Beschlussvorlage (Anlage 5 -Bürgerinitiative)

Bürgermeister Dr. F.G. RIPS STADTVERWALTUNG Am Holzdamm 10 50374 ERFTSTADT THH1A: 19.11.2011 Sürgerini tiati v e CONTRA ~-JINTERDIENSTGEBÜHREN -gerechte Verteilung auf alle Bürger- Sehr geehrter Dr. Rips, zunächst unseren Dank für Ihre Reaktion vom 14.11. (Erhalt 18.11.) auf unsere Anfrage an den Ausschussvors. A.Bitten/GRÜNE vom 13.10. bzw. die nötige Erinnerung v. 29.10.Auch unseren Anwälten ist/war eine derartige Ignoranz seitens des Stadtrats bezeichnenderweise aufgefallen. Leider zeigen die Unterlagen ständige Weitergaben/Rück-Verweise zwischen Ausschuss und Rat. Erhebliche Verzögerungen sind dann nicht verwunderlich. Während Sie persönlich nach vorliegenden Publikationen immer gegen eine Erhöhung von GRUNDSTEUERN B waren/sind, erscheint nun diese Lösung als die einzige, unserer Forderung nach gerechter Umlage auf all e Strassennutzer = Hauseigner , gerecht zu werden. Sehen Sie dazu gerne nochmal unsere diversen Vorlagen und Proteste vieler betroffener Bürger dieser Stadt! Ihre internen Berechnungen und die damit einhergehende HAUSHALTSSANIERUNG werden natürlich auch nicht auf Gegenliebe überall stossen: bedenken Sie, dass diese Stadt in 8 Jahren diese GRUNDSTEUER "NUR" um 20% erhöhte (380 auf 400%), aber in nur 2 Jahren dasselbe mit tollen 6 0 % (400 auf 460%) zu tun beabsichtigt wir gehen davon aus, dass aber damit diese unselige WOG (Winterd.Geb.) abgeschafft wäre (?) Sie schaffen Ihrem Eigenbetrieb wieder enorme Freiräume,ihren Dienst notfalls nicht oder eingeschränkt zu tun (s.Anlagen 3 zu 247/11): kein Rechtsanspruch auf Räumung/Streuung + keine Klagemöglichkeit + auch wg. noch fehlender Multicars (Lieferfrist) kein optimaler WO in der kommenden Saison! Aber teure div. Neuinvestments werden uns Bürgern selbstverständlich avisiert + zugemutet. Ihren neuen Strassen/Streuplan (überarbeitet m. zusätzl. Strassen) + Orts-BM ~geprüft~, senden Sie uns bitte noch zu! Schaffen Sie bitte nunmehr Klarheit und rechtzeitigen BE ALSO. OHNE WEITEREN Y.EHZUG ,Wirdgoke.n+gr'üsseO 9J~jjemer3tr. d/KStA/Rat/ H.Ob. /O{j 50Y74 ~,yt-jtadt--So. vom Rat