.357.409,00 -4.218.755,58 28,45 4,23 -3,31 2. Sonderposten 53.009.859,65 41,84 3. Rückstellungen davon: 9.317.689,00 7,35 PASSIVA 123.504.865,44 97,49 7.857.434,71 32.333.135,46 74.131.226,47 2.072.470,88 7.110.597,92 6,21 25,51 58,52 1,64 5,61 2. Umlaufvermögen davon: 2.145.408,82 1,69 Forderungen Hilfs- und Betriebsstoffe Liquide Mittel Sonst. Vermögensgegenstände 1.483.725,67 1.314,20 659.018,40 1,17 0,00 0,52 Pensionsrückstellung. Sonst. Rückstellungen 9.215.187,00 102.502,00 7,27 0,08 1.350,55 0,00 4. Verbindlichkeiten 25.571.019,25 20,19 1,25 0,82 5. Passive Rechnungsabgrenzung 1.588.570,88 1.032.056,98 126.682.331,24 100,00 3. Aktive Rechnungsabgrenzung Bilanzsumme AKTIVA 126.682.331,24 100,00 Summe PASSIVA Die folgenden Ausführungen sollen dazu dienen, die in der gemeindlichen Bilanz ausgewiesenen Werte transparent und in ihrer Gesamtheit darzustellen. Hierzu bedient man sich aggregierter Größen, um die grundsätzliche Struktur der vorliegenden Bilanz aufzuzeigen. Des Weiteren werden Bilanzkennzahlen zur Analyse und Bewertung des vorliegenden Zahlenwerks verwendet. Hierzu wird auf einen späteren Gliederungspunkt (3.3) des Lageberichts verwiesen. 2. Entwicklung der Gemeinde im Haushaltsjahr 2009 Vor Einführung des NKF befand sich die Gemeinde seit dem Jahre 1994 durchgehend im Haushaltssicherungskonzept. Mit der erstmaligen Anwendung der NKF-Regeln ab dem Jahr 2009 bestand im Jahr 2009 erstmalig keine Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. 3 Lagebericht zum Jahresabschluss der Gemeinde Langerwehe zum 31.12.2009 Der Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2009 wies im Ergebnisplan einen Fehlbedarf in Höhe von ca. 2 Mio. € aus. Der Einbruch der Erträge bei der Gewerbesteuer aufgrund der Nachwirkungen der Wirtschaftskrise des Jahres 2007 führte zu einem deutlich höheren Fehlbetrag. Trotz dieses Fehlbetrages i.H.v. -4.218.755,58 € konnte im Jahre 2009 ein fiktiver Haushaltsausgleich nach § 75 Abs. 2 GO erreicht werden, da der Fehlbetrag vollständig durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden konnte. Während die Gesamtsumme der langfristigen Kredite weiterhin gesenkt werden konnte, sind die Kredite zur Liquiditätssicherung aufgrund der Fehlbeträge in den vergangenen Haushaltsjahren weiterhin gestiegen. Durch ein aktives Zinsmanagement wird versucht, die Zinsbelastung des Haushalts so gering wie möglich zu halten. Es hängt jedoch alles davon ab, wie die allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage sich auf die Zinsentwicklung in Zukunft auswirken wird. Nach der ursprünglichen Planung konnten die Defizite des Jahres 2009 sowie der beiden Folgejahre noch durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Nachdem der Jahresfehlbetrag in 2009 deutlich höher ausfiel als geplant, konnte diese Annahme nicht mehr aufrechterhalten werden. Der Restbestand wurde im Jahre 2010 zur Deckung herangezogen. Seitdem ist die Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht. 3. Die Vermögens- und Schuldenlage der Gemeinde 3.1 Die Vermögensstruktur der Bilanz (Aktiva) 3.1.1 Anlagevermögen Das Anlagevermögen stellt mit 97,49 % die größte Teilsumme der Bilanz dar, wovon das Sachanlagevermögen mit einem Anteil von rd. 95,86 % den größten Anteil ausmacht. Zu beachten ist, dass ein großer Teil dieses Vermögens aufgrund der kommunalen Nutzungsorientierung nur eingeschränkt veräußerbar ist und das darin gebundene Kapital begrenzt bis gar nicht verfügbar gemacht werden kann. Gleichwohl belastet das abnutzbare Sachanlagevermögen mit den hieraus resultierenden Abschreibungen jedoch in voller Höhe die Ergebnisrechnung. Wesentliche Positionen des Sachanlagevermögens sind die unbebauten Grundstücke mit einem Wert von 7.857.434,71 €, die bebauten Grundstücke mit einem Wert von 32.333.135,46 € und das Infrastrukturvermögen (Straßen, Wege, Plätze, Brücken, Kanalnetz) mit einem Wert von 74.131.226,47 €. Der Wert der unbebauten Grundstücke einschließlich des Grund- und Bodens des Infrastrukturvermögens beläuft sich auf insgesamt 15.092.104,71 € und beträgt damit ca. 12 % des gesamten Sachanlagevermögens. Diese Position unterliegt keiner Wertminderung durch Abschreibungen. Neben dem Straßennetz mit Wegen und Plätzen machen die Schulen mit 18.741.504,00 € den zweitgrößten Posten aus. Hier sowie bei den sonstigen bebauten Grundstücken werden die Werte jeweils inklusive des Grundstückswerts ausgewiesen. Unter der Position „Finanzanlagen” mit rd. 2.072.470,82 € ist mit dem betragsmäßig größten Anteil mit 1.783.799,03 € (86,07 %) die Beteiligung am Wasserleitungszweckverband Langerwehe erfasst. Die immateriellen Vermögensgegenstände umfassen die Lizenzen sowie die Software der gemeindlichen Datenverarbeitung. 4 Lagebericht zum Jahresabschluss der Gemeinde Langerwehe zum 31.12.2009 Im Jahre 2009 wurden Investitionen in Höhe von 1,87 Mio. € getätigt, wobei die größte Investition die Umsiedlungsmaßnahme Pier darstellt, bei der knapp 800. T€ verausgabt wurden. Des Weiteren waren Zugänge im Bereich Kanal zu verzeichnen (ca. 485 T€). 2.1.2 Umlaufvermögen Das Umlaufvermögen beläuft sich mit 2.145.408,82 € auf 1,69 % der Bilanzsumme und setzt sich wie folgt zusammen: ● ● ● ● Forderungen Sonst. Vermögensgegenstände Hilfs- und Betriebsstoffe Liquide Mittel 1.483.725,67 € 1.350,55 € 1.314,20 € 659.018,40 € 2.1.3 Aktive Rechnungsabgrenzung Bei dem Rechnungsabgrenzungsposten handelt es sich im Wesentlichen um den einmaligen Zinsaufwand für den Mietkauf eines Objektes der Gemeinde, der auf die Laufzeit entsprechend des Vertrages aufzulösen ist. 2.2 Die Kapitalstruktur / Finanzierung der Bilanz (Passiva) 2.2.1 Eigenkapital Das Eigenkapital der Gemeinde Langerwehe beträgt 37.195.192,46 € und setzt sich wie folgt zusammen  Allgemeine Rücklage 36.056.539,04 €  Ausgleichsrücklage 5.357.409,00 €  Jahresfehlbetrag 2009 -4.218.755,58 € Die Ausgleichsrücklage ist in der Bilanz zusätzlich zur allgemeinen Rücklage als gesonderter Posten des Eigenkapitals anzusetzen, um einen Fehlbetrag der Ergebnisrechnung in den Folgejahren auszugleichen. Mit dem Jahresfehlbetrag wird die Ausgleichsrücklage bereits um 78,75 % aufgezehrt. Die Eigenkapitalquote (einschließlich Ausgleichsrücklage) der Gemeinde Langerwehe beträgt 29,36 %. Unter Berücksichtigung der Sonderposten ergibt sich eine so zu ermittelnde Eigenkapitalquote II von rd. 66,87 %. Hinsichtlich weiterer Kennzahlenerläuterungen wird auf die Ausführungen unter dem Abschnitt 3.3 dieses Lageberichts verwiesen. 2.2.2 Sonderposten Die Sonderposten für Zuwendungen, Beiträge und die sonstigen Sonderposten belaufen sich auf insgesamt 53.009.859,65 €. Die Zuwendungen sind hauptsächlich Landeszuwendungen, die zweckgebunden für investive Maßnahmen bewilligt und ausgezahlt wurden. Den zuvor erwähnten Investitionen i.H.v. 1,87 Mio. € stehen Zugänge im Bereich der Sonderposten i.H.v. 1,36 Mio. € gegenüber. Etwa 600 T€ stammen aus Zuwendungen des Landes und stehen überwiegend den Kanälen und der Umsiedlung Pier gegenüber. Ein weiterer Betrag von ca. 667 T€ ist im Bereich der sonstigen Sonderposten ausgewiesen und bezieht sich ebenfalls auf die Umsiedlung der Ortschaft Pier. 5 Lagebericht zum Jahresabschluss der Gemeinde Langerwehe zum 31.12.2009 2.2.3 Rückstellungen Die Bilanz weist Rückstellungen von 9.317.689,00 € aus, von denen die Pensions- und Beihilferückstellungen mit 9.215.187,00 € den weitaus größten Teil bilden. 2.2.4 Verbindlichkeiten Die längerfristigen Verbindlichkeiten aus Krediten haben einem Anteil von 32,87 %; die kurzfristigen Verbindlichkeiten aus Krediten haben einen Anteil von 42,25 % an den gesamten bilanziellen Verbindlichkeiten und sind gegenüber der Eröffnungsbilanz gestiegen. Die daraus resultierenden Zinsen belasten die Abschlussergebnisse der kommenden Haushaltsjahre. 2.2.5 Passive Rechnungsabgrenzungsposten Im passiven Rechnungsabgrenzungsposten werden die bereits vereinnahmten Gebühren für den Erwerb von Nutzungsrechten nach der Friedhofsgebührensatzung ausgewiesen, die Erträge in den Folgejahren darstellen. 3 Kennzahlen zur Bilanz Die folgende Tabelle stellt die derzeit ermittelbaren und für die Gemeinde bedeutsamen Kennzahlen im Überblick dar: Gem. Langerwehe 31.12.2009 01.01.2009 84,25 - 29,36 31,82 Aufwandsdeckungsgrad (ADG) (Ordentliche Erträge X 100) / Ordentliche Aufwendungen Eigenkapitalquote 1 (EkQ1) (Eigenkapital x 100) / Bilanzsumme Eigenkaptalquote 2 (EkQ2) (Eigenkapital + Sonderposten für Zuwendungen und Beiträge) x 100 / Bilanzsumme 66,87 66,62 Infrastrukturquote (IsQ) (Infrastrukturvermögen x 100) / Bilanzsumme 58,52 54,58 Anlagendeckungsgrad 2 (AnD2) (Eigenkapital + Sonderposten für Zuwendungen und Beiträge + langfristiges Fremdkapital) x 100 / Anlagevermögen 75,57 78,50 Kurzfristige Verbindlichkeitsquote (KVbQ) Zuwendungsquote (ZwQ) (Kurzfristige Verbindlichkeiten / Bilanzsumme) x 100 3,50 5,36 (Erträge aus Zuwendungen x 100) / Ordentliche Erträge 28,31 - 3.3.1 Aufwandsdeckungsgrad 84,25 % Die Kennzahl zeigt an, zu welchem Anteil die ordentlichen Aufwendungen durch ordentliche 6 Lagebericht zum Jahresabschluss der Gemeinde Langerwehe zum 31.12.2009 Erträge gedeckt werden können, wobei ein finanzielles Gleichgewicht nur durch eine vollständige Deckung erreicht werden kann. Hier liegt die Gemeinde unter dem laut Gemeindeprüfungsanstalt ermittelten gemeindlichen Mittelwert von 93,8 %. 3.3.2 Eigenkapitalquote I 29,36 % Der ausgewiesene Wert von 29,36 % liegt unter dem Mittelwert der Bilanzkennzahl im interkommunalen Vergleich von 39,4 %. In der Eröffnungsbilanz belief sich der Wert der Eigenkapitalquote auf 31,82 %. Die Verminderung Eigenkapitalquote resultiert im Wesentlichen aus dem hohen Jahresfehlbetrag 3.3.3 Eigenkaptalquote II 66,87 % Die Kennzahl misst den Anteil des „wirtschaftlichen Eigenkapitals“ am gesamten bilanzierten Kapital (Gesamtkapital) auf der Passivseite der kommunalen Bilanz. Der ermittelte Wert von 66,87 % liegt unter dem interkommunalen Mittelwert von 73,8 %. Im Vergleich zur Eröffnungsbilanz hat sich der Wert nur unwesentlich verändert. 3.3.4 Infrastrukturquote 58,52 % Kommunen verfügen im Bereich der Daseinsfürsorge über ein umfangreiches Infrastrukturvermögen. Die Infrastrukturquote stellt einen Bezug her zwischen dem im Infrastrukturvermögen gebundenen Kapital sowie dem Gesamtkapital. Die Kennzahl gibt an, in welchem Umfang das kommunale Vermögen in der Infrastruktur eingebunden ist, d.h. ob eine überdurchschnittliche Ausstattung an Infrastrukturvermögen in einer Kommune vorliegt. Der ermittelte Wert für die Gemeinde mit 58,52 % liegt über dem interkommunalen Mittelwert von 44,1 %. Im Vergleich zur Eröffnungsbilanz ist die Infrastrukturquote aufgrund der Korrektur des Index in der Bewertung zum Eröffnungsbilanzstichtag gestiegen. 3.3.5 Anlagendeckungsgrad II 75,57 % Der Anlagendeckungsgrad II gibt an, inwieweit das langfristige Vermögen mit langfristigem Kapital finanziert ist. Es wird hierdurch das auf der Aktivseite ausgewiesene Vermögen mit der Finanzierung auf der Passivseite verglichen. Ein Wert von 100 % wäre für diese Kennzahl erstrebenswert, da in diesem Fall die langfristige Investition in das gemeindliche Anlagevermögen und die langfristige Finanzierung übereinstimmen. Der für die Gemeinde Langerwehe ermittelte Wert von 75,75 % liegt unterhalb des Mittelwerts im interkommunalen Vergleich von 93,3 %. Der Wert in der Eröffnungsbilanz belief sich auf 78,50 %. 3.3.6 Kurzfristige Verbindlichkeitsquote 3,50 % Die kurzfristige Verbindlichkeitsquote verdeutlicht, wie hoch der Anteil der kurzfristigen Verbindlichkeiten an der Bilanzsumme ist. Da Haushaltsfehlbeträge in der Regel über Kassenkredite finanziert werden, ist diese Kennzahl ein Indikator dafür, wie stark sich die aufgelaufenen Defizite auf die Finanzlage der Gemeinde auswirken. Für die Gemeinde Langerwehe wurde ein Wert von 3,50 % ermittelt; dieser liegt unter dem interkommunalen Vergleichswert von 4,6 %. – Der Wert in der Eröffnungsbilanz belief sich auf 5,36 %. 3.3.7 Zuwendungsquote 28,31 % Die Zuwendungsquote gibt einen Hinweis darauf, inwieweit die Gemeinde von Zuwendungen und damit von Leistungen Dritte abhängig ist. Der Wert im interkommunalen Vergleich liegt bei 20,3 %. Da die Gesamtsumme der ordentlichen Erträge durch den Einbruch der Gewerbesteuer deutlich abgefallen ist, ergibt sich im Verhältnis der Zuwendungen zu der Gesamtsumme der ordentlichen Erträge eine höhere Quote. 7 Lagebericht zum Jahresabschluss der Gemeinde Langerwehe zum 31.12.2009 4. Entwicklung der Gemeinde 4.1 Ergebnisentwicklung 2009 Wie bereits eingangs ausgeführt, wies der Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2009 im Ergebnisplan einen Fehlbedarf in Höhe von ca. 2 Mio. € aus. Der Einbruch der Erträge bei der Gewerbesteuer aufgrund der Nachwirkungen der Wirtschaftskrise des Jahres 2007 führte zu einem deutlich höheren Fehlbetrag. Trotz dieses Fehlbetrages i.H.v. -4.218.755,58 € konnte im Jahre 2009 ein fiktiver Haushaltsausgleich nach § 75 Abs. 2 GO erreicht werden, da der Fehlbetrag vollständig durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden konnte. Während die Gesamtsumme der langfristigen Kredite weiterhin gesenkt werden konnte, sind die Kredite zur Liquiditätssicherung aufgrund der Fehlbeträge in den vergangenen Haushaltsjahren weiterhin gestiegen. Durch ein aktives Zinsmanagement wird versucht, die Zinsbelastung des Haushalts so gering wie möglich zu halten. Es hängt jedoch alles davon ab, wie die allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage sich auf die Zinsentwicklung in Zukunft auswirken wird. Gewerbesteueraufkommen In den Vorjahren entwickelte sich das Gewerbesteueraufkommen sehr positiv. Im Jahr 2008 wurden 4,6 Mio. € Gewerbesteuer eingenommen, so dass aufgrund der Vorjahre vorsichtig geschätzt 3 Mio. € Erträge aus Gewerbesteuer für 2009 veranschlagt wurden. Wie zuvor erwähnt konnte dieser Ansatz bei Weitem nicht erzielt werden, da aufgrund der Wirtschaftskrise die Zahlungen ausblieben und infolge von Rückzahlungen aus den Vorjahren sogar ein negatives Ergebnis von -62.403,32 € zu verzeichnen war. Abschreibungen Über die Abschreibungen wird der Werteverlust des Anlagevermögens in den Ergebnisplan des Haushalts aufgenommen. Für das Jahr 2009 weist die Ergebnisrechnung Aufwendungen für Abschreibung in Höhe von 2.523.140,63 € aus. Einem Teil der Abschreibungen stehen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten gegenüber. Dieser Betrag belief sich im Jahre 2009 auf 1.212.126,17 €. Rückstellungen für Pensionslasten Die Rückstellungen erhöhen sich jährlich um den Saldo aus dem Zuwachs von Anwartschaften, die im Bilanzjahr aus der Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit oder der NeuErnennung von Beamten entstehen, sowie der Auflösung der für das Bilanzjahr gebildeten Rückstellung. Der Zuführungsbetrag 2009 der Pensionsrückstellung/Beihilferückstellung für Versorgungsempfänger belief sich auf 150.038,00 €. Strukturelle Belastungen Im Haushaltsjahr 2009 entstanden weitere strukturelle Belastungen, die sich auf die Erhöhung des Fehlbetrages auswirkten:  Anstieg der Energiekosten Die steigenden Preise für Gas und Strom machten sich bemerkbar, da die überwiegende Mehrzahl der gemeindlichen Gebäude mit Gas beheizt werden, und weil bei der Straßenbeleuchtung derzeit keine Einsparmöglichkeiten gesehen werden. 8 Lagebericht zum Jahresabschluss der Gemeinde Langerwehe zum 31.12.2009  Differenzierte Kreisumlage für das Jugendamt Vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2008 war die differenzierte Kreisumlage für das Jugendamt von ca. 1,371 Mio. € auf 2,036 Mio. € gestiegen. Es ist davon auszugehen, dass diese in Zukunft weiter ansteigen und den gemeindlichen Haushalt belasten wird. Für das Jahr 2009 war ein Betrag in Höhe von 2.062.303,24 € zu zahlen.  Allgemeine Kreisumlage Auch hier erfolgte eine Steigerung vom Jahr 2000 von 4,217 Mio. € auf 5,056 Mio. € in 2008. Dies ist zum Teil auch auf die Umlagegrundlagen zurückzuführen, die auch hier deutlich angestiegen sind: von 10.423.263 € auf 13.483.575 € im Jahr 2008. Ursachen dafür sind zunächst höhere eigene Steuereinnahmen sowie höhere Schlüsselzuweisungen vom Land, weil das Land NRW seit vielen Jahren einen Anteil von 23% an die Kommunen abgibt. Für das Jahr 2009 war eine Steigerung um ca. 250.000 € auf nunmehr 5,303 Mio. € vorgesehen. Die endgültige Festsetzung der Kreisumlage erfolgte mit einem Betrag in Höhe von 5.304.277,88 €. Konsolidierungsmaßnahmen Seit 2010 befindet sich die Gemeinde wieder im Haushaltssicherungskonzept. Dies macht sich unter anderem auch bei den Personalkosten bemerkbar, für die ein Personalkostenkonsolidierungskonzept erstellt werden musste, was ständig fortgeschrieben wird und zum Ziel hat, Personalkosten langfristig einzusparen. Im Jahre 2009 betrugen die Personalaufwendungen 4.380.602,96 €, das sind 18,53 % der ordentlichen Aufwendungen. Der Finanzplan 2009 Der Finanzplan 2009 weist ein Volumen von 5.431.300 € für die Investitions- und Finanzierungstätigkeit auf. Anzuführen sind hier insbesondere:  Für die Umsiedlungsmaßnahme Pier; sind mit 2.702.000 € für den Straßenbau, mit 590.000 € für den Bau des Bürgerhauses sowie mit 134.000 € für den Friedhof Pier vorgesehen. Die Straßenbaumaßnahme wurde in 2009 nur zum Teil durchgeführt; die Kosten dafür lagen bei 762.863,32 €. Mit dem für 2009 geplanten Bau des Bürgerhauses konnte erst in 2010 begonnen werden; die Ausgaben dafür beliefen sich auf rd. 280T €; die endgültige Fertigstellung erfolgte dann im Jahre 2011. Auch für den Friedhof Pier erfolgte in 2009 nur eine Anfinanzierung mit 48.561,03 €.  Kanalbaumaßnahmen für Schmutz- und Regenwasserkanäle mit insgesamt 954.000 €: Die geplanten Maßnahmen konnten nicht wie vorgesehen durchgeführt werden; verausgabt wurden in 2009 731.410,79 €.  Beschaffung von Fahrzeugen für verschiedene Löschgruppen mit insgesamt 298.000 €: Hier erfolgte im Jahre 2009 die Bestellung der Fahrzeuge; es entstanden nur Kosten von ca. 9T €. Die Lieferung der Fahrzeuge erfolgte dann in den Folgejahren 2010 und 2011. 4.2 Entwicklung 2010 bis 2013 Ergebnisentwicklung Der negative Trend des Vorjahres bestätigte sich bei der Planung des Haushaltsjahres 2010, wonach der Ergebnisplan einen Fehlbedarf von 5.004.500 € auswies. Ursächlich dafür waren zunächst ein weiteres Ansteigen der Kreisumlagen sowie eine deutlich geringere Planung bei der Gewerbesteuer. Dort gingen letztlich jedoch rd. 700.000 € mehr ein als in der Planung vorgesehen. 9 Lagebericht zum Jahresabschluss der Gemeinde Langerwehe zum 31.12.2009 Auch für das Jahr 2011 musste mit 4.658.650 € wieder ein ähnlich hoher Fehlbedarf wie im Vorjahr eingeplant werden. Im Jahre 2012 betrug der geplante Fehlbedarf 3.983.570 €. Es wurde erstmalig ein Haushaltssicherungskonzept nach der gesetzlichen Neuregelung erstellt, dass der Haushaltsausgleich bis zum 10. auf das Haushaltsjahr folgenden Jahr erreicht sein muss. Dies wird voraussichtlich 2021 mit einem ordentlichen Ergebnis von +535.250 € erreicht werden, und damit die Möglichkeit gegeben werden, dass die Gemeinde ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept beschließt. Die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen belaufen sich zum Stichtag 31.12.2009 auf 8.405.813,34 €. Die Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung belaufen sich zum selben Stichtag auf 10.800.000 €. Während die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen in 2010, 2011 und in 2012 stetig auf einen Stand von 7.694.540 € zum 31.12.2012 gesenkt werden konnten, stieg der Gesamtbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung zum selben Stichtag auf 17.950.000 €. Nach derzeitigen Erkenntnissen dürfte sich das Volumen der Kredite zur Liquiditätssicherung weiterhin erhöhen, da die Kreisumlagen in den Folgejahren erhöht werden und die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr nicht in Vorjahreshöhe erwartet werden. Die daraus resultierende Zinsbelastung wird das Ziel, den Haushaltsausgleich zu erreichen, zusätzlich erschweren. Voraussichtliche Entwicklung des Eigenkapitals In der berichtigten Eröffnungsbilanz ist das Eigenkapital einschließlich Ausgleichsrücklage mit 41.413.948,04 € festgesetzt. Die Ausgleichsrücklage beläuft sich weiterhin auf 5.357.409,00 €. Nachdem die Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2009 mit einem erheblich höheren Fehlbetrag als geplant abschloss, und auch die Ergebnisrechnung 2010 mit über 4 Mio. € einen hohen Fehlbedarf auswies, musste bereits im Jahre 2010 die allgemeine Rücklage vermindert werden. Ebenso musste der Jahresfehlbetrag 2011 über die allgemeine Rücklage gedeckt werden. Gemäß § 76 Absatz 1 Ziffer 2 GO NRW hatte die Gemeinde demnach zur Sicherung ihrer dauerhaften Leistungsfähigkeit ab 2010 wieder ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. 5. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Eröffnungsbilanzstichtag Die Gemeinde Langerwehe war am Eröffnungsbilanzstichtag mit einem Anteil von 75 % an der am 06. April 1998 gegründeten Entwicklungsgesellschaft Langerwehe mbH (EGL) beteiligt. Die restlichen 25 % wurden insgesamt von einem weiteren Gesellschafter gehalten. Aufgrund der wirtschaftlich angespannten Lage der Gesellschaft wurden die Anteile mit dem Zeitwert in Höhe von 1 € bewertet. Die Gemeinde hatte eine Ausfallbürgschaft bis zu einer Höhe von 2.700.000 € für die Kreditverbindlichkeiten der EGL übernommen. Zwischenzeitlich hat die Gemeinde zum 31.12.2010 den Geschäftsanteil von 25 % von dem weiteren Gesellschafter zu einem Wert in Höhe von 1 € erworben. In diesem Zusammenhang hat die Gemeinde im Haushaltsjahr 2011 im Rahmen einer Umschuldung Kreditverbindlichkeiten in Höhe von 2.680.000 € mit einer Laufzeit zunächst bis zum 31.12.2015 übernommen. Aus der Bürgschaftsverpflichtung wurde die Gemeinde zwischenzeitlich mit Datum vom 01.02.2011 entlassen. Der Finanzhaushalt der Gemeinde wird mit der Übernahme des Kredits entsprechend belastet. Aufgrund einer Strafanzeige hat die Staatsanwaltschaft Aachen wegen Verschleierung der 10 Lagebericht zum Jahresabschluss der Gemeinde Langerwehe zum 31.12.2009 Zahlungsunfähigkeit der EGL ermittelt. Das Verfahren wurde aber zwischenzeitlich eingestellt. Im Übrigen wird auf die Ausführungen unter Punkt 4 verwiesen. Weitere Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Eröffnungsbilanzstichtag haben sich ansonsten nicht ergeben. 6. Prognosebericht Der Ergebnisplan 2012 weist die nachfolgend aufgeführten Gesamtbeträge an Erträgen und Aufwendungen und das daraus resultierende Defizit aus: Erträge Aufwendungen Jahresergebnis Erträge Aufwendungen Jahresergebnis Ansatz 2012 Planung 2013 Planung 2014 Planung 2015 Planung 2016 Planung 2017 22.282.910 -26.266.480 -3.983.570 21.860.230 -24.849.480 -2.989.250 22.479.030 -24.979.980 -2.500.950 23.064.830 -25.122.780 -2.057.950 23.651.930 -25.320.980 -1.669.050 24.277.730 -25.660.480 -1.382.750 Planung 2018 Planung 2019 Planung 2020 Planung 2021 Planung 2022 24.929.430 -26.026.780 -1.097.350 25.624.930 -26.324.180 -699.250 26.367.330 -26.698.680 -331.350 27.144.830 -27.102.780 42.050 27.976.130 -27.440.880 535.250 Nach dieser Planung wird die allgemeine Rücklage in den kommenden Jahren zwar stetig verringert; im Jahre 2021 ist sie aber noch nicht aufgebraucht und kann anschließend wieder aufgestockt werden. Die Personalaufwendungen werden in den Folgejahren stetig steigen, wohingegen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in den Folgejahren in nahezu gleicher Höhe veranschlagt werden; erhöhen wird sich der größte Posten des Ergebnisplans, die Transferaufwendungen. Hierunter fallen mit jeweils mehr als 9 Mio. € die Kreisumlagen, die somit den gemeindlichen Haushalt mit nahezu 40 % belasten. Den größten Posten auf der Ertragsseite stellen mit jährlich mehr als 10 Mio. € die Steuern und ähnlichen Abgaben dar, worunter die Realsteuern fallen sowie die Anteile an der Einkommensteuer. Einen weiteren großen Anteil an der Ertragsseite haben mit mehr als 5,2 Mio. € im Jahre 2012 die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen mit den Schlüsselzuweisungen als größtem Betrag. Beide Ertragsarten werden unter Zugrundelegung der durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt gegebenen Orientierungsdaten fortgeschrieben und verringern sich im Jahre 2013 zwar, erhöhen sich dann aber für die Folgejahre dementsprechend. Während versucht wird, die Aufnahme von Krediten für Investitionen zu vermeiden und damit insbesondere die mit einem höheren Zinssatz versehenen Kredite betragsmäßig zu verringern, ist aufgrund der jährlichen Defizite davon auszugehen, dass die Höhe der Kredite zur Liquiditätssicherung weiterhin ansteigen wird und somit auch die Zinszahlungen den Ergebnisplan entsprechend belasten. 7. Chancen und Risiken für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde Langerwehe Die Bilanz der Gemeinde Langerwehe zum 31.12.2009 liefert eine fortgeschriebene Übersicht über die Gesamtheit des gemeindlichen Vermögens und dessen Finanzierung. 11 Lagebericht zum Jahresabschluss der Gemeinde Langerwehe zum 31.12.2009 Auf den ersten Blick bietet die Bilanz ein zufriedenstellendes Bild. Einer Bilanzsumme von 126.682.331,24 € steht ein Eigenkapital von 37.195.192,46 € gegenüber. Darin enthalten ist allerdings der Jahresfehlbetrag 2009 in Höhe von -4.218.755,58 €. Ab dem Jahr 2009 ist aufgrund der Fehlbeträge eine Verringerung des Eigenkapitals vorgesehen, und zwar in 2009 zunächst nur durch Verringerung der Ausgleichsrücklage. Jedoch bereits bei der Aufstellung des Haushalts 2010 zeigte sich, dass voraussichtlich schon im Jahre 2010 die Ausgleichsrücklage aufgebraucht ist und die allgemeine Rücklage verringert werden muss. Aufgrund dessen wird zukünftig bei allen durchzuführenden Aufgaben darauf geachtet, dass diese mit einem möglichst geringen Aufwand erledigt werden. Bei allen Investitionsentscheidungen wird überprüft, ob diese überhaupt bzw. in dem geplanten Umfang getätigt werden müssen und können oder ob es günstigere Alternativlösungen gibt. Jede Investition belastet durch künftig vorzunehmende Abschreibungen den Ergebnishaushalt der kommenden Jahre und erschwert damit den Haushaltsausgleich. Politik und Verwaltung müssen durch eine solide Sparpolitik versuchen, alles zu tun, damit die Ergebnissituation verbessert wird und der geplante Vermögensverzehr nicht in dem Maße stattfindet, wie dies in der mittelfristigen Ergebnisplanung vorgesehen ist. Nur so kann ein übermäßiger Vermögensverzehr gestoppt werden. Risiko bleibt natürlich die weitere Steigerung von Aufwendungen, entweder durch die weitere Erhöhung der Kreisumlagen oder durch die steigenden Energiepreise (für Gas, Strom, usw.). So stieg der Umlagesatz der Kreisumlage von 37,50 % im Jahr 2009 auf zunächst 40,83 % im Jahre 2010, und dann im Jahre 2011 auf seine derzeitige Höhe von 48,18 %. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Entwicklung kann mittelfristig mit steigenden Umlagegrundlagen und somit steigenden Ausgabeansätzen gerechnet werden. Da der überwiegende Teil der gemeindlichen Kredite aus Krediten zur Liquiditätssicherung besteht, ergibt sich hier ein erhebliches Risiko für den Fall, dass die Zinsen wieder ansteigen sollten. Da sich aus der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes in den kommenden Jahren stetig Jahresfehlbeträge ergeben, wurde die Kreditermächtigung im Jahre 2012 auf 25.000.000 € angehoben. Einem möglichen Absinken der Einnahmen, was u.a. durch eine Abwanderung von Gewerbebetrieben eintreten könnte, versucht die Gemeinde gezielt entgegenzuwirken. Durch die Erschließung eines neuen Gewerbegebietes soll ein weiterer Anreiz zur Ansiedlung von Gewerbe geschaffen werden. Ferner besteht das Risiko, dass die Entwicklungsgesellschaft Langerwehe mbH, an der die Gemeinde nunmehr zu 100% beteiligt ist, die zur Vermarktung und zur Veräußerung stehenden Baugrundstücke nicht bzw. nicht in absehbarer Zeit und zum erwarteten Verkaufspreis veräußern kann, und somit weitere Gesellschafterbeiträge notwendig wären, was zu einer weiteren finanziellen Belastung für die Gemeinde führen würde. Durch die Übergabe der Vermarktung in professionelle Hände sowie der Erholung des Immobilienmarktes ist hier jedoch eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Für die Gemeinde Langerwehe wird bereits seit 1994 ein Haushaltssicherungskonzept erstellt. Dies bedeutet seit vielen Jahren einen strikten Sparkurs, der sowohl bei den Personalkosten durch Erstellung eines Personalkostenkonsolidierungskonzeptes als auch bei Reduzierung der freiwilligen Ausgaben eingehalten wird. 12 Lagebericht zum Jahresabschluss der Gemeinde Langerwehe zum 31.12.2009 Der Hebesatz der Gewerbesteuer liegt bezogen auf den Kreis Düren im oberen Bereich, und, wie von der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt, über den Hebesätzen von Kommunen gleicher Größenklasse. Gleichwohl besteht hier sowie beim Hebesatz der Grundsteuer durch eine Anhebung noch Potential zur Einnahmeverbesserung. Eine Anhebung der Grundsteuer B auf 413 v.H. erfolgte für das Haushaltsjahr 2013. Aus Mitteln des Konjunkturpakets konnten energetische Maßnahmen bei zahlreichen gemeindlichen Gebäuden wie Schulen, Sporthalle usw. durchgeführt werden, die zukünftig zu einer Senkung der Energiekosten führen sollen. Aufgrund der seit mehr als einem Jahrzehnt bestehenden Pflicht zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes ist der Handlungsspielraum der Gemeinde stark eingeschränkt durch die Genehmigungspflicht durch die Kommunalaufsicht. Zwar konnte im Jahre 2012 ein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden, gleichwohl darf vom eingeschlagenen Sparkurs nicht abgewichen werden, um so den Haushaltsausgleich nicht zu gefährden. Vom Sparkurs ist insbesondere auch der Bereich der freiwilligen Leistungen betroffen, die seit mehreren Jahren in verschiedenen Bereichen, z.B. bei den Zuschüssen für Vereine sowie bei Jubiläen von Bürgern, gekürzt wurden und durch die Kommunalaufsicht auf eine bestimmte Höhe festgeschrieben werden. So wurden aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes Benutzungsgebühren für die Sporthallen und sonstige durch die Vereine genutzten Gebäude eingeführt. Ferner ist die Gemeinde verpflichtet, ein Personalkostenkonsolidierungskonzept zu erstellen, wonach die Personalkosten gedeckelt werden und zu diesem Zweck Stellen entweder nur mit einer niedriger eingestuften Kraft oder gar nicht wiederbesetzt werden dürfen. Nach den Ergebnis- und Finanzplanungen ist weiterhin mit Defiziten des Haushalts zu rechnen. Die Landesregierung hat die Möglichkeit eröffnet Möglichkeit, auch dann eine Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes zu erhalten, wenn der perspektivische Haushaltsausgleich innerhalb von 10 Jahren dargestellt werden kann. Dies hat die Gemeinde bei der Haushaltsplanung 2012 erreichen können. Die Gemeinde Langerwehe wird weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um die Gesamtsituation zu verbessern, damit dieses Ziel – wie im Jahre 2012 - erreicht werden kann. Anlage: Angaben zum Bürgermeister und zu den Ratsmitgliedern nach § 95 Abs. 2 GO NW Langerwehe, den 24. Januar 2013 aufgestellt: bestätigt: ___________________ Kämmerer ___________________ Bürgermeister 13