Beschlussvorlage (Jahresabschluss zum 31.12.2011 hier: Eigenbetrieb Biowärme Nettersheim)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB II - Gl. Vorlage 791 /IX.L. Datum: 24.08.2012 An den Werksausschuss Sitzungstag: 04.09.2012 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 18.09.2012 Gemeinderat Sitzungstag: 25.09.2012 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Jahresabschluss zum 31.12.2011 hier: Eigenbetrieb Biowärme Nettersheim Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja vorläufige GuV 2011 und vorläufige Bilanz 2011 Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt den vom Werkleiter vorgelegten Jahresabschluss des Eigenbetriebes Biowärme der Gemeinde Nettersheim zum 31.12.2011 vorbehaltlich des Testats der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIROG AG, Bonn, und des abschließenden Prüfvermerks der Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Er beschließt ferner, den voraussichtlichen Jahresüberschuss in Höhe von 8.025,84 € mit den Jahresverlusten aus Vorjahren zu verrechnen. Begründung: Der Bürgermeister der Gemeinde Nettersheim, zugleich Werkleiter des Eigenbetriebes Biowärme Nettersheim, hat den Jahresabschluss des Eigenbetriebes zum 31.12.2011 aufgestellt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIROG AG, Bonn, ist seit Juni mit der Prüfung des Jahresabschlusses unter Berücksichtigung der Eigenbetriebsverordnung NW, des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes und der Betriebssatzung des Eigenbetriebes befasst. Wegen der in diesem Zusammenhang noch laufenden rechtlichen Aufarbeitung der Vermögensübertragung von der seinerzeitigen Biowärme GmbH auf den Eigenbetrieb Biowärme und die nunmehr vorgesehene Löschung der Gesellschaft sowie die Vorgehensweise mit den offenen Verbindlichkeiten der Biowärme GmbH und Holzenergiehof GmbH gegenüber dem Eigenbetrieb Biowärme Nettersheim (siehe auf der AKTIVA unter sonstigen Vermögensgegenständen (Kto. 1500 und 1502)) ist es bei der Jahresabschlussprüfung des Eigenbetriebes zu zeitlichen Verzögerungen gekommen, so dass das Testat der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft noch nicht abschließend vorliegt. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird dieses jedoch in Kürze erteilt. a) voraussichtlicher Jahresüberschuss gemäß Passivseite der Bilanz Der voraussichtliche Jahresüberschuss der Erfolgsrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) beträgt nach derzeitigem noch nicht testiertem, aber im Wesentlichen geprüften Ergebnis 8.025,84 €. Damit konnte im Jahre 2011 im Vergleich zu den Vorjahren eine Kostendeckung erzielt werden. Ursächlich hierfür war im Wesentlichen eine Erstattungsleistung der Gemeinde an den Eigenbetrieb Biowärme aus der Weiterveräußerung von Holzhackschnitzeln aus dem Freischneiden der Wirtschaftswege an die Biowärme (diese Holzhackschnitzel waren irrtümlicherweise zu den üblichen Konditionen an den Eigenbetrieb, d. h. zu den Konditionen bei Fremdeinkauf weiterveräußert worden, was jedoch nunmehr für die Jahre 2010 und 2011 durch eine Rückerstattung der Gemeinde korrigiert wurde). Die Situation des Eigenbetriebes Biowärme zeigte sich im Jahr 2011 im Bereich der üblichen Umsatzerlöse sehr kritisch, da durch den milden Winter die Verbräuche der Groß- wie Kleinabnehmer hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben sind. Grund hierfür war neben dem im Vergleich zu den beiden Vorjahren erheblich milderen Winter auch die Tatsache, dass in den Privathaushalten durch Einsatz zusätzlicher Kaminöfen noch ein zunehmender Verbrauchsrückgang zu verzeichnen ist. Zudem hat sich der Anschluss zusätzlicher Haushalte und Gebäude im Zuge der Erweiterung des Nahwärmeverbundes Nettersheim verzögert, so dass die planmäßig kalkulierten Verbrauchserlöse in 2011 leider noch nicht erzielt werden konnten. Hinzu kommen auf Aufwandsseite rückwirkend für das Jahr 2005 entrichtete Körper- 3 schaftssteuer und der Wegfall von Zinserträgen im Zuge des zunehmenden Liquiditätsengpasses. Ohne Berücksichtigung des oben dargelegten periodenfremden Ertrags aus der Rückerstattung für Holzhackschnitzelankauf von der Gemeinde hätte der Eigenbetrieb in 2011 erneut keine Kostendeckung erzielen können. Demzufolge wurde mit der Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2012 eine Gebührenerhöhung der Verbrauchsgebühr von 60,00 € auf 65,00 € je Megawattstunde beschlossen. Auf der Basis des oben dargelegten voraussichtlichen Jahresabschlussergebnisses zeigt sich nachstehende Entwicklung der Kapitalrücklage: Stand der Kapitalrücklage 31.12.2009 Verlustvortrag 2009 Verlustvortrag 2010 Jahresüberschuss 2011 zum 148.409,44 € 113.683,10 € 8.008,21 € 8.025,84 € Damit konnte eine vollständige Aufzehrung der Kapitalrücklage verhindert werden. Andererseits besteht ohnehin von Seiten der Gemeinde gemäß § 10 Absatz 6 Eigenbetriebsverordnung die gesetzliche Verpflichtung, erforderlichenfalls dem Eigenbetrieb Eigenmittel in Form von Zuschüssen zur Verfügung zu stellen, um die Eigenkapitalsituation der Biowärme positiver zu gestalten. b) Gebührenbedarf: Für das Jahr 2012 wird durch die Erhöhung der Verbrauchsgebühr und den zusätzlichen Anschluss weiterer Gebäude mit einer Umsatzsteigerung gegenüber dem Vorjahr gerechnet. An einem Ausbau der Tarifabnehmerzahl wird weiterhin kontinuierlich gearbeitet. Es kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass bei in den Folgejahren unter den Erwartungen bleibenden Verbrauchsabnahmen in Anbetracht der nicht an den Verbrauch gebundenen Fixkosten eine weitere Gebührenanpassung vorgenommen werden muss. Zu der aktuellen wirtschaftlichen Lage des Eigenbetriebes im Wirtschaftsjahr 2012 wird auf den Zwischenbericht verwiesen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister