Beschlussvorlage (Windenergie hier: Sachstandsbericht)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 26.05.2009 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Sh Nr. der Ratsdrucksache: 1586 Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 23.06.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Windenergie hier: Sachstandsbericht __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1586 Z-1 1. Sachverhalt: Bereits in der letzten Ratsdrucksache 1586 wurde über das Thema Windenergie und die geplante Errichtung von vier Windenergieanlagen auf der Gemarkung Schönau berichtet. In der ersten Stellungnahme an den Kreis vom 07.04.2009 wurden bezüglich des Bauantrags noch verschiedene Antragsunterlagen angefordert. Nunmehr sind diese am 15. Mai 2009 teilweise eingegangen bzw. betreffen diese Unterlagen allein die Frage der Zuwegung und Erschließung. Das Schreiben des Kreises ist dieser Ratsdrucksache beigefügt. Für die Erteilung des Einvernehmens wurde uns vom Kreis eine Frist bis zum 15. Juli 2009 gesetzt. Nach Abstimmung mit dem Rechtsanwalt wurde eine erneute Stellungnahme an den Kreis abgegeben in dem die immer noch fehlenden Unterlagen angefordert und insbesondere auch Aussagen zu den Vogelzugschwärmen und dem Vorkommen von Fledermäusen verlangt wurden (siehe Anlage). Dies sind im Einzelnen: • landschaftspflegerischer Begleitplan hinsichtlich Kompensationsmaßnahmen • Maßnahmenkonzept hinsichtlich der planungsrelevanten Vorkommen insbesondere von Rotmilan und Schwarzmilan bezüglich der Standorte WEA 3 und 4 • Auch fehlt immer noch ein amtlicher Lageplan gem. §§ 1 und 3 BauPrüfVO Die Antragsunterlagen bleiben unter diesen Gesichtspunkten unvollständig und nicht prüffähig. Der Hinweis des Kreises, dass die in unserem Schreiben vom 07.04.2009 genannten Punkte 1 bis 5 durch die Fachbehörden geprüft werden, ändert hieran nichts. Die Erschließung insbesondere die wegemäßige Erschließung über städtisches Eigentum wird derzeit noch geprüft. Dabei ist gegebenenfalls auch die Kabelführung mit zu betrachten. Hierzu sind noch Unterlagen gefordert worden. Zwischenzeitlich wurden auch die Nachbarkommunen wegen der Ausweisung einer gemeinsamen Konzentrationsfläche für Windenergieanlagen angeschrieben. Bisher liegen Rückmeldungen der Städte Rheinbach und Mechernich vor, die aber an einer gemeinsamen Konzentrationszonenplanung nicht mitwirken. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen Bei Genehmigung von Anlagen stehen der Stadt Gewerbesteueranteile zu. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Um Beratung wird gebeten.