Beschlussvorlage (Projektentwicklung zur Beantragung von EU-Fördermitteln; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 17.03.2009)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 22.04.2009 - Der Bürgermeister Az: Nr. der Ratsdrucksache: 1607 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften 05.05.2009 Strukturförderungsausschuss 23.06.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Projektentwicklung zur Beantragung von EU-Fördermitteln; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 17.03.2009 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: TourismA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen StrukA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1607 1. Sachverhalt: Als Anlage zu dieser Ratsdrucksache ist der SPD-Antrag vom 17.03.2009 zur Kenntnisnahme und Beratung beigefügt. Zur Zeit erarbeitet die Verwaltung gemeinsam mit Vertretern der Touristischen Arbeitsgemeinschaft Eifeler Quellendreieck und dem Institut für Tourismusforschung (IFT) Wettbewerbsbeiträge für die anstehenden Wettbewerbsaufrufe („Calls“) des Landes Nordrhein Westfalen. In diesem Zusammenhang ist auch die Einbeziehung von örtlichen Unternehmen vorgesehen. Der für den Wettbewerbsaufruf Ende 2007 vorbereitete Antrag „Kräuterstadt Bad Münstereifel in der Kräuterregion Eifel“ wird überarbeitet und aktualisiert für den im ersten Quartal 2010 zu erwartenden Wettbewerbsaufruf „Erlebnis.NRW“ und soll hier als eigenständiger Antrag gestellt werden. Die Voraussetzungen für ein zentrales Buchungssystem sind über die Mitgliedschaft in der Eifel Tourismus GmbH und den Anschluss an das Touristische Kommunikationsnetzwerk (TKN) des Landes Rheinland Pfalz gegeben. Entsprechende Mittel für die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den Lizenzerwerb sind in den Haushalt 2009 eingestellt. Eine konzeptionelle Neuausrichtung und Attraktivierung des Hürten-Heimatmuseums hat sich der Verein der Freunde und Förderer des Hürten-Heimatmuseums zum Ziel gesetzt. Der Verein hat mehrere Förderanträge, u. a. an die NRW-Stiftung, in Vorbereitung. 2. Rechtliche Würdigung ./. 3. Finanzielle Auswirkungen Es ist zu beachten, dass die einzureichenden Projekte unter Berücksichtigung der 80 %-igen Förderquote in der Finanzplanung durchfinanziert sind, d. h. insbesondere die zu leistenden kommunalen Eigenanteile von 20 % berücksichtigt sind. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, Projektvorschläge zur Beantragung von EU-Fördergeldern sowie Fördergelder des Landes NRW zu erarbeiten.