Beschlussvorlage (Zustandserfassung und Schadensbewertung Kanalisation Willerscheid; hier: Ergebnis und weitere Verfahrensweise)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 16.01.2009 - Der Bürgermeister Az: Nr. der Ratsdrucksache: 1528 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 07.05.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Zustandserfassung und Schadensbewertung Kanalisation Willerscheid; hier: Ergebnis und weitere Verfahrensweise __________________________________________________________________________ Berichterstatter: __________________________________________________________________________ (X) Kosten €: 85.000,00 ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( X ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( X Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke @GRK2@ ( @GRK3@ ( @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1528 1. Sachverhalt: Die Ortslage Willerscheid liegt im Einzugsgebiet der KA Buchholzbach und ist im Mischsystem kanalisiert. Die Betonrohre haben eine Nennweite von DN 300. Laut Anlagennachweis wurde der Kanal 1965 hergestellt und in 2005/2006 in der Lilienstraße um zwei Kanalhaltungen (Kunststoffrohre DN 250) erweitert. Ein Grundstück in der Fliederstraße ist noch an den Kanal anzuschließen. Im Jahre 2005 wurde die örtliche mechanische Kläranlage außer Betrieb genommen und zurückgebaut. Ab diesem Zeitpunkt werden die Abwässer zur Kläranlage Buchholz-bach abgeleitet. Im Außenbereich (Margaritenstraße Richtung Reckerscheid) liegen 2 bebaute Grundstücke die nicht an die Kanalisation angeschlossen werden. Die Abwasserbeseitigung erfolgt hier über grundstückseigene Kleinkläranlagen oder abflusslose Gruben. Die Kanalzustandserfassung nach SüwV-Kan wurde im Programm 2007 durchgeführt. Die untersuchte Kanallänge beträgt 904,80 Meter. Zu den 21 Stck. Kanalhaltungen wurde in der Zwischenzeit die TV-Untersuchung ausgewertet und ein Sanierungskonzept erstellt. Bisheriger Aufwand für die Kanalzustandserfassung und die Auswertung Ausführung 2007 2008 Maßnahme Kanalzustandserfassung gem. SüwV-Kan (Hauptkanal und Grundstücksanschlüsse) Zustandsbewertung und Sanierungskonzept (Hauptkanal und Grundstücksanschlüsse) Aufwand 4.819,36 € 4.004,35 € Bewertung der 21 Kanalhaltungen 3 Stck. Kanalhaltungen = 146,70 Meter (16,22 %) Zustandsklasse 0 Sanierung sofort 10 Stck. Kanalhaltungen = 402,60 Meter (44,50 %) Zustandsklasse 1 Sanierung kurzfristig 5 Stck. Kanalhaltungen = 245,00 Meter (27,08 %) Zustandsklasse 3 Sanierung langfristig 3 Stck. Kanalhaltungen = 110,50 Meter (12,20 %) Zustandsklasse 4 Sanierung keine Nach dem Sanierungskonzept beträgt der Aufwand für die Sanierung aller Zustandsklassen rd. 100.000,00 €. Sofort und kurzfristig sind die 13 Stck. Kanalhaltungen mit den Zustands-klassen ZK 0 und ZK 1 so instand zu setzen, dass die Zustandsklassen ZK 3 oder ZK 4 erreicht werden. An verschiedenen Schächten sind ebenfalls Sanierungsarbeiten erforderlich. Sanierungsumfang zu den Kanalhaltungen mit den werken Erneuerung in offener Bauweise (1 Kanalhaltung) Renovierung in geschlossener Bauweise, Liner Reparatur in geschlossener Bauweise, Roboter Renovierung und Reparatur der Schachtbauwerke ZK 0 und ZK 1, sowie zu den Schachtbauca. 20.000,00 € ca. 40.000,00 € ca. 15.000,00 € ca. 10.000,00 € Grundstücksanschlüsse Die Grundstücksanschlüsse wurden mit untersucht und mit ausgewertet. Da in Willerscheid die Sanierung des Hauptkanals überwiegend in geschlossener Bauweise erfolgt, wird zunächst auf eine Maßnahme für die Erneuerung von Grundstücksanschlüssen im öffentlichen Straßenbereich verzichtet. Die Grundstückseigentümer werden über die TV-Befahrung und die Auswertung informiert. Notwendige Sanierungen an den Anschlüssen auf den Privatgrundstücken sind gem. Entwässerungssatzung von den Grundstückseigentümern in eigener Regie durchzuführen. Weitere Verfahrensweise Seite 3 von Ratsdrucksache 1528 Die Sanierungsmaßnahmen sollen in diesem Jahr mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln durchgeführt werden. Der Auftrag für die Erneuerung in offener Bauweise wird im Rahmen des bestehenden Zeitvertrages vergeben. Die Renovierungen und Reparaturen in geschlossener Bauweise werden beschränkt ausgeschrieben. Die Vergabe ist für den nächsten Betriebsausschuss am 25.06.2009 vorgesehen. 2. Rechtliche Würdigung Nach der Selbstüberwachungsverordnung Kanal sind die Kommunen zur Kanalzustandserfassung verpflichtet. Festgestellte Schäden sind zu klassifizieren und ggfls. zu beseitigen. 3. Finanzielle Auswirkungen Vermögensplan 2009 – Betriebszweig AbwasserZiffer 1.5.31. Willerscheid Diese Mittel stehen für Erneuerungs- und Renovierungsmaßnahmen zur Verfügung. Erfolgsplan 2009 –Betriebszweig Abwasser-. Punkt b. „Betriebs- und Unterhaltungsaufwand Kanalnetz“ Über diesen Ansatz werden die Reparaturarbeiten abgerechnet Ansatz 100.000,00 € Ansatz 200.000,00 € 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Entfällt. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Das Sanierungskonzept wurde so erarbeitet, dass die wirtschaftlichste Lösung zur Durchführung kommt. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Zu Punkt der Tagesordnung RD 1528 Zustandserfassung und Schadensbewertung Kanalisation Willerscheid; hier: Ergebnis und weitere Verfahrensweise Es wird beschlossen, die Kanalsanierungsmaßnahmen in Willerscheid mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln nach dem Sanierungskonzept