Beschlussvorlage (2. Änderung der Satzung über die Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Erftstadt zum 01.01.2012)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 453/2011 Az.: 657 Amt: - 65 BeschlAusf.: - -65- / -270- Datum: 28.10.2011 gez. Böcking Amtsleiter RPA gez. Heil - 20 - BM / Dezernent Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Termin 22.11.2011 vorberatend Rat 13.12.2011 beschließend Betrifft: 12.12.2011 Datum Freigabe -100- Bemerkungen 2. Änderung der Satzung über die Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Erftstadt zum 01.01.2012 Finanzielle Auswirkungen: Die Änderung der Satzung bringt sowohl höhere Ausgaben, als auch höhere Einnahmen Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die als Anlage beigefügte 2. Änderung der Satzung über die Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Erftstadt zum 01.01.2012; (V 804/2006) über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Erftstadt und die geänderte Anlage 2 wird beschlossen. Im § 4 Absatz (1) wird der Betrag „2,03 €“ durch den Betrag „3,15 €“ ersetzt und der Betrag „1,69 €“ durch den Betrag „3,03 €“ ersetzt. (Erläuterung und Kalkulation s. Anlage 3) Begründung: Durch die höheren Ausgaben, die getätigten Investitionen und die geänderte Streustrecke müssen die bisher gültigen Winterdienstgebühren angeglichen werden. Die Investitionen wurden im Betriebsausschuss Straßen bereits genehmigt. In der Anlage 2 sind die Änderungen der Streustrecken eingearbeitet, welche mit den Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern abgestimmt und als Planvorlagen dem Fachausschuss vorgelegt wurden. Die Änderungen der Streustrecken (Fett gedruckt) der Anlage 2 wurden bereits beraten. (Dr. Rips) -2-