Beschlussvorlage (Einführung Digitalfunk für die Gemeindefeuerwehr Nettersheim)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I Vorlage 877 /IX.L. Datum: 23.11.2012 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 27.11.2012 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 11.12.2012 Gemeinderat Sitzungstag: 18.12.2012 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Einführung Digitalfunk für die Gemeindefeuerwehr Nettersheim Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung der notwendigen Digitalfunkgeräte für die Fahrzeuge der Gemeindefeuerwehr in den Jahren 2013 und 2014. Die hierzu benötigten Mittel werden in den betreffenden Haushaltsjahren zur Verfügung gestellt. Begründung: Die Fahrzeuge der Gemeindefeuerwehr Nettersheim wie alle Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehren und Hilfsdiensten sind funktechnisch mit sog. Analogfunk ausgestattet. Gleiches gilt für die in den Organisationen verwendeten Handsprechfunkgeräte. Seit vielen Jahren soll bundesweit aufgrund der bereits seit langem weiterentwickelten Technik ein digitales Funksystem eingeführt werden, von der Historie betrachtet hatten Bund und Länder bereits vor, zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 den Digitalfunk bundesweit einzuführen. Die „Mammut-Aufgabe“ hat in der Vergangenheit zu großen Schwierigkeiten geführt, während andere europäischen Länder (Großbritannien, Belgien, Estland, Finnland, Island, die Niederlande sowie Ungarn) bereits seit vielen Jahren über die heute notwendigen „Hithtech-Netze“ verfügen, gehört die Bundesrepublik zu den „Nachzüglern“. Einfache und schnelle Kommunikation ist für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste unverzichtbar, dies nicht nur bei der Bewältigung von Großereignissen (Beispiele waren hier die Fußball-Weltmeisterschaft oder als schlimmes Negativ-Beispiel die Loveparade-Katastrophe in Duisburg 2010). Seit langem sind die unbedingten Vorteile des Digitalfunks gegenüber der Analogtechnik bekannt. Diese sind u. a.: Der Digitalfunk ist verschlüsselt und abhörsicher. Beim Verlust kann ein Digitalfunkgerät gezielt vom Funkverkehr ausgeschlossen werden. Der Digitalfunk hat eine höhere Sprachqualität. Der Digitalfunk bietet neben der Sprachübertragung zusätzliche Datenübermittlungsmöglichkeiten (z.B. SDS, vergleichbar SMS) Mit dem Digitalfunk kann eine gezielte Verbindung sowohl zwischen einzelnen Funkteilnehmern als auch in Telefonnetze hergestellt werden. Digitalfunkgeräte sind kleiner und handlicher und behindern daher im Einsatz nicht. 3 Der Digitalfunk ermöglicht das Absetzen von Notrufen und über GPS die Lokalisierung des eigenen Standortes. Nach dem Scheitern der Einführung in der Vergangenheit ist man zwischenzeitlich bundesweit auf einem guten Weg, in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich derzeit ab, dass Polizei, Feuerwehren und Hilfsdienste wahrscheinlich Ende 2016 flächendeckend umgestellt sind. Im Kreis Euskirchen wurden in den vergangenen zwei Jahren die notwendigen Grundausstattungen hinsichtlich des digitalen Funkverkehrs geschaffen, Polizei- und Rettungsleitstelle stehen hinsichtlich der Basisausstattung kurz vor dem Abschluss der Vorbereitungen. In einer im Juli angelaufenen Testphase wurden kreisweit verschiedene Feuerwehrfahrzeuge mit entsprechender neuer Funktechnik ausgestattet, dieser Probebetrieb hat gezeigt, dass das aufgebaute Funknetz bis auf ganz wenige Bereiche flächendeckend funktioniert. Ausstattung der Gemeindefeuerwehr Nettersheim Zunächst ist vorgesehen, alle Feuerwehrfahrzeuge der Gemeindefeuerwehr mit entsprechenden Digitalfunkgeräten auszustatten. Die errechneten Kosten für diese Ausstattung liegen überschläglich bei rd. 40.000 €. Seitens des Kreises wird eine Zentralbeschaffung vorbereitet, der Einbau der Funkgeräte muss zwingend über speziell zertifizierte Firmen erfolgen, die bundesweit tätig sind. Vorgeschlagen wird eine zeitliche Splittung der Feuerwehrfahrzeug-Grundausstattung, wobei für das Jahr 2013 20.000 € und für das Jahr 2014 nochmals 20.000 € zur Verfügung gestellt werden soll. Je nach zeitlichem Ablauf der Einbauphase kann es notwendig und wirtschaftlich erforderlich sein, bereits in 2013 alle Feuerwehrfahrzeuge der Gemeindefeuerwehr auszustatten, dies muss aber zunächst abgewartet werden. Ab 2015 ist geplant die Handsprechfunkgeräte sowie die sog. Fernwirkempfänger der Feurerschutzsirenen auf Digitalfunktechnik umzurüsten. Zu den Kosten hierzu liegt derzeit noch keine abschließende überschlägliche Schätzung vor. Bedingt durch den bundesweit relativ immensen Beschaffungsaufwand (rd. 500.000 Funkeinheiten) dürfe sich der Beschaffungspreis in den nächsten Jahren positiv verändern, diese Entwicklung bleibt abzuwarten. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister