Beschlussvorlage (Parkplatzbewirtschaftungskonzept; u.a.: Anlage zusätzlicher Stellplätze; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.01.2009)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 09.06.2009 - Der Bürgermeister Az: 66.1 Nr. der Ratsdrucksache: 1641 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 23.06.2009 Haupt- und Finanzausschuss 24.06.2009 Rat 30.06.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Parkplatzbewirtschaftungskonzept; u.a.: Anlage zusätzlicher Stellplätze; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.01.2009 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Schäfer __________________________________________________________________________ (X ) Kosten €: 36.000,00 ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( X ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: ( X ) Folgekosten: (X ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1641 1. Sachverhalt: In ihrem Antrag zur Neukonzeptionierung des ruhenden Verkehrs fordert die SPD-Fraktion die Verkürzung der gebührenpflichtigen Parkzeit auf allen bewirtschafteten Parkplätzen. Der dadurch bedingte Einnahmenausfall soll durch die Anlage zusätzlicher Stellplätze teilweise ausgeglichen werden. Insbesondere entlang der Südumgehung (Große Bleiche) und in der Langenhecke sollen bewirtschaftete Parkmöglichkeiten geschaffen werden. Der Strukturförderungsausschuss hat in seiner Sitzung am 11.02.2009 die Beratung vertagt und beschlossen, die Neukonzeptionierung zunächst in einer interfraktionellen Kommission zu beraten. Diese hat sich am 20.04.2009 im Rahmen einer Ortsbesichtigung detailliert mit den Vorschlägen befasst und das in den Anlagen 1-3 skizzierte Konzept entwickelt. Im Einzelnen sind dies: • Südumgehung (Große Bleiche) (Anlage 1) Es können bis zu 14 Stellplätze entstehen, durch Baumscheiben in Dreiergruppen unterteilt. Der vorhandene Gehweg wird auf 1,35 m Breite zurückgebaut und im weiteren Verlauf hinter den Parkständen neu angelegt. Im Einmündungsbereich zur Trierer Straße , vor dem Fußgängerüberweg sind ausreichende Sichtverhältnisse sicher zu stellen. Die Baukosten werden auf 30.000 € geschätzt. Der Auftrag zur Ausführungsplanung kann kurzfristig erteilt werden, sobald der Ausbaubeschluss gefasst wurde. • Langenhecke (Anlage 2) Gegenüber Theater 1 können sechs Stellplätze entstehen. Weil in Fahrtrichtung links geparkt wird, sind 3,00 m Breite erforderlich, um das Ein- und Austeigen zu ermöglichen. Die verbleibende Restfahrbahnbreite von mindestens 3,25 m ist ausreichend. Es entsteht lediglich Aufwand für die Parkplatzmarkierung in Heißplastik von rd. 500 €. • Alte Gasse (Anlage 3) Vormals waren dort zwei Stellplätze, drei sind auch möglich, der mittlere mit 6,00 m Länge. Hier soll keine Bewirtschaftung erfolgen. Die Parkdauer soll mittels auszulegender Parkscheibe (tagsüber) auf drei Stunden begrenzt werden. Im Zuge der interfraktionellen Begehung wurden darüber hinaus kleinteilige Verbesserungen für den ruhenden Verkehr angeregt. So an der Trierer Straße und in der Unnaustraße, sowie auf dem Kirchplatz. Die Umsetzung der Vorschläge verfolgt die Verwaltung unter Beteiligung der Feuerwehr bezüglich Aufstellflächen im Einsatzfall und im Kontakt mit den Anliegern, vor deren Objekten die Errichtung zusätzlicher Stellplätze sinnvoll erscheint. Die Ergebnisse dieser Beteiligungen werden dem Ausschuss zeitnah vorgelegt. 2. Rechtliche Würdigung Das Einvernehmen des Landesbetriebs Straßenbau als Straßenbaulastträger der L 165 liegt inzwischen vor. Das Straßenverkehrsamt Euskirchen hat den Maßnahmen dem Grunde nach zugestimmt. 3. Finanzielle Auswirkungen Für die Schaffung von Parkflächen entlang der L 165 wurden 36.000 € im Haushalt 2009 bereitgestellt. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Seite 3 von Ratsdrucksache 1641 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt: 1. Die Ausführungsplanung für bis zu 14 neue Stellplätze entlang der Südumgehung (Große Bleiche) erstellen zu lassen. 2. Die Markierungsarbeiten für sechs Stellplätze in der Langenhecke zu beauftragen. Die Stellplätze werden in die Regelung zur Bewirtschaftung der Stellplätze auf dem Klosterplatz einbezogen. 3. Die Markierungsarbeiten für drei Stellplätze in der Alte Gasse zu beauftragen. Die Höchstparkdauer wird werktags von 09:00 bis 18:00 Uhr mittels Parkscheibe auf drei Stunden begrenzt.