Beschlussvorlage (Straßenausbau Loireweg, Eschweiler hier: Genehmigung einer Überplanmäßigen Ausgabe)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 18.10.2007 - Der Bürgermeister Az: 660 Nr. der Ratsdrucksache: 1109 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 23.10.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Straßenausbau Loireweg, Eschweiler hier: Genehmigung einer Überplanmäßigen Ausgabe __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Techn. Dezernent Schäfer __________________________________________________________________________ (X) Kosten €: 30.000 ( X ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. ( X ) Deckung: M 541 71 006 / 78 52 000 Straßenausbau Mühlenberg Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( X) ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ) Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ) Nein-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) Enthaltungen ) Enthaltungen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1109 1. Sachverhalt: Um den Ausbau des Loireweges in Eschweiler in diesem Jahr noch beauftragen zu können, muss der Haushaltsansatz von 90.000,00 € um 30.000,00 € aufgestockt werden. Diese Mittel werden für den Grunderwerb und die Ergänzung der Straßenbeleuchtung, aber auch wegen steigender Baupreise benötigt, sowie zur Erweiterung des Ingenieurauftrags. Die fehlenden Mittel sollen über das Auftragssachkonto M 541 71 006 / 78 52 000 „Straßenausbau Mühlenberg“ gedeckt werden. Diese sind verfügbar, da die Verwaltung beabsichtigt, in Houverath in diesem Jahr lediglich einen ersten Bauabschnitt zu beauftragen. 2. Rechtliche Würdigung keine 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 30.000,00 € zu Lasten des Auftragssachkontos M 541 71 006 / 78 52 000 „Straßenausbau Mühlenberg in Houverath“ wird genehmigt.