Beschlussvorlage (Abwasserbeseitigung in Mahlberg, Michelsberg; hier: Entwässerungssystem und Regenrückhaltebecken (RRB))

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 12.03.2009 - Der Bürgermeister Az: 812 Nr. der Ratsdrucksache: 1565 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 07.05.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Abwasserbeseitigung in Mahlberg, Michelsberg; hier: Entwässerungssystem und Regenrückhaltebecken (RRB) __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Techn. Betriebsleiter Schäfer __________________________________________________________________________ (X) Kosten €: ca. 800.000,00 € ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( X ja / ( ) nein / Verteilt auf mehrere Hauhaltsjahre. ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: ( x ) Folgekosten: ( x ) ja ( ) nein ca. 4.000,00 € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke @GRK2@ ( @GRK3@ ( @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1565 1. Sachverhalt: Die Kanalisation in Mahlberg, Michelsberg soll im vorderen Bereich „An der Hüh“ im Mischsystem und in den übrigen Bereichen im Trennsystem hergestellt werden. Auf Grund der Bodenverhältnisse und der Topographie ist eine Versickerung oder Verrieselung des Niederschlagswassers auf den Grundstücken überwiegend nicht möglich. Die derzeitige Situation der Abwasserbeseitigung mittels häuslicher und grundstücksbezogener Abwasseranlagen ist deshalb gebietsweise schon problematisch. Das Schmutz- und Mischwasser wird, teilweise im freien Gefälle und teilweise über eine Pumpstation, in die Ortskanalisation Mahlberg eingeleitet. Die Ableitung des Niederschlagswassers in den vorhandenen Siefen ist ohne Regenrückhaltung nicht genehmigungsfähig. Das Gewässer kann aus hydraulischen Gründen die Niederschlagswassermenge ohne Drosselung nicht unbeschadet aufnehmen. Deshalb ist am Tiefpunkt unterhalb der Straße „Hasenhecke“ ein Regenrückhaltebecken geplant. Das Entwässerungsystem Michelsberg mit dem Regenrückhaltebecken wird dem Betriebsausschuss Stadtwerke in der Sitzung vom Ing.-Büro utt Henninghaus aus Bad Münstereifel vorgestellt. 2. Rechtliche Würdigung Nach der mittelfristigen Bauleitplanung ist das Gebiet am Michelsberg als Innenbereich zu werten. Durch diese bauleitplanerische Vorgabe und durch die relativ dichte Bebauung ist eine Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht nicht zu realisieren. Gem. § 53 LWG ist die Stadt Bad Münstereifel zur Abwasserbeseitigung und somit zur Herstellung einer öffentlichen Kanalisation verpflichtet. 3. Finanzielle Auswirkungen Vermögensplan 2009 – Betriebszweig AbwasserZiffer 1.3. 8 VS/RRB Michelsberg Ansatz 250.000,00 € Ziffer 1.4.16 Mahlberg, Michelsberg (Ortskanal) Ansatz 250.000,00 € Die Haushaltsmittel stehen für den Bau der Regenrückhaltung und für die Herstellung der Ortskanalisation ( 1. BA. ) zur Verfügung. Für weitere Bauabschnitte bis 2012 jährlicher Ansatz 100.000,00 € 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Zu Punkt der Tagesordnung: RD 1565 Abwasserbeseitigung in Mahlberg, Michelsberg; hier: Entwässerungssystem und Regenrückhaltebecken Es wird beschlossen, das Gebiet am Michelsberg im vorderen Bereich der Straße „An der Hüh“ im Mischsystem, und ansonsten im Trennsystem zu kanalisieren, sowie aus hydraulischen Gründen für die Niederschlagswassereinleitung in den Siefen ein Regenrückhaltebecken zu bauen. Die einzelnen Maßnahmen werden im Rahmen der im jeweiligen Wirtschaftsplan bereitgestellten Haushaltsmitteln vergeben.