Beschlussvorlage (Umsetzung der Ergebnisse der Stellenbewertungskommission)

öffentlich STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister Az.: - 10 - EI V 71 Amt: An den A; It) -10- BeschIAusf.: Rat - 101 - Datum: 22.01.2002 der Stadt Erftstadt zur Beschlussfassung; zur Vorberatung über den Finanz- und Personalausschuss • Betrifft: Umsetzung der Ergebnisse der Stellenbewertungskommission Auswirkungen: Finanzielle Siehe Begründung. Unterschriftdes Budgetverantwortlichen Erftstadt,den 22. Januar 2002 Beschlussentwurf: • Der Bürgermeister wird ermächtigt, die erforderlichen Änderungsverträge mit den Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen unter Berücksichtigung der sechsmonatigen Ausschlussfrist nach § 70 BAT mit Wirkung vom 01.06.2001 rückwirkend abzuschließen. Begründung: In der Ratssitzung am 11.12.2001 hatte ich ausführlich über die Umsetzung der Ergebnisse der Bewertungskommission berichtet (siehe V 7/1728). Gleichzeitig wurde beschlossen, mit dem Personalrat eine Dienstvereinbarung zuschließen und die Maßnahmen zum 01.01.2002 umzusetzen. ab- Im Dezember 2001 ist bei mir der erste schriftliche Antrag einer Mitarbeiterin eingegangen, die ihre Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag unter Berücksichtigung der sechsmonatigen Ausschlussfrist nach § 70 geltend macht. Da nach dem BAT eindeutig ein Anspruch besteht, ist die Maßnahme rückwirkend zum 01.06.2001 umzusetzen. Im Rahmen der Gleichbehandlunq aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen schlage ich daher vor, auch die anderen Änderungsverträge zum 01.06.2001 abzuschließen. P:\SZ\VORLAGEN\V1Q1Q022.022 - 2 - Hierdurch ergibt sich eine Mehrbelastung von 9.500,00 €, die ich im Rahmen der Mittelanmeldung im Budget 199 berücksichtigen werde. Bezogen auf die Beamten/Beamtinnen bei der Stadt Erftstadt ergeben sich keine Änderungen, da die Maßnahmen frühestens mit der Genehmigung des Haushaltsplanes, sofem die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, umgesetzt werden können . • • P:\SZ\VORLAGEN\VIOI0022.022