Beschlussvorlage (Mobilfunkanlage Eicherscheid hier: Standortfrage)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 05.01.2009 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 1379 Z-3 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 27.01.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Mobilfunkanlage Eicherscheid hier: Standortfrage __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1379 Z-3 1. Sachverhalt: Bereits in den letzten Sitzungen des Ausschusses wurde über den geplanten Mobilfunkstandort in Eicherscheid berichtet, so wie eine Stellungnahme der Bundesnetzagentur vorgelegt. Demnach gehören Festlegungen von Grenzwerten oder die Kommentierung der zu diesem Thema erstellten Studien nicht zu dem Aufgabenbereich der Bundesnetzagentur. Aus diesem Grund wurde diese Aufstellung der Fragen der Bürger an das Bundesamt für Strahlenschutz weitergeleitet. Die Stellungnahme des Strahlenschutzamtes mit umfangreichen Informationen ist zur Kenntnisnahme beigefügt. Des weiteren erhalten Sie : - einen Übersichtsplan über die vorhandenen Standorte - eine Stellungnahme der Firma o2 2. Rechtliche Würdigung Die rechtliche Beurteilung muss auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des § 35 BauGB erfolgen. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Um Beratung wird gebeten.