Beschlussvorlage (Unterhaltung Wasserläufe hier: Genehmigung einer Überplanmäßigen Ausgabe)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 18.10.2007 - Der Bürgermeister Az: 660 Nr. der Ratsdrucksache: 1108 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 23.10.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Unterhaltung Wasserläufe hier: Genehmigung einer Überplanmäßigen Ausgabe __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Techn. Dezernent Schäfer __________________________________________________________________________ (X) Kosten €: 8.000 ( X ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. ( X ) Deckung: 120 541 002 52 21 010 Unterhaltung Straßen Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ) Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ) Nein-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) Enthaltungen ) Enthaltungen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1108 1. Sachverhalt: Durch die starken Regenfälle und Überschwemmungen am 27. und 28. Oktober diesen Jahres müssen an den Bachläufen und Durchlässen kurzfristig Gefahrenstellen beseitigt werden. Da der Haushaltsansatz beim Produktsachkonto 130 552 001/ 52 21 080 „Unterhaltung Wasserläufe“ im Gesamten nur 3.500,00 € beträgt, wovon nur noch 1.994,45 € zur Verfügung stehen, müssen durch Einsparung bei der Haushaltstelle „Unterhaltung Straßen“ Mittel in Höhe von 8.000,00 € übertragen werden, um zumindest die wichtigsten Bachlaufwiederherstellung und Spülungen der Durchlässe zu veranlassen. 2. Rechtliche Würdigung § 91 Landeswassergesetz, Pflicht der Gewässerunterhaltung 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 8.000,00 € zu Lasten des Produktsachkontos 120 541 002/52 21 010 „Unterhaltung Straßen“ wird genehmigt.