Beschlussvorlage (Beschaffung neuer Dienstkleidung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Nettersheim)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I - Pa Vorlage 870 /IX.L. Datum: 19.11.2012 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 27.11.2012 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 11.12.2012 Gemeinderat Sitzungstag: 18.12.2012 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Beschaffung neuer Dienstkleidung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Nettersheim Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. (2012 = 15.000 €, 2013 sollen weitere 15.000 € veranschlagt werden) Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, für die Mitglieder der Gemeindefeuerwehr neue Dienstkleidung entsprechend dem Runderlass vom 07.04.2009 – 74 – 52.07.03 – zur „Regelung über die einheitliche Dienstkleidung der Feuerwehren, des Instituts der Feuerwehr NRW und der Aufsichtsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen“ zu beschaffen. Nach vorheriger beschränkter Ausschreibung wird der Auftrag an die billigstbietende Firma erteilt. Begründung: Neben der Einsatzkleidung sind die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr auch mit Dienstkleidung auszustatten. Diese ist von den Feuerwehrkameraden im normalen Tagesablauf bei Lehrgängen am Institut der Feuerwehr, bei Fortbildungen auf Kreisund Gemeindeebene sowie bei sonstigen Dienstveranstaltungen und offiziellen Terminen zu tragen. Im Runderlaß des Innenministers vom 07.04.2009 - 74 - 52.07.03 - „ Regelung über die einheitliche Dienstkleidung der Feuerwehren, des Instituts der Feuerwehr NRW und der Aufsichtsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen“ wurden Farbe und Bestandteile der neuen Dienstkleidung verfügt. Die Ausstattung sieht nunmehr einen blauen Blouson mit Schulterklappen entsprechend dem Dienstgrad und ein blaue Hose vor. Seit dem Zeitpunkt des Erlasses 2009 wurde die Beschaffung der bisher vorgeschriebenen Uniform, insbesondere das Sakko „Duisburger Modell“ stark eingeschränkt. Nunmehr ist jedoch der Zeitpunkt gekommen, an dem die Einkleidung mit neuer Dienstkleidung erforderlich wird. Auch in den umliegenden Kommunen wurden die Feuerwehren bereits weitestgehend entsprechend ausgestattet. Um eine Gleichbehandlung aller 200 Feuerwehrkameraden zu gewährleisen und durch eine evt. sukzessive Beschaffung eine Wertigkeit etwa nach Funktion (Führungskräfte) oder nach Löschgruppen zu vermeiden, soll in Absprache mit der Wehrleitung die Umstellung auf die neue Dienstkleidung für alle Kameraden zeitgleich vorgenommen werden. Die Gesamtkosten belaufen sich überschläglich auf ca. 30.000 €. Im Vorbericht zum Haushalt 2012 (s. Seite 10) wurde bereits über die vorgesehene Finanzierung berichtet und ein Betrag in Höhe von 15.000 € im Plan veranschlagt. Für 2013 ist ebenfalls die gleiche Summe im Haushalt zu veranschlagen, somit könnte die Beschaffung Anfang 2013 insgesamt erfolgen. Es ist geplant, die Ausschreibung nach entsprechendem Ratsbeschluss Ende 2012 vorzunehmen und den Auftrag an die billigstbietende Firma zu erteilen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister