Beschlussvorlage (Stadtmauersicherung Mauerabschnitt 33 +34 Ingenieurauftrag; Hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 26.06.2009 - Der Bürgermeister Az: 23.1 Nr. der Ratsdrucksache: 1642 Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 30.06.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Stadtmauersicherung Mauerabschnitt 33 +34 Ingenieurauftrag; Hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: TA Dipl. Ing. Henn __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1642 Z-2 1. Sachverhalt: Aufgrund der drohenden Rückgänge bei der Gewerbesteuer (siehe RD 1638, TOP 2.1 der nichtöffentlichen Sitzung) kann der in der Ursprungs-Ratsdrucksache und in der Zusatzerläuterung 1 unterbreitete Deckungsvorschlag für die Sicherung der Stadtmauer nicht aufrecht erhalten bleiben. Die Verwaltung prüft zur Zeit inwieweit und welche Konsequenzen sich aus dieser die haushaltsmäßigen Rahmenbedingungen verschlechternden Situation ergeben. In diesem Zusammenhang wird gegenwärtig der Haushalt 2009 auf zusätzliche Einsparpotenziale untersucht. Sobald diese Prüfungen abgeschlossen sind, werden die Ratsfraktionen - unbeschadet der bevorstehenden Ferienzeit – unverzüglich über die Lage und das weitere Verfahren unterrichtet. Da von der Stadtmauer in dem erwähnten Bereich eine Gefahr für das Schulgelände ausgeht, die es zu beseitigen gilt, und andererseits die Erhaltung der Stadtmauer eine aus dem Denkmalschutz herzuleitende Pflichtaufgabe darstellt, ist die Maßnahmenumsetzung im vorliegenden Falle alternativlos. Insoweit muss ein aktualisierter Beschlussvorschlag vorgelegt werden. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Bei Produkt 10 523 1 werden zur Umsetzung der Hangsicherung an der Stadtmauer im Bereich des St. Michael-Gymnasiums überplanmäßig 310.000,-- € bereitgestellt. Für die Deckung dieser zusätzlichen Mittel werden zusätzliche Sparpotenziale im Haushalt 2009 ermittelt und baldmöglichst dem Rat vorgelegt.