Beschlussvorlage (Stadtmauersicherung Mauerabschnitt 33 +34 Ingenieurauftrag; Hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 17.06.2009 - Der Bürgermeister Az: 23.1 Nr. der Ratsdrucksache: 1642 Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 24.06.2009 Rat 30.06.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Stadtmauersicherung Mauerabschnitt 33 +34 Ingenieurauftrag; Hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: TA Dipl. Ing. Henn __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1642 Z-1 1. Sachverhalt: Der Bau- und Feuerwehrausschuss hat in seiner Sitzung am 16.06.2009 den einstimmigen Beschluss zur Vergabe der Ingenieurleistungen für die Hangsicherung an der Stadtmauer im bereich des St. Michael-Gymnasiums zugunsten der Fa. Kühn-Geoconsulting gefasst. Dabei wurde der in der Ursprungsratsdrucksache bezeichnete Auftrag um die Position „Bauoberleitung“ mit einem Betrag von ca. 6.000,-- € ergänzt, so dass der Gesamtauftrag über eine Summe von 36.000,-- € erteilt wurde. Gleichzeitig hat der Bau- und Feuerwehrausschuss die überplanmäßige Bereitstellung von 310.000 € zur Deckung der nachfolgenden Bauaufträge bei Produkt 10 523 1 einstimmig an den zuständigen Haupt- und Finanzausschuss und Rat verwiesen. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Bei Produkt 10 523 1 werden zur Umsetzung der Hangsicherung an der Stadtmauer im Bereich des St. Michael-Gymnasiums überplanmäßig 310.000,-- € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus gegenwärtigen Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer.