Daten
Kommune
Erftstadt
Größe
198 kB
Datum
31.01.2012
Erstellt
25.01.12, 06:28
Aktualisiert
01.02.12, 14:49
Stichworte
Inhalt der Datei
.
Stadtverwaltung Postfach 2565 50359 Erftstadt
Stadtverwaltung Holzdamm 10 50374 Erftstadt
Herrn StV
Christian Kirchharz
Zülpicher Straße 10
50374 Erftstadt
.
nachrichtlich
allen Stadtverordneten
Dienststelle
Telefax 02235/409-505
Ansprechpartner/-in
Telefon-Durchwahl
Stadtwerke
Holzdamm 10
Herr Klinkhammer
0 22 35 / 409-876
Mein Zeichen
Ihr Zeichen
gez. Klinkhammer
24.01.2012
Amtsleiter
Datum Freigabe -100-
Ihre Anfrage vom 16.01.2012
Rat
Betrifft:
Datum
16.01.2012
BM / Dezernent
F 23/2012
31.01.2012
Anfrage bzgl. Kundenbrief der Stadtwerke zur "Dichtigkeitsüberprüfung"
Sehr geehrter Herr Kirchharz,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
1. Zum Zeitpunkt des Druckes des Kundenbriefes war das weitere Verfahren bezüglich des §
61a LWG noch offen. Dessen Druck ist –infolge des Versands der Rechnungen zum
02.01.2012- bereits zu Beginn des Dezembers erfolgt. Der Inhalt des Kundenbriefes steht
nach Auffassung der Betriebsleitung nicht in einem Widerspruch zu den seinerzeitigen
politischen Weichenstellungen. Ferner dürfte unstrittig sein, dass von undichten
Abwasserleitungen
eine
Gefahr
für
das
Grundwasser
ausgeht.
2. Bislang ist von den Stadtwerken lediglich eine Fristsetzung aufgrund einer Satzung erfolgt.
Die Satzung wurde aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung erlassen. Für die
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegenüber den Stadtwerken fehlt es
demnach
an
einer
Grundlage.
3. Ja, die Kundenberatung erfolgte bislang gem. den Zielsetzungen des §61a und mit
Augenmaß. Die Kunden haben unsere Beratung gerne angenommen und bislang erfolgten
die uns bekannten Überprüfungen aus Eigeninteresse des Kunden (Alter der Leitung,
Umbauten am Haus, den Zuwegungen, Verstopfungen der Abwasserleitungen etc.).
4. Der diesbezügliche Rat „Die künftige Entwicklungen abzuwarten“ wurde wegen der
unglückliche n Diskussion des Sachverhaltes auf der Homepage eingestellt. Ferner erfolgt
die diesbezügliche Information bei Telefonanfragen.
(Dr. Rips)
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