Mitteilungsvorlage (Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen, Teilplan Siedlungsabfälle; Beteiligungs- und Anhörungsverfahren)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 27.05.2009 - Der Bürgermeister Az: 24-50-45 Nr. der Ratsdrucksache: 1626 __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 24.06.2009 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen, Teilplan Siedlungsabfälle; Beteiligungs- und Anhörungsverfahren __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr R. Schmitz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Mit Verfügung vom 08.05.2009 hat das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNLV) den Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes, Teilplan Siedlungsabfälle, im gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsund Beteiligungsverfahren mit der Möglichkeit zur Stellungsnahme vorgelegt, der im Internet unter www.umwelt.nrw.de/umwelt/abfall/abfallwirtschaftsplanung/siedlungsabfall/index.php zum Herunterladen zur Verfügung steht. Wie bereits in vorangegangenen Beteiligungsverfahren praktiziert, wird der Kreis Euskirchen eine gemeinsame Stellungnahme zu diesem landesweiten Abfallwirtschaftplan für Siedlungsabfälle erstellen, so dass sich eigene Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden erübrigen, für die der vorliegende Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes im übrigen auch keine Veranlassung gibt. Seite 2 von Ratsdrucksache 1626 Die Grundlagen und Ziele der Abfallwirtschaftsplanung Abfallwirtschaftsplan (s. Seite 51 des Entwurfs) wie folgt: in NRW beschreibt der Mit dem Abfallwirtschaftsplan wird vorrangig das Ziel verfolgt, auch zukünftig die Entsorgung der in Nordrhein-Westfalen anfallenden behandlungsbedürftigen Siedlungsabfälle in Hausmüllverbrennungsanlagen und mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen im Land selbst zu erreichen. Siedlungsabfälle, die in Nordrhein-Westfalen anfallen, sind in der Nähe ihres Entstehungsortes (Grundsatz der Nähe) und im Land selbst (Grundsatz der Autarkie) zu entsorgen. Durch Minimierung bzw. Optimierung von Transporten und eine möglichst effiziente Nutzung von Abfällen als Rohstoff- und Energiequelle ist auch für die Zukunft sicherzustellen, dass die Siedlungsabfallwirtschaft ihren Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen leistet. Dies folgt nicht zuletzt aus Art. 5 Abs. 2 der noch geltenden Abfallrahmenrichtlinie, der ein hohes Niveau des Umweltschutzes bei der Abfallwirtschaftsplanung fordert. Von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern ist der Ressourcen- und Klimaschutz bei der Aufstellung bzw. Fortschreibung kommunaler Abfallwirtschaftskonzepte sowie der in der Regel daraus abgeleiteten Ausschreibung und Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen zu berücksichtigen. Zur Minimierung der Transportentfernungen sowie von Transporten insgesamt sind Abfälle in einer dem Entstehungsort am nächsten gelegenen Anlage in Nordrhein-Westfalen zu entsorgen. Dabei ist nicht zwingend auf die örtlich am nächsten gelegene Anlage abzustellen, sondern die Anlage zu wählen, die sich von den Gesamtumständen am nächsten gelegen und unter Berücksichtigung der Anlageninfrastruktur und einer Klimabilanz für den Umweltschutz als am geeignetsten erweist. Mit dem Abfallwirtschaftsplan wird ferner folgendes Ziel verfolgt: In den Hausmüllverbrennungsanlagen und mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen in Nordrhein-Westfalen sollen in erster Priorität die im Land anfallenden Siedlungsabfälle entsorgt werden. Für die Siedlungsabfallentsorgung nicht benötigte Kapazitäten sollen möglichst für behandlungsbedürftige Gewerbeabfälle aus Nordrhein-Westfalen und für Siedlungsabfälle aus anderen Bundesländern genutzt werden. Dem Prinzip der Nähe entsprechende Importe von Siedlungsabfällen aus anderen europäischen Staaten oder zeitlich befristete Notentsorgungsmaßnahmen können nur dann erfolgen, wenn dadurch die Entsorgungssicherheit in Nordrhein-Westfalen nicht beeinträchtigt wird. Anlage 1 zu dieser Mitteilung enthält die sich aus dem Abfallwirtschaftsplan ergebenen Schlussfolgerungen zur Entsorgungssicherheit.