Beschlussvorlage (Entlastungsstraße Hammerwerk Erft hier: - Sachstandsbericht - Einbahnstraßenregelung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 15.04.2009 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Schl./Wd Nr. der Ratsdrucksache: 1591 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 29.04.2009 Haupt- und Finanzausschuss 14.05.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Entlastungsstraße Hammerwerk Erft hier: - Sachstandsbericht - Einbahnstraßenregelung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1591 1. Sachverhalt: Nachdem der Rat der Stadt Bad Münstereifel den grundsätzlichen Beschluss zum Bau einer Entlastungsstraße im Bereich Mozartweg/In der Fließ gefasst hat, wurde von der Fa. Hammerwerk Erft ein Planungsbüro entsprechend beauftragt. Derzeit erfolgen Abstimmungen mit der Bezirksregierung Köln über die Möglichkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens. Hierdurch würde sich ein Bebauungsplanverfahren erübrigen. Verfahrensführend ist in diesem Fall nicht die Gemeinde, sondern die Bezirksregierung. Von dort aus erfolgt eine Beteiligung betroffener Träger öffentlicher Belange und Behörden sowie der Bürger. Von Anliegern erfolgten bereits Eingaben, die im weiteren Verfahren gewertet werden müssen. Eine Eingabe vom 26.02.09 ist vorab beigefügt. Hier wird eine Regelung als Anlieger/Einbahnstraßenregelung vorgeschlagen. Das Straßenverkehrsamt des Kreises hat hiergegen keine Bedenken, macht dies jedoch von einer Beteiligung der Anlieger abhängig. Da eine Entscheidung der Bezirksregierung noch aussteht und insbesondere der zeitliche Rahmen derzeit noch nicht absehrbar ist, muß überlegt werden, ob von städtischer Seite aus eine Anliegerversammlung im Bezug auf diese Verkehrsregelung vorab durchgeführt wird. Evtl. liegen bis zur Sitzung weitere Informationen, insbesondere was die zeitliche Abfolge betrifft vor, so dass dann zu entscheiden ist, ob vorab eine o.a. Anliegerversammlung von der Stadt durchgeführt wird. 2. Rechtliche Würdigung entfällt 3. Finanzielle Auswirkungen entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Um Beratung wird gebeten.