Beschlussvorlage (Resolution gegen die Privatisierung der Wasserversorgung)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 14.02.2013 Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Schr. Vorlagennummer: VL-20/2013 TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Resolution gegen die Privatisierung der Wasserversorgung Sachdarstellung: Mit Schreiben vom 10.02.2013 stellt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag, den v.g. Tagesordnungspunkt auf die heutige Ratssitzung aufzunehmen. Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Finanzielle Auswirkungen: Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, eine / keine Resolution gegen die Gesetzesinitiative des Europäischen Parlaments zur „Liberalisierung des Trinkwassermarktes“ (in der als Anlage zum Tagesordnungspunkt verfassten und beratenen Entwurfsfassung) zu fassen. Der Bürgermeister (Göbbels)