Zusatzerläuterung (13. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 17.03.2009 - Der Bürgermeister Az: 24-50-03 Nr. der Zusatzerläuterung: 1437 Z-2 __________________________________________________________________________ Zusatzerläuterung für den Termin Haupt- und Finanzausschuss 14.05.2009 Rat 19.05.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 13. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Erläuterung wurde erstmals vorgelegt mit der Einladung für den Haupt- und Finanzausschuss am: 18.11.2008 __________________________________________________________________________ Neuer Beschlussvorschlag aufgrund ( ) eines Beschlusses des ( ) eines Eilbeschlusses ( ) neuer Erkenntnis der Verwaltung ( ) einer Dringlichkeitsentscheidung oder __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig 1. Sachverhalt: ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1437 Z-2 Mit der Beschlussfassung über die Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren 2009 und die hierauf basierende Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung hat der Rat die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob für den Kreis eine rechtliche Verpflichtung besteht, die Zinserträge aus der Rücklage für die Nachsorgekosten der Deponie dem Gebührenhaushalt insgesamt zur Verfügung zu stellen und damit letztlich eine Gebührenreduzierung zu ermöglichen. Auf die entsprechende Anfrage hat der Kreis mit dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben vom 30.12.2008 geantwortet.