Beschlussvorlage (DSL-Versorgung innerhalb des Gemeindegebietes)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III –L/Kr Vorlage 876 /IX.L. Datum: 20.11.2012 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 27.11.2012 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 11.12.2012 Gemeinderat Sitzungstag: 18.12.2012 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: DSL-Versorgung innerhalb des Gemeindegebietes Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Haushaltsplanveranschlagung 2013 Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt:, auf der Grundlage der Zuwendungsbescheide vom 06.11.2012 zur DSLVersorgung in den Ortslagen Frohngau und Holzmülheim Kooperationsverträge mit der Deutschen Telekom abzuschließen und eine Realisierung der Maßnahmen bis Ende 2013 zu gewährleisten. der neben dem Zuwendungsbescheid für die Ortslage Holzmülheim zu erbringende Eigenanteil für die erforderlichen Erdarbeiten und Verlegung des Leerrohres auf einer Länge von rd. 2.700 m soll mit dem Ziel realisiert werden, dass die Arbeiten unter Mithilfe des gemeindlichen Bauhofes überwiegend durch die Dorfbevölkerung der Ortslagen Frohngau, Holzmülheim und Buir ausgeführt werden. den Sachstand und die weitere Vorgehensweise für die weiteren Ortslagen des Gemeindegebietes zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, entsprechende Mittel zur Verbesserung der DSL-Versorgung im Haushaltsplan 2013 aufzunehmen. Begründung: Der Gemeinderat wurde zuletzt in seinen Sitzungen am 26.06.12 sowie 25.09.12 über den Sachstand zur Breitbandversorgung innerhalb des Gemeindegebietes informiert. Zwischenzeitlich ergibt sich zu den einzelnen Ortslagen nachstehender Sachstand: 1. Ortslagen Engelgau und Zingsheim einschließlich Gewerbegebiet Die Arbeiten zur Verbesserung der Breitbandversorgung in den Ortslagen Engelgau und Zingsheim einschließlich Gewerbegebiet sind abgeschlossen, so dass nunmehr seitens der Deutschen Telekom eine optimale Versorgung über Glasfaserkabel gewährleistet werden kann. In den vergangenen Wochen haben Vertreter der Deutschen Telekom über Hausbesuche die Anschlussnehmer informiert. Nach Rücksprache wurde bestätigt, dass zwischenzeitlich bereits eine Vielzahl neuer Verträge mit Anschlussnehmern abgeschlossen wurde. 3 2. Ortslage Frohngau Zur Ortslage Frohngau liegt ein Angebot der Deutschen Telekom mit einer Wirtschaftlichkeitslücke in Höhe von 95.072,00 € vor. Zwischenzeitlich hat die Gemeinde auf der vorgenannten Grundlage den Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Köln erhalten. Hiernach ergibt sich auf der Grundlage der vorgenannten Kosten in Höhe von 95.072,00 € eine Zuwendung in Höhe von 71.304,00 €, so dass ein gemeindlicher Eigenanteil in Höhe von 23.768,00 € verbleibt. Seitens der Deutschen Telekom wurde ein entsprechender Kooperationsvertrag zur Realisierung der Maßnahme vorbereitet, welcher zwischenzeitlich seitens der Gemeinde unterzeichnet wurde, so dass davon auszugehen ist, dass im Frühjahr 2013 mit den Bauarbeiten zur Realisierung der Maßnahme begonnen wird. Im Haushaltsplan 2013 sind entsprechende Mittel zu berücksichtigen. 3. Ortslage Holzmülheim Zur Ortslage Holzmülheim liegt ein Angebot der Deutschen Telekom mit einer Wirtschaftlichkeitslücke in Höhe von 60.054,00 € vor. Auf dieser Grundlage wurde ein entsprechender Förderantrag bei der Bezirksregierung eingereicht. Zwischenzeitlich liegt der Zuwendungsbescheid bei der Gemeinde vor. Hiernach erhält die Gemeinde auf der Grundlage der vorgenannten Kosten in Höhe von 60.054,00 € eine Zuwendung in Höhe von 45.040,50 €. Das Angebot für die Ortslage Holzmülheim geht jedoch davon aus, dass seitens der Gemeinde zusätzlich auf einer Länge von rd. 2.700 m die Tiefbauarbeiten und die Verlegung des Leerrohres erfolgt, wobei das Leerrohr seitens der Deutschen Telekom zur Verfügung gestellt wird. Die Verlegestrecke verläuft ausschließlich im Bereich von Wirtschaftswegen, wobei die Grabenherstellung möglichst am Fahrbahnrand erfolgen soll. Das letzte Teilstück bis zur Ortslage Holzmülheim auf einer Länge von rd. 800 m wird dann seitens der Deutschen Telekom ausgeführt, wobei auf einem Teilbereich die Ausführung über eine Freileitung beabsichtigt ist. Es ist vorgesehen, dass die seitens der Gemeinde zu erbringenden Eigenleistungen unter Einbeziehung der Dorfbevölkerung von Frohngau, Holzmülheim und ggf. auch Buir realisiert wird und über den gemeindlichen Bauhof eine entsprechende Unterstützung erfolgt. Im Rahmen von Bürgerversammlungen sollen die Maßnahmen in 4 den jeweiligen Orten vorgestellt werden mit dem Ziele, dass aus der jeweiligen Dorfbevölkerung eine Unterstützung - wie bereits bei den Maßnahmen in Bouderath und Pesch - zugesagt wird. Auch für die Ortslage Holzmülheim wurde zwischenzeitlich der seitens der Deutschen Telekom vorbereitete Kooperationsvertrag unterzeichnet. Mit den Bauarbeiten wäre im Frühjahr 2013 zu beginnen, damit die Maßnahme im Herbst 2013 möglichst abgeschlossen ist. Im Haushalts 2013 sind entsprechende Haushaltsmittel zu berücksichtigen. 4. Ortslage Buir Nach der derzeitigen Trassenführung zur Versorgung der Ortslage Holzmülheim verläuft diese unmittelbar an der Ortslage Buir vorbei, so dass derzeit geprüft wird, die eine Anbindung der Ortslage Buir an diese Trasse möglich ist. Für die Ortslage Buir ist bisher noch keine Ausschreibung erfolgt, da bei der seinerzeitigen Bedarfserhebung und Bedarfsermittlung über die Haushalte keine überwiegende Unterversorgung festgestellt werden konnte. Es ist daher vorgesehen, eine derartige Befragung in der Ortslage Buir nochmals durchzuführen und auf dieser Grundlage je nach Ergebnis die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten. 5. Ortslage Marmagen Zur Verbesserung der Breitbandversorgung in der Ortslage Marmagen hat bisher noch keine erneute Ausschreibung stattgefunden, da zwischenzeitlich die LTEVersorgung durch Vodafone ausgebaut und der Breitbandatlas eine ganzflächige LTE-Versorgung in Marmagen zeigt. In Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln war es daher zunächst notwendig, dass die Gemeinde eine Anfrage zur LTEVersorgung an Vodafone richtet mit der Bitte, nachstehende Randbedingungen zu bestätigen: flächendeckende Versorgung mit mehr als 95 % der Haushalte eine Downloadrate von mehr als 2Mbit/s eine garantierte Verfügbarkeit von mehr als 95 % pro Tag eine Ausfallsicherheit von weniger als 0,5 % pro Jahr und dies auch unter Last zu Spitzenzeiten. 5 Hierzu hat Vodafone inzwischen schriftlich mitgeteilt, dass der Ort Marmagen durch Vodafone abgedeckt ist. Die angefragte Downloadrate, garantierte Verfügbarkeit pro Jahr und Ausfallsicherheit wurde jedoch nicht von der Firma Vodafone bestätigt mit der Begründung, dass ein Mobilfunknetz auf sehr viele verschiedene Faktoren angewiesen ist. Umwelteinflüsse wir Gewitter, Unwetter etc., Störungen bei Fremdfirmen (z.B. im leitungsgebundenen Datennetz oder einfach ein Defekt der Hardware) könnten hier eine Störung verursachen. Vodafone werde immer schnellstmöglich versuchen, eine Störung zu beheben. Aufgrund der vorgenannten Aussage wird derzeit von der Bezirksregierung in Köln geprüft, ob aufgrund der Stellungnahme von Vodafone eine Förderung mit Versorgung über Glasfaserkabel ermöglicht werden kann. Sofern dies möglich sein sollte, ist in weiteren Schritten eine erneute Markterkundung mit anschließender Ausschreibung durchzuführen. 6. Ortslage Roderath Bei der seinerzeitigen Ausschreibung für die Ortslage Roderath wurde kein Angebot eingereicht. Es wird derzeit geprüft, inwieweit möglicherweise für die Ortslage Roderath eine Verbesserung eintreten wird, wenn die Breitbandversorgung der Ortslage Frohngau abgeschlossen ist, da beide Orte über die gleiche Vorwahl versorgt werden. Alternativ bietet sich derzeit für die Ortslage Roderath eine Verbesserung durch vorhandene LTE-Versorgung an. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister