Beschlussvorlage (Barrierefreie Besucherlenkung und -information am und im FriedWald Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 16.06.2009 - Der Bürgermeister Az: 82 Nr. der Ratsdrucksache: 1611 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 24.06.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Barrierefreie Besucherlenkung und -information am und im FriedWald Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Lembach __________________________________________________________________________ (x) Kosten €: 21.021,00 ( x ) 5.000,00 € Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. ( X ) Deckung: erfolgt durch private Zuwendung in gleicher Höhe (§ 23 I GemHVO) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( x ) ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ) Folgekosten: ( ) ja ( x ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ) Nein-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) Enthaltungen ) Enthaltungen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1611 1. Sachverhalt: Im Iversheimer Wald, nördlich des Hauptortes Bad Münstereifel, haben sich in den letzten Jahren verschiedene Kreuzungsfunktionen von Wegen und Nutzungen eingestellt. Beispiele sind die überregionalen Wanderwege wie der E 8 und der Jakobs-Pilgerweg aus Köln Richtung Südeuropa. Daneben ist seit einigen Jahren in Teilbereichen der FriedWald Bad Münstereifel eingerichtet, ein zunehmend beliebtes und genutztes Angebot alternativer Bestattungsart im Wald. Weiterhin wird der Wald von den Bad Münstereifelern Bürgern als fußläufig erreichbarer Erholungswald genutzt. Die Antoniuskapelle ist dabei ein zusätzlicher Anziehungspunkt. Diese vielfache Nutzung im Iversheimer Wald hat sich besonders in den letzten Jahren vor allem durch das Angebot des FriedWaldes intensiviert. Ausgehend vom NaturparkWanderparkplatz „Auf der Maar“ sind daher Unterhaltungsmaßnahmen erforderlich. Darüber hinaus ist die Besucherlenkung und -information zu aktualisieren. Aufgrund der Nutzer- und Zielgruppe hat die Barrierefreiheit hier einen besonderen Stellenwert, da der Anteil der älteren und damit mobilitätseingeschränkter Menschen überdurchschnittlich zunimmt. Im Rahmen der Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung (ILEK) des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz besteht z. Z. die Möglichkeit, Maßnahmen zur Barrierefreiheit zu 50 % fördern zu lassen. 2. Rechtliche Würdigung Am 1. Mai 2002 ist das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) in Kraft getreten. Damit wurde dem im Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz verankerten Benachteiligungsgebot ("Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.") für behinderte Menschen Geltung verschafft. Kerngedanke des Behindertengleichstellungsgesetzes ist die Herstellung einer umfassend verstandenen Barrierefreiheit. Sie wird im § 4 BGG wie folgt definiert: „Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.“ Im Einzelnen bedeutet das: Alles, was von Menschen gestaltet wird, kann unter dem Aspekt der Barrierefreiheit betrachtet werden, also nicht nur z.B. Gebäude und Wege, sondern beispielsweise auch Automaten, Handys oder Internetseiten. Gemäß des Behindertengleichstellungsgesetzes und der Aufgabe und der Zielgruppen des FriedWaldAngebotes sollte das Angebot eines FriedWaldes ein Mindestmaß an Barrierefreiheit aufweisen. 3. Finanzielle Auswirkungen Das Gesamtvolumen der Maßnahme beträgt . 21.021,00 € Die 16.021,00 € für die Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sind im Haushalt veranschlagt und stehen bereit. 5.000,00 € sollen für investive Maßnahmen, wie Ruhebänke und eine barrierefreie Infotafel ausgegeben werden. Diese Mittel sind nicht im Haushalt veranschlagt, sie müssten außerplanmäßig bereitgestellt werden. Die FriedWald GmbH hat zugesagt, der Stadt Bad Münstereifel im laufenden Haushaltsjahr 5000,00 € für barrierefreie Maßnahmen zu überweisen. Die Bewilligungsbehörde sieht für die zu beantragende Maßnahme eine 50% Förderung vor. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Die Organisatorische Umsetzung der geplanten Maßnahme kann im regulären Dienst erfolgen. Die praktische Umsetzung ist mit ortsansässigen Unternehmern geplant. Darüber hinaus wird die Maßnahme personell und organisatorisch von der FriedWald GmbH unterstützt. Seite 3 von Ratsdrucksache 1611 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Der Koordinierungskreis der Lokalen Arbeitsgruppe der LEADER-Region „Eifel“ der die Antragstellung befürworten muss, hat dieses bereits in der Sitzung am 05.03.2009 getan. Zur Zeit gibt es keine möglichen Alternativen die Barrierefreiheit rund um den Wanderpakplatz „Auf der Maar“ zu finanzieren. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Aufgrund der Nutzer- und Zielgruppe des FriedWaldes hat die Barrierefreiheit hier einen besonderen Stellenwert, da der Anteil der älteren und damit mobilitätseingeschränkten Menschen überdurchschnittlich hoch ist. Im vergangenen Jahr wurde vom Bundeswirtschaftsministerium die Studie „Barrierefreier Tourismus für Alle“ veröffentlicht. Bei der Vorstellung dieser Studie hat der Beauftragte der Bundesregierung für Tourismus, Ernst Hinsken MdB, ausgeführt: „Im Tourismus wird die Barrierefreiheit immer stärker zu einem Qualitätskriterium und entscheidet über die Wettbewerbsfähigkeit. Wer Barrierefreiheit vernachlässigt, handelt kurzsichtig. Früher oder später wird er erkennen müssen, das er nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist und ihm der Kunde verloren geht. Gerade unter dem Blickwinkel des demographischen Wandels, werden barrierefreie Angebote immer stärker nachgefragt.“ 7. Beschlussvorschlag: Es wird beantragt die Antragstellung zu beschließen und die fehlenden Eigenmittel in Höhe von 5.000 € unter Berücksichtigung der gleich hohen privaten Zuwendung als Deckung außerplanmäßig bereitzustellen.