Beschlussvorlage (Abwassergebühren für die Kanalbenutzung hier: Einführung der getrennten Regenwassergebühr)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 01.04.2009 - Der Bürgermeister Az: Nr. der Ratsdrucksache: 1231 Z-5 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 07.05.2009 Betriebsausschuss "Stadtwerke" 25.06.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Abwassergebühren für die Kanalbenutzung hier: Einführung der getrennten Regenwassergebühr __________________________________________________________________________ Berichterstatter: __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1231 Z-5 1. Sachverhalt: In der letzten Sitzung wurde dem Ausschuss mitgeteilt, dass die für die Gebührenerhebung notwendigen Anschreiben und Informationen im Juni versandt werden sollen. Nach derzeitigem Stand und Abstimmung mit der Firma Hansa-Luftbild ist der frühestmögliche Termin am 22. Juni. Seitens der Verwaltung wird alles dafür Notwendige getan, diesen Termin einzuhalten. Zur Information des Betriebsausschusses und endgültigen Abstimmung legt die Betriebsleitung deshalb folgende Unterlagen vor: • • • Anschreiben an die Grundstückseigentümer (Anlage 1), Erfassungsbogen zu den versiegelten Flächen (Anlage 2), Erläuterungen zum Ausfüllen des Erfassungsbogens (Anlage 3). Wie bereits zu einem früheren Zeitpunkt mitgeteilt, wurden diese Unterlagen mit den übrigen beteiligten Kommunen des Kreises Euskirchen abgestimmt. Dies schließt allerdings geringfügige und speziell auf Bad Münstereifel bezogene Änderungen nicht aus. Weitere Unterlagen, die dem Anschreiben beigefügt werden sollen, sind: • • Luftbild (Ortho-Foto) des betreffenden Grundstücks, Übersichtsplan zu den versiegelten Flächen. Nähere Erläuterungen zu den gesamten Unterlagen können in der Sitzung mündlich gegeben werden. 2. Rechtliche Würdigung Aufgrund der Rechtsprechung des OVG NRW ist eine getrennte Regenwassergebühr zu erheben. 3. Finanzielle Auswirkungen Zusätzlicher Sach- und Personalaufwand 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Personeller Mehraufwand 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Der Betriebsausschuss stimmt den Vorschlägen der Verwaltung zu.