Beschlussvorlage (Sanierungsmaßnahmen in der Gemeinschaftsgrundschule Bad Münstereifel; hier: Aufhebung der Haushaltssperre)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 22.04.2009 - Der Bürgermeister Az: 41--20-12 Nr. der Ratsdrucksache: 1601 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales 13.05.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Sanierungsmaßnahmen in der Gemeinschaftsgrundschule Bad Münstereifel; hier: Aufhebung der Haushaltssperre __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: SchulA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1601 1. Sachverhalt: Im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wurden bei Produkt 03211101, Sachkonto 521100, Mittel in Höhe von 58.700 € für folgende bauliche Unterhaltungsmaßnahmen an der Gemeinschaftsgrundschule Bad Münstereifel angemeldet: - Errichtung eines neuen Eingangstores Heisterbacher Straße mit 12.000 € - Errichtung einer neuen Haupteingangstür mit 8.000 € - Herstellung Lehrerparkplätze mit 5.000 € - Jalousien mit 5.700 € - Umbau Lehrertoiletten und Sanitärbereich Gymnasikhalle mit 28.000 €. Auf einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Hauptausschusses vom 03.03.2009 wurden die Mittel für diese Maßnahmen gesperrt, damit der Fachausschuss Gelegenheit erhält, sich mit den einzelnen Vorhaben zu befassen. Zu diesem Tagesordnungspunkt findet vor Beginn der Sitzung eine Ortsbesichtigung statt. Aus Sicht der Verwaltung sind hier Vorhaben aufgeführt, die aus den Gesichtspunkten Substanzerhaltung (Haustür, Schulhoftor), zumutbarer Arbeits- und Sanitärbedingungen für den Lehrkörper (Lehrertoilette, wenige standortnahe Parkmöglichkeiten) und akzeptabler Unterrichtsbedingungen (Sonnenschutz) unaufschiebbar und erforderlich sind. 2. Rechtliche Würdigung Die Zuständigkeit und gleichzeitig Verpflichtung des Schulträgers ergibt sich aus § 79 Schulgesetz (SchulG). 3. Finanzielle Auswirkungen Die Finanzierung erfolgt über den Haushalt 2009 unter Inanspruchnahme der Bildungspauschale. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, die Haushaltssperre bei Produkt 03211101, Sachkonto 521100, aufzuheben.