Beschlussvorlage (Ergebnisse der Verkehrsschau vom 11.06.2012)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I - Vorlage 772 /IX.L. Datum: 22.06.2012 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 12.06.2012 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 19.06.2012 Gemeinderat Sitzungstag: 26.06.2012 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Ergebnisse der Verkehrsschau vom 11.06.2012 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse der Verkehrsschau vom 11.06.2012 zustimmend zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister die ergangenen Verkehrsanordnungen gem. § 45 Straßenverkehrsgesetz umzusetzen. Begründung: Am Montag, 11.06.2012, fand eine Verkehrsschau statt. Folgende Punkte wurden hierbei beraten: 1. Nettersheim, Schul- und Linienbusverkehr während und nach der Umbaumaßnahme der Steinfelder Straße In Kürze beginnen die baulichen Maßnahmen zur Veränderung der Steinfelder Straße. Die Steinfelder Straße ist für den Schwerlastverkehr bereits gesperrt, zur Zeit wird der Schülerverkehr der Linien 766, 768, 765, 760 sowie der Linienverkehr 820 durch die Steinfelder Straße geleitet. Während der Baumaßnahmen ist es erforderlich, den Busverkehr umzuleiten. Es wurde abgestimmt, dass der Busverkehr – wie auch schon in der Vergangenheit bei einer Sperrung der Steinfelder Straße praktiziert - über die Neustraße umgeleitet wird. Im Anschluss an die baulichen Veränderungen ist dann unter Anhörung der Bürgerinnen und Bürger letztlich über die zukünftige Verkehrsführung für Busse zu entscheiden. 2. Zingsheim, Einrichtung einer Bushaltestelle im Gewerbegebiet Der Transport der Beschäftigten der Nordeifelwerkstätten ist derzeit noch kreisweit privat organisiert und wird über den Landschaftsverband finanziert. Dazu sind 85 Busse eingesetzt. Die NEW wünschen, dass ein Großteil der Beschäftigten künftig den öffentlichen Personennahverkehr nutzt. Begonnen wurde mit entsprechenden Planungen für die Bereiche der Gemeinden Kall und Nettersheim. Es werden noch umfangreiche Abstimmungen und Planungen hinsichtlich der fahrtechnischen Möglichkeiten und der Finanzierung des Projektes notwendig sein, um ein tragfähiges und allseits akzeptables Konzept vorstellen zu können. Derzeit liegen noch keine konkreten neuen Strecken vor, insofern auch noch keine wünschenswerten Haltepunkte. In der Gemeinde Nettersheim wird das Gewerbegebiet in Zingsheim betroffen sein. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass innerhalb des Gewerbegebietes geeignete Standorte für die Einrichtung von Haltestellen vorhanden sind. Auch die Nutzung vorhandener Haltestellen an den klassifizierten Straßen des Ortes dürfte möglich sein, da eine fußläufige Verbindung ins Gewerbegebiet 3 vorhanden ist. Auf Grund der großen Zahl an Fahrgästen und ihrer diversen Behinderungen wird aber ein Haltepunkt innerhalb des Gewerbegebietes grundsätzlich favorisiert. Sobald konkrete Planungen vorliegen, wird die Verkehrskommission erneut beraten. 3. Bereich K 36 bei Bouderath / Kolvenbach Einrichtung eines Gotteswaldes Die Kath. Kirchengemeinde Nöthen, vertreten durch den Kirchenvorstand, hat zwischenzeitlich den „Gotteswald“ Nöthen – trotz der bekannten Einwendungen der Stadt Bad Münstereifel, der Gemeinde Nettersheim sowie der Bürgerschaft des Ortes Bouderath und der Kath. Kirchengemeinde St. Gertrud Bouderath, offiziell eingeweiht. Hinsichtlich der Verkehrssituation kommt die Verkehrsschau zu nachfolgender Einschätzung: Die verkehrliche Erschließung dieses Gotteswaldes ist nicht gesichert. Die Zufahrt müsste aus Richtung K 36 über einen gemeindeeigenen Wirtschaft- und Waldweg erfolgen. Dieser Nutzung hat die Gemeinde nicht zugestimmt. Da der Kirchenvorstand sich bislang nicht verhandlungsbereit gezeigt hat, erfolgte nunmehr eine Aufforderung durch den Kreis Euskirchen an den Kirchenvorstand, eine verbindliche Erklärung über den Ablauf der künftigen Nutzung und die Erschließung abzugeben. Es ist derzeit davon auszugehen, dass weder die Gemeinde Nettersheim noch die Stadt Bad Münstereifel der Nutzung der gemeinde-/stadteigenen Wirtschaftswege als Zufahrten zum Gotteswald zustimmen wird. Eine fußläufige Erreichbarkeit aus Richtung Kolvenbach oder aus Richtung Nöthen ist zwar bei Bestattungen und auch bei sonstigen Besuchen möglich; aber es ist nach aller Erfahrung davon auszugehen, dass diese Variante keinerlei Akzeptanz bei den Teilnehmern der Bestattungen und den Besuchern finden wird. Und unabhängig von jeder grundsätzlichen Akzeptanz wird es vielen Teilnehmern auf Grund ihrer körperlichen Verfassung gar nicht möglich sein, die fußläufigen Wegstrecken zurückzulegen. Eine Nutzung der Kreisstraße zum Parken kann nicht hingenommen werden. Die Kreisstraße verfügt über einen Kurvenverlauf, der keine freie Sicht zulässt. Auch sind die Sichtverhältnisse zusätzlich eingeschränkt durch eine Kuppe. Es ist festzustellen, dass aus Gründen der Verkehrssicherheit ein Parken entlang der Kreisstraße unterbunden werden muss. Es handelt sich um eine klassifizierte Straße, die zur Aufnahme des überörtlichen Verkehrs bestimmt ist. Es ist mit den entsprechenden Geschwindigkeiten im außerörtlichen Bereich zu rechnen. Parkende Fahrzeuge stellen eine Gefahrenquelle dar, die seitens der Verkehrskommission eindeutig abgelehnt wird und vermieden werden muss. Die Verkehrskommission hat die Gesamtheit der Verkehrsteil- 4 nehmer zu berücksichtigen und ist gehalten, deren Sicherheit nicht zu gefährden sondern zu gewährleisten. - Daher ist die K 36 zwischen den Ortslagen Kolvenbach und Bouderath als Vorfahrtsstraße einzustufen und zu beschildern. Dazu sind die Verkehrszeichen 306 StVO aufzustellen: aus Fahrtrichtung Kolvenbach vor der Einmündung der Röddergasse (das vorhandene VZ 301 ist hier zu entfernen) aus Fahrtrichtung Kolvenbach hinter der Ausfahrt Grillhütte aus Fahrtrichtung Kolvenbach hinter der Einmündung der verlängerten Hardtstraße aus Fahrtrichtung Bouderath gegenüber der Einmündung der verlängerten Hardtstraße. Auf der freien Strecke zwischen Kolvenbach und der Grillhütte steht derzeit ein VZ 301, ohne Einmündung eines Weges; es ist dort zu entfernen. 4. Nettersheim, Parkweg, Sperrung der Durchfahrt Der Parkweg zweigt von der Klosterstraße ab. Im unmittelbaren Anschluss liegt die gemeindeeigene Parkfläche (ehem. Klosterparkplatz) Parkplatz. Sodann geht die Straße in einen mit Verkehrszeichen 260 StVO gesperrten Waldweg über, dessen Befahren nur dem forstwirtschaftlichen Verkehr gestattet ist. Trotzdem ist hier unberechtigter Verkehr festzustellen. Dieser unberechtigte Verkehr ist zu unterbinden, da der Zustand des Weges nicht als verkehrssicher eingestuft werden kann; es fehlt an der nötigen Breite für sicheren Begegnungsverkehr; auch sind keine Leitplanken zur angrenzenden Böschung vorhanden. Gegen eine Sperrung des Weges mit Pfosten bestehen seitens der Verkehrsschau keine Bedenken. Die Pfosten sind rot-weiß zu kennzeichnen. Standort: Unmittelbar am Ende des Parkplatzes sowie aus der Gegenrichtung am Abzweig Richtung Genfbachstraße. 5. Engelgau, Schwalbenweg, ordnungswidriges Parken Am Schwalbenweg befinden sich auf Höhe der Tankstelle zwei Anwesen, deren Grundstückszufahrten oftmals durch LKW‘s versperrt werden, die unter Nutzung der gesamten Straßenlänge einschließlich Zufahrten abgestellt werden. Vor den Grundstückszufahrten besteht nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung ein Parkverbot. Eine zusätzliche Beschilderung dieses Parkverbotes ist damit nicht erforderlich, ließe aber auch keine Verbesserung des Zustandes erwarten. Seitens der Verkehrsschau bestehen keine Bedenken, wenn die Grundstückszufahrten jeweils rechts und links mit Findlingen ausgestattet werden, so dass dort ein Parken praktisch ausgeschlossen wird. Das vorgeschriebene 5 Lichtraumprofil von 0,50 m zum Fahrbahnrand ist einzuhalten. Zudem sind die Findlinge mit rot-weißen, reflektierenden abweisenden Baken (kleine Form) auszustatten und kenntlich zu machen. 6. Pesch, Parken in der Ortsdurchfahrt Der Gemeinde liegen diverse Beschwerden über ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge entlang der Kreisstraße auf Höhe der Kirche vor. Das Problem wurde bereits mehrfach behandelt. Es handelt sich überwiegend um auswärtige Besucher der kirchlichen Veranstaltungen. Unterredungen mit der Kirchengemeinde haben keine Besserung gebracht. Parken auf den Gehwegen ist nach der Straßenverkehrsordnung grundsätzlich verboten. Zudem muss eine ausreichende Reststraßenbreite verbleiben. Es bestehen verschiedene Möglichkeiten zur Lösung des Problems. Beidseits der Kreisstraße verlaufen Gehwege. Mindestens auf einer Straßenseite muss der Gehweg vollständig für die Fußgänger zur Verfügung stehen und darf nicht zum Parken zur Verfügung gestellt werden. Desweiteren besteht anschließend an die Kirche eine Grünfläche, die zum Parkplatz umgestaltet werden könnte. Die Umgestaltung müsste jedoch zu Lasten der Kirchengemeinde gehen. Es handelt sich um ein Baugrundstück. Der angelegte Parkplatz im Kreuzungsbereich der L (gegenüber dem Kinderspielplatz) wird bisher von den Kirchenbesuchern nicht angenommen. In einer Bürgerversammlung soll die weitere Vorgehensweise abschließend besprochen werden. Die Verkehrskommission wird anschließend involviert und die notwendigen Verkehrsanordnungen vorschlagen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister