Zusatzerläuterung (Parkplatzbewirtschaftungskonzept; u.a. Verkürzung der gebührenpflichtigen Zeit Hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.01.2009)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 24.06.2009 - Der Bürgermeister Az: 32 An. Nr. der Zusatzerläuterung: 1534 Z-1 __________________________________________________________________________ Zusatzerläuterung für den Termin Haupt- und Finanzausschuss 24.06.2009 Rat 30.06.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Parkplatzbewirtschaftungskonzept; u.a. Verkürzung der gebührenpflichtigen Zeit Hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.01.2009 __________________________________________________________________________ Erläuterung wurde erstmals vorgelegt mit der Einladung für den Strukturförderungsausschuss am: 11.02.2009 __________________________________________________________________________ (X) Kosten €: 2.000,-- ( X ) Die Mittel müssen überplanmäßig bereitgestellt werden. ( ) Deckung: Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung () ja / (X ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt (X) Folgekosten: () ja ( X ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1534 Z-1 1. Sachverhalt: Der Strukturförderungsausschuss hat in der Sitzung am 23.06.2009 den unter 7. formulierten Empfehlungsbeschluss gefasst: 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: 1. Die gebührenpflichtige Zeit auf den Parkplätzen gemäß § 1 der Parkgebührenordnung wird ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt (nach Änderung bzw. Erneuerung der Verkehrszeichen, Änderung der Software der Parkscheinautomaten, des Handyparken und PARK-O-PIN) wie folgt festgesetzt: Parkplätze mit täglicher Gebührenpflicht: Montags bis samstags 09.30 bis 17.30 Uhr Sonn-und feiertags 09.00 bis 18.00 Uhr Parkplätze mit einer Gebührenpflicht nur am Wochenende: Samstags von 14.00 bis 17.30 Uhr Sonn-und feiertags von 09.00 bis 18.00 Uhr 2. Für Zweitwohnsitzsteuerzahler gilt die Ausnahmeregelung des § 3 Parkgebührenordnung.