Beschlussvorlage (15. Änderung des Flächennutzungsplanes - Radioteleskop Effelsberg hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungenahmen anl. der Beteiligung der Öffent- lichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, abschließender Beschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 11.03.2009 - Der Bürgermeister Az: Nr. der Ratsdrucksache: 1564 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 29.04.2009 Haupt- und Finanzausschuss 14.05.2009 Rat 19.05.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 15. Änderung des Flächennutzungsplanes - Radioteleskop Effelsberg hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungenahmen anl. der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, abschließender Beschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1564 1. Sachverhalt: Der Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Radioteleskop Bad Münstereifel-Effelsberg lag im Rahmen der Bestimmungen des § 3 Abs.2 Baugesetzbuch in der Zeit vom 09.02. bis 09.03.2009 öffentlich aus. Ebenfalls erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB. Die in diesem Verfahren eingegangenen Stellungnahmen sind zur Kenntnisnahme beigefügt. Stellungnahmen seitens der Öffentlichkeit erfolgten nicht. Um das Verfahren zum Abschluss zu bringen, sind zu den Stellungnahmen die erforderlichen Abwägungbeschlüsse und der abschließende Beschluss zu fassen. 2. Rechtliche Würdigung Das Verfahren wird auf der Grundlage der Bestimmungen des Baugesetzbuches durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen Entf. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Entf. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Entf. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Entf. 7. Beschlussvorschlag: 1) Stellungnahmen aus dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch zur Beteiligung der Öffentlichkeit sind nicht eingegangen. Zu den in dem Verfahren nach § 4 Abs.2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. 2) Die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes wird abschließend beschlossen. 3) Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes „Radioteleskop Effelsberg“ herbeizuführen.