Beschlussvorlage (Belegung der Tageseinrichtungen für Kinder im Jahr 2009/2010 unter Berücksichtigung der Auswirkungen des KiBiz)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 21.04.2009 - Der Bürgermeister Az: 51-10-91 Nr. der Ratsdrucksache: 1597 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales 13.05.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Belegung der Tageseinrichtungen für Kinder im Jahr 2009/2010 unter Berücksichtigung der Auswirkungen des KiBiz __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: SchulA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1597 1. Sachverhalt: 1.1 Allgemeines Auf Grundlage des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wurde im Dezember 2008 eine Bedarfsabfrage für das Kindergartenjahr 2009/2010 durchgeführt. Diese bezog sich auf mögliche Gruppenformen und Öffnungszeiten und unterschied nach Kindern, die bereits eine Tageseinrichtung besuchen und solchen, die neu für eine Tageseinrichtung angemeldet und bis zum 01.11.2009 das 3.Lebenjahr vollendet haben oder für die im Kindergartenjahr 2009/2010 ein Rechtsanspruch einzulösen ist. Im Unterschied zur vorherigen Bedarfsermittlung im Dez./Jan. 2007/2008 waren die örtlichen Träger aufgefordert, dem Kreisjugendamt Bedarfe jeweils bezogen auf die eigenen Einrichtungen zu melden. Eine koordinierende Rolle kam der Verwaltung nicht zu. Nach Auswertung der Rückläufe durch das Kreisjugendamt folgte dort am 11.02.2009 ein gemeinsames Abstimmungsgespräch, das Grundlage für die nachfolgenden Informationen ist. 1.2 Bedarfsplanung für die städtischen Tageseinrichtungen Städt. Kita Angebot Grupp. Plätze Kinder Davon U-3 Ia Ib Anzahl Kindpauschalen Ic III a III b III c Gesamt 25 Std. 35 Std. 45 Std. 25 Std. 35 Std. 45 Std. Effelsberg 1 25 20 2 5,67 14 19,67 Hohn 1 25 21 2 2 19 21 Houverath 2 40 39 6 Iversheim 3 65 70 6 Kalkar 1 25 22 Mutscheid 2 50 Nöthen 1 Rupperath 1,84 16 2,58 3,92 0 13 37,34 1,5 16,58 18,92 14 68,83 2 11 11,67 22,67 48 0 27,08 19,33 46,41 25 20 8,33 11 19,33 1 25 17 2 2 2,83 14 16,83 Schönau 3 65 65 2 21,92 19,58 21 Gesamt 14 345 322 24 99,33 127,5 48 314,58 0,75 17,08 2,59 33,08 4,08 62,5 Die Gruppenformen IIa – IIc (bis zu 10 Plätze für U3-Kinder) sind für 2009/2010 nicht vorgesehen. 1.3 Bedarfsplanung für die Tageseinrichtungen in kirchlicher und freier Trägerschaft Kita Angebot Grupp. Plätze Kinder Davon U-3 Ia Ib Anzahl Kindpauschalen Ic III a III b III c Gesamt 25 Std. 35 Std. 45 Std. 25 Std. 35 Std. 45 Std. Arloff 2 25 ? 0 Bad M`eifel, Fam.Zentrum Bad M`eifel, Magische 12 HouverathI 3 70 ? 6 2 40 ? 0 2 25 ? 2 Gesamt 9 160 ? 8 Informationen über die Anzahl von Kindpauschalen der kirchlichen und freien Träger liegen der Verwaltung nicht vor. Seite 3 von Ratsdrucksache 1597 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen Aus der Anzahl der Kindpauschalen errechnet sich die Höhe der Zuschüsse, die Träger von Tageseinrichtungen für das bevorstehende Kindergartenjahr zu erwarten haben. Veränderungen sind erst jenseits einer 10%-igen Karenzzone relevant. Die von Verwaltung in der Ratsdrucksache-Nr. 1297 prognostizierte Mehrbelastung nach KiBiz von rund 50.000,00 € pro Jahr hat sich inzwischen bestätigt und ist insbesondere der Ausweitung von Öffnungszeiten und somit steigender Personalkosten geschuldet. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.