Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 28.11.2012 Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Eb Vorlagennummer: VL-132/2012 TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 15.12.2011 2 Interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Inden; hier: Bauhöfe Der Rat nimmt die Ausführungen des Gutachtens der Kommunalund Abwasserberatung NRW zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, entsprechende Abstimmungsgespräche zu führen. Die entsprechenden öffentlichrechtlichen Vereinbarungen werden erarbeitet. 26.04.2012 4 Einführung einer Gebührenordnung für das Bürgerhaus in Pier Der Rat beschließt die Einführung der Gebührenordnung für das Bürgerhaus Pier. Nach einem Jahr wird diese Gebührenordnung erneut überprüft. Nach einem Jahr wird die Gebührenordnung erneut überprüft. 04.10.2012 5 Erlass einer Satzung über die Verringerung der Zahl der zu wählenden Vertreter in den Wahlbezirken und aus den Reservelisten der Gemeinde Langerwehe für die zukünftigen Kommunalwahlen Der Rat beschließt, ab der Kommunalwahl 2014 die Zahl der zu wählenden Vertreter in der Gemeinde Langerwehe auf 26 festzusetzen, davon 13 Vertreter in den Wahlbezirken und 13 Vertreter aus den Reservelisten, und die dafür erforderliche Satzung in der beratenen Entwurfsfassung zu erlassen. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. Der Bürgermeister Drucksache VL-132/2012 (Göbbels) Seite - 2 -