Antrag (Antrag 530/2011)

SPD-Fraktion Erftstadt· SPD-Bürgerbüro' Bahnhofstraße 38· 50374 Erftstadt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen Lambertusstr. 69 50374 Erftstadt Telefon: (02235) 46 30 06 eMail: bernd.bohlen@spd-erftstadt.de Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Dr. Franz-Georg Ri~H.,--'\-Rathaus, Holzdam i-~~--Pt.l....-------L--L-:-~--t---1 50374 Erftstadt SPD-Bürgerbüro Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt eMail: spd-buergerbuero-erftstadt@t-online.de Internet: www.spd-erftstadt.de 05. DEZ, 2011 Il:I::>rER ll".... ~-'i -,'"' ••.• I\.i.•. 51 20 Erftstadt, 2. Dezember 2011 Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion Rates zuzuleiten: bitte ich Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des Die Verwaltung legt spätestens zur Ratssitzung Gebührenkalkulation für die Abfallgebühren 2012 vor. am 13.12.2011 eine detaillierte Begründung: In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung gab der Kämmerer bekannt, dass die Abfallgebühren für das Jahr 2012 nicht geändert werden müssen. Die dabei vorgetragenen Eckdaten lassen aber erkennen, dass bei den Abfallgebühren durchaus Handlungsspielraum besteht. So vermutet die SPD-Fraktion, dass in einigen Fällen Gebühren erhöht, in anderen Bereichen jedoch gesenkt werden können. Die nun bekannten Eckdaten: • Überschuss im Jahr 2010: 400.000 Euro, Unterdeckung Jahr 2011, bei den Gebühren für die Anlieferung von Grünabfällen im VZEK im • steigende Erlöse aus den getrennten Sammlungen von Papier, • Erhöhung der Kosten bei der Sammlung und beim Abtransport des Restmülls, • Ausweisung eines sechsstelligen Überschusses im Budget Abfall für das Jahr 2012. Aus den oben genannten Gründen ist nach Ansicht der SPD-Fraktion Gebührenbedarfsrechnung für das Jahr 2012 erforderlich. Mit freundlichen Grüßen f/ Jnd BoL 1. Fraktionsvorsitzender ~'-- ... '"-- eine detaillierte SPD-Fraktion Erftstadt • SPD-Bürgerbüro • Bahnhofstraße 38 • 50374 Erftstadt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen Lambertusstr. 69 50374 Erftstadt Telefon: (02235) 46 30 06 eMail: bernd.bohlen@spd-erftstadt.de SPD-Bürgerbüro Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt eMail: spd-buergerbuero-erftstadt@t-online.de Internet: www.spd-erftstadt.de 50374 Erftstadt L 5. UEZ, 2011 Erftstadt, 2. Dezember 2011 5 .10 /2'1//1 Tagesordnung Ratssitzung 13.12.2011 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion bittet darum, auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 13.12.2011 den Tagesordnungspunkt "Gebührenbedarfsrechnung für den Bereich Abfall" zu setzen. Äußerungen des Kämmerers zu den Abfallgebühren für das Jahr 2012 im zuständigen Fachausschuss, dem Ausschuss für Stadtentwicklung, lassen vermuten, dass dort trotz der Aussagen des Kämmerers Handlungsbedarf gegeben ist. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass Eckdaten zu diesem Bereich erst in der Sitzung am 30.11.2011 bekannt wurden. Mit freundlichen Grüßen s: Fraktionsvorsitzender