Beschlussvorlage (Aufhebung einer Haushaltssperre; hier: Sanierungsmaßnahme in der Gemeinschaftsgrundschule Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 11.09.2009 - Der Bürgermeister Az: 41-20-12 Nr. der Ratsdrucksache: 1673 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 21.09.2009 Rat 23.09.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Aufhebung einer Haushaltssperre; hier: Sanierungsmaßnahme in der Gemeinschaftsgrundschule Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1673 1. Sachverhalt: Im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wurden bei Produkt 03211101, Sachkonto 521100, Mittel in Höhe von 58.700 € für folgend bauliche Unterhaltungsmaßnahmen an der Gemeinschaftsgrundschule Bad Münstereifel angemeldet: Errichtung eines neuen Eingangstores Heisterbacherstraße mit 12.000 € Errichtung einer neuen Haupteingangstür mit 8.000 € Herstellung Lehrerparkplätze mit 5.000 € Jalousien mit 5.700 € Umbau Lehrertoiletten und Sanitärbereich Gymnastikhalle mit 28.000 €. Auf einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Hauptausschussses vom 03.03.2009 wurden die Mittel für diese Maßnahmen gesperrt, damit der Fachausschuss Gelegenheit erhält, sich mit den einzelnen Vorhaben zu befassen. Der Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales hat sich in seiner Sitzung am 13.05.2009 mit diesem Thema befasst und - nach einer vor der Sitzung durchgeführten Ortsbesichtigung in der Gemeinschaftsgrundschule - einstimmig beschlossen, die Haushaltssperre aufzuheben. Auf Grund der neuen prekären Haushaltssituation der Stadt, die sich im Nothaushalt befindet, wurde nach den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) eine hauswirtschaftliche Sperre erlassen. Diese Haushaltssperre trifft auch auf die v.g. Maßnahmen zu. Die Schaffung von Lehrertoiletten in der Gemeinschaftsgrundschule ist nach Auffassung der Verwaltung dringend geboten Die Verwaltung schlägt daher vor, die Haushaltssperre in Höhe von 28.000 € für diese Maßnahme aufzuheben. Es wird auf den einstimmigen Beschluss des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport und Soziales der Ratsdrucksache-Nr. 1601 hingewiesen. 2. Rechtliche Würdigung Die Zuständigkeit und gleichzeitige Verpflichtung des Schulträgers ergibt sich aus § 79 Schulgesetz (SchulG). 3. Finanzielle Auswirkungen Die Finanzierung erfolgt über den Haushalt 2009 unter Inanspruchnahme der Bildungspauschale. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, die Haushaltssperre bei Produkt 03211101, Sachkonto 521100, in Höhe von 28.000 € für den Umbau der Lehrertoiletten und Sanitärbereich Gymnastikhalle, aufzuheben.