Beschlussvorlage (Zukünftige Entwicklung der Alten Schule Buir)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - Cr Vorlage 940 /IX.L. Datum: 25.02.2013 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 05.03.2013 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 12.03.2013 Gemeinderat Sitzungstag: 19.03.2013 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Zukünftige Entwicklung der Alten Schule Buir Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, das Gesamtgebäude Alte Schule Buir, Zur Feldscheid 2, 53947 Nettersheim-Buir dauerhaft zum bisherigen Mietzins an den Turnverein Buir zu vermieten. Im Rahmen der angedachten Umbauarbeiten ist ein Zuschuss in Höhe des Materialkostenanteils zu gewähren, wobei durch den Turnverein eine Rückzahlung in Form von monatlichen Erstattungen innerhalb einer Gesamtfrist von 30 Jahren zu erfolgen hat. Begründung: Die Alte Schule in Buir, welche unter Denkmalschutz steht, hat einen besonderen ortsbildprägenden Charakter und ist für die Dorfgemeinschaft von besonderer Wichtigkeit. So z. B. werden dort Altentage, Familienfeier oder aber auch Karnevalsveranstaltungen durchgeführt. Die Gemeinschaftsräume in der Alten Schule Buir (ehemaliger Schulsaal, mit Küche, Vorraum und Sanitäreinrichtungen) sind bereits seit vielen Jahren an den Turnverein Buir vermietet, wobei ein geringer Mietzins erhoben wird. Sämtliche Nebenkosten, die mit diesen Räumlichkeiten zusammenhängen übernimmt ebenfalls der Turnverein. Dies stellt eine erheblich finanzielle Belastung für den Verein dar. Durch den neu gewählten Vorstand konnten im vergangenen Jahr zwar wieder die Kirmes und das Buirer Waldfest organisiert werden. Es zeigt sich aber, dass die hierbei erzielten Einnahmen für die Finanzierung der Alten Schule eingesetzt werden müssen. Die ehemalige Lehrerwohnung war bis vor rund zwei Jahren als Wohnraum vermietet. Eine Weitervermietung gestaltet sich jedoch aufgrund der Bausubstanz und insbesondere aufgrund der Beheizungssituation (Keine Zentralheizung, Wärmeversorgung über Holzscheitöfen) sehr schwierig, so dass die Räumlichkeiten seitdem leer stehen. Da die Dorfbevölkerung ein sehr großes Anliegen an einem dauerhaften Erhalt der Alten Schule hat und die Situation in der Lehrerwohnung nicht zufriedenstellend ist, wurden zwischenzeitlich mit dem Turnverein Buir Überlegungen angestellt, wie die Zukunft des Gebäudes zum einen im Sinne der Buirer Bürgerinnen und Bürger, zum anderen aber auch im Sinne des Turnvereins sichergestellt werden kann. Im Zuge der Gespräche mit dem Turnverein Buir hat der Ortsverband der Johanniter aus Euskirchen, welcher bereits seit mehreren Jahren die Hundestaffel in Buir durchführt, Interesse bekundet, im Erdgeschoss der ehemaligen Lehrerwohnung einen Büroraum sowie im Keller einen Lagerraum anzumieten. Mit dem Turnverein Buir sowie den Johannitern wurde daraufhin folgendes Nutzungskonzept abgestimmt: Das Gesamtgebäude Alte Schule Buir wird dauerhaft an den Turnverein Buir vermietet, wobei der jetzige Mietzins unverändert bleibt und der Verein alle Nebenkosten übernimmt. Dem Turnverein Buir ist ein Recht zur Untervermietung einzuräumen, welches in Abstimmung mit der Gemeinde Nettersheim wahrgenommen werden kann 3 (Untervermietung an die Johanniter). Die Räumlichkeiten in der ehemaligen Lehrerwohnung werden in Eigenleistung des Turnvereins saniert und umgebaut. Mit Ausnahme der Räumlichkeiten für die Johanniter ist eine touristische Nutzung angedacht. In Ergänzung zum Angebot im Frohngauer Dorftreff (Doppelzimmer) sind Gruppenunterkünfte geplant. Im Rahmen der angedachten Umbauarbeiten gewährt die Gemeinde Nettersheim dem Turnverein einen Zuschuss in Höhe des Materialkostenanteils. Die Zuschussmittel der Gemeinde Nettersheim werden durch den Turnverein in Form einer zusätzlichen „Monatsmiete“ an die Gemeinde Nettersheim zurückerstattet. Der Rückzahlungszeitraum beläuft sich dabei auf 30 Jahre. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz. Die denkmalpflegerischen Belange sind bei der Nutzung und bei den Arbeiten an Dach und Fach zu berücksichtigen. Baurechtliche Fragen im Zuge des Umbaus werden beratend durch die Gemeinde Nettersheim begleitet. Die Höhe der Materialkosten wird im Rahmen der Bauantragsstellung ermittelt. Eine Finanzierung kann über die Haushaltsveranschlagung 2013 sowie über gebildete Instandhaltungsrückstellungen sichergestellt werden. Zudem hat der Fördergeber signalisiert, dass Vorhaben wie in der Alten Schule in Buir im Rahmen der Dorferneuerung förderbar sind, wodurch zusätzliche Geldquellen geschaffen werden können. Die Einrichtung des geplanten Premiumwanderweges im Erftbereich wird zu einer touristischen Belebung der Region führen. Hiervon sollen auch die Alten Schulen in Buir, Frohngau und Holzmülheim profitieren. Daher ist ein runder Tisch mit alle Akteuren aus dem Tourismusbereich angedacht, woran auch die Verantwortlichen für die Alten Schulen teilnehmen sollen. Das Nutzungskonzept wurde im Herbst des vergangenen Jahres im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt und dort durch die Buirer Bürgerinnen und Bürger sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister