Beschlussvorlage (Bauvoranfrage bzgl. des Grundstückes Gem. Münstereifel, Flur 3, Flurstück Nr. 30 - Bad Münstereifel, Roderter Kirchweg, (Tiefgarage Golf-Hotel/Dachsbau))

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 24.06.2009 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Sh. Nr. der Ratsdrucksache: 1518 Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 30.06.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bauvoranfrage bzgl. des Grundstückes Gem. Münstereifel, Flur 3, Flurstück Nr. 30 - Bad Münstereifel, Roderter Kirchweg, (Tiefgarage Golf-Hotel/Dachsbau) __________________________________________________________________________ Berichterstatter: TA Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1518 Z-2 1. Sachverhalt: In der Strukturförderungsausschusssitzung am 23.06.2009 wurden Fragen zur Dachgestaltung der Garage und zur, in diesem Bereich vorhandenen betonierten Stellplatzfläche gestellt. Zur Beantwortung dieser wurde der Punkt in den Rat vertagt. Wie aus beigefügtem Schreiben hervorgeht, werden die angesprochenen Flächen begrünt. Damit wird eine bestmögliche Einbindung der Garage in die Landschaft erzielt. Die Betonplatte soll nunmehr nicht begrünt, sondern zur Erweiterung des Spielplatzes genutzt werden, indem sie zur Wegefläche hin ebenfalls mit eingzäunt wird. Damit soll sich die Möglichkeit ergeben, dass Kinder bei Besuchen des Restaurants / Café Dachsbau dort, z. B. Tischtennis spielen und Bobby-Car fahren können sowie andere Spielmöglichkeiten haben. Näheres kann beim Ortstermin erläutert werden, zu dem für Dienstag, 17:30 Uhr im Rahmen der Ratssitzung eingeladen ist. 2. Rechtliche Würdigung Es handelt sich um ein baugenehmigungspflichtiges Vorhaben im Sinne der BauONW und des BauGB. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB für oben genannte Bauvoranfrage wird erteilt.