Beschlussvorlage (Jahresabschluss zum 31.12.2011 hier: Eigenbetrieb Abwasser)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB II - Gl. Vorlage 783 /IX.L. Datum: 27.08.2012 An den Werksausschuss Sitzungstag: 04.09.2012 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 18.09.2012 Gemeinderat Sitzungstag: 25.09.2012 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Jahresabschluss zum 31.12.2011 hier: Eigenbetrieb Abwasser Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja GUV 2011 und Bilanz 2011 Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt den vom Werkleiter vorgelegten Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abwasser der Gemeinde Nettersheim zum 31.12.2011 unter Berücksichtigung des vorliegendes Testats der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIROG AG und vorbehaltlich des abschließenden Prüfvermerkes der Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Er beschließt ferner, den eingetragenen Jahresgewinn in Höhe von 17.628,68 € mit dem Verlustvortrag aus Vorjahren in Höhe von 73.938,80 € zu verrechnen. Begründung: Der Bürgermeister der Gemeinde Nettersheim, zugleich Werkleiter des Eigenbetriebes Abwasser, hat den Jahresabschluss des Eigenbetriebes zum 31.12.2011 aufgestellt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIROG AG, Bonn, hat in der Zeit von Juni bis August die Prüfung des Jahresabschlusses unter Berücksichtigung der Eigenbetriebsverordnung NW, des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes und der Betriebssatzung des Eigenbetriebes durchgeführt und zwischenzeitlich den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Das Testat der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geht den Fraktionsvorsitzenden in den nächsten Tagen zu. a) Jahresüberschuss gemäß Passivseite der Bilanz: Der Jahresüberschuss der Erfolgsrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) beläuft sich im Jahr 2011 auf insgesamt 17.628,68 €; dieser resultiert im Wesentlichen auf höheren Umsatzerlösen, und zwar sind diese gegenüber dem Vorjahr in Anbetracht einer höheren Abwassermenge und vor dem Hintergrund des Straßenentwässerungsanteils für Kreisstraßen gestiegen. Im Rahmen der Erhebung der Niederschlagswassergebühr für überörtliche Straßen erhält die Gemeinde derzeit seitens des Landesbetriebes Straßenbau NRW für die innerhalb des Gemeindegebietes verlaufenden Landes- und Bundesstraßen eine jährliche Niederschlagswassergebühr in Höhe von rd. 31.000,00 €. Für die Kreisstraßen innerhalb des Gemeindegebietes ist zwischenzeitlich mit dem Kreis Euskirchen ebenfalls die Erhebung der Niederschlagswassergebühr abgestimmt worden. Für die Jahre 2009 bis 2012 hat die Gemeinde hiernach eine Niederschlagswassergebühr in Höhe von insgesamt rd. 84.000,00 € erhalten, wobei in den Folgejahren eine jährliche Gebühr von rd. 25.000,00 € erwartet wird. Dieser Sachverhalt hat in 2011 im Eigenbetrieb Abwasser zu periodenfremden Erträgen in Höhe von rd. 40.500 Euro geführt. Die Materialaufwandsstruktur im Eigenbetrieb Abwasser war in 2011 gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert. Bei den Umlagen an die Wasserverbände hatte sich der Umlagebetrag an den Erftverband in 2011 um rd. 3.000 Euro erhöht, während die Umlage an den Wasserverband Eifel-Rur um rd. 10.000 Euro gesunken ist, so dass dies zur Verringerung des Materialaufwands gegenüber dem Vorjahr beigetragen hat. 3 Der Personalaufwand in Höhe von rd. 228.000 Euro resultiert aus der Zuordnung von bewerteten Arbeitszeitanteilen der Angestellten und Beamten der Gemeinde. Aufgrund der in 2011 im Vergleich zum Vorjahr weniger durchgeführten Baumaßnahmen und aufgrund der Auflösung von Urlaubsrückstellungen sanken die Personalkosten gegenüber dem Vorjahr um rd. 17.000 Euro. Die Abschreibungen haben sich aufgrund der getätigten Investitionen gegenüber dem Vorjahr geringfügig um 1.400 Euro erhöht. Das Jahresergebnis im Jahr 2011 hat sich gegenüber dem Vorjahr um ca. 56.500 Euro verbessert und schließt mit einem Gewinn von 17.000 Euro ab. Entwicklung der Allgemeinen Rücklage: Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2009 Verlustvortrag 2009 Verlustvortrag 2010 Zuführung 2011 297.032,39 € ./. 34.991,78 € ./. 38.947,02 € 17.628,68 € b) Gebührenbedarf Ohne die periodenfremden Erträge in Sache Straßenentwässerungsanteil für überörtliche Straßen hätte der Eigenbetrieb Abwasser mit einem erheblichen Jahresverlust abgeschlossen, wie es auch in der letzten Sitzungsphase letzten Jahres bereits prognostiziert wurde. Unter Annahme einer ungefähr gleich hohen Abwassermenge zum Vorjahr und ohne Berücksichtigung des Straßenentwässerungsanteils für die Kreisstraßen für Vorjahre zeigte sich Ende 2011 eine zunehmend schwieriger werdende wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebes Abwasser, so dass auch unter Berücksichtigung der Jahresverluste in Vorjahren mit dem Wirtschaftsplan 2012 eine Gebührenanpassung vorgenommen wurde. Mit Beschluss vom 06.12.2011 wurde neben dem Wirtschaftsplan 2012 auch die Gebührenkalkulation für das Wirtschaftsjahr 2012 beschlossen. In diesem Zusammenhang wurde die Schmutzwassergebühr ab 01.01.2012 um 27 Cent erhöht und damit auf 3,65 €/cbm Frischwasserbezug festgesetzt. Ohne Erhöhung der Schmutzwassergebühr wären in den Folgejahren Jahresverluste zu erwarten gewesen, so dass der Bestand der Allgemeinen Rücklage weiter aufgezehrt worden wäre. Hinsichtlich der aktuellen Entwicklung der wirtschaftlichen Entwicklung des Eigenbetriebes Abwasser wird auf den aktuellen Zwischenbericht verwiesen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister