Beschlussvorlage (Abwasserbeseitigung in Mahlberg, Michelsberg; hier: Entwässerungssystem und Regenrückhaltebecken (RRB))

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 05.06.2009 - Der Bürgermeister Az: 812 Nr. der Ratsdrucksache: 1565 Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 25.06.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Abwasserbeseitigung in Mahlberg, Michelsberg; hier: Entwässerungssystem und Regenrückhaltebecken (RRB) __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Techn. Betriesleiter Schäfer __________________________________________________________________________ (X) Kosten €: ca. 800.000,00 € ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( X ja / ( ) nein / Verteilt auf mehrere Hauhaltsjahre. ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( X Anlagen sind beigefügt ( Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: ( x ) Folgekosten: ( x ) ja ( ) nein ca. 4.000,00 € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke @GRK2@ ( @GRK3@ ( @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1565 Z-1 1. Sachverhalt: In der Sitzung am 07.05.2009 wurde der TOP (RD1565) „Abwasserbeseitigung in Mahlberg, Michelsberg; hier: Entwässerungssystem und Regenrückhaltebecken (RRB)“ vom Betriebsausschuss vertagt. Die geforderten Planunterlagen sind dieser Zusatzerläuterung als Anlage beigefügt. Weitere Abwicklung: Folgende Genehmigungsanträge sind zu stellen: § 58 Landeswassergesetz für den Bau und Betrieb der Entwässerungseinrichtung bei der Bezirksregierung Köln § 2, 3 und 7 Wasserhaushaltsgesetz für die Einleiterlaubnis des Niederschlagswassers in das Gewässer bei der Unteren Wasserbehörde des Kreises Euskirchen. Die Genehmigungsverfahren werden voraussichtlich bis Ende 2009 abgeschlossen. Die Baumaßnahmen können anschließend ab 2010 in mehreren Bauabschnitten umgesetzt werden. Im Sachverhalt zur Ursprungserläuterung ist erwähnt, dass die derzeitige Situation der Abwasserbeseitigung mittels häuslicher und grundstücksbezogener Abwasseranlagen gebietsweise problematisch ist. Die Untere Wasserbehörde hat bereits einige Anlagen überprüft. Zu nicht ordnungsgemäß funktionierenden oder nicht dichten Dreikammerklärgruben bzw. geschlossenen Gruben wurden Sanierungsbescheide gegen die Grundstückseigentümer erlassen. Ebenfalls in der Ausgangsratsdrucksache ist erläutert und begründet, dass die Ableitung des Niederschlagswassers aus hydraulischen Gründen nur mit dem Bau eines Regenrückhaltebeckens umweltverträglich erfolgen kann. Bereits im Zuge der Imissionsbetrachtung zum Gewässer für die Beantragung einer Einleiterlaubnis gemäß Merkblatt BWK-M3 wurden von dem Gutachter Bedenken bezüglich der Einleitmenge geäußert. Anlässlich einer Ortsbesichtigung mit der Unteren Wasserbehörde wurde eindeutig und verbindlich festgestellt, dass die hydraulische Belastung durch den Siefen nicht ungedrosselt aufgenommen werden kann und daher der Bau eines Regenrückhaltebeckens zur Erteilung der Genehmigung unerlässlich ist. 2. Rechtliche Würdigung Hinweis auf die Ursprungserläuterung 3. Finanzielle Auswirkungen Hinweis auf die Ursprungserläuterung 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine Seite 3 von Ratsdrucksache 1565 Z-1 7. Beschlussvorschlag: Zu Punkt der Tagesordnung: RD 1565 Abwasserbeseitigung in Mahlberg, Michelsberg; hier: Entwässerungssystem und Regenrückhaltebecken Es wird beschlossen, das Gebiet am Michelsberg im vorderen Bereich der Straße „An der Hüh“ im Mischsystem, und ansonsten im Trennsystem zu kanalisieren, sowie aus hydraulischen Gründen für die Niederschlagswassereinleitung in den Siefen ein Regenrückhaltebecken zu bauen. Die einzelnen Maßnahmen werden im Rahmen der im jeweiligen Wirtschaftsplan bereitgestellten Haushaltsmitteln vergeben.