Beschlussvorlage (Gründung eines Schulzweckverbandes der Gemeinden Blankenheim und Nettersheim zur Errichtung und zum Betrieb einer Gesamtschule mit den Standorten Blankenheim und Nettersheim hier: Zwischenbericht über den Stand der Vorbereitungen)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I Vorlage 760 /IX.L. Z.1 Datum: 31.08.2012 An den Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport Sitzungstag: 06.09.2012 Gemeinderat Sitzungstag: 06.09.2012 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Gründung eines Schulzweckverbandes der Gemeinden Blankenheim und Nettersheim zur Errichtung und zum Betrieb einer Gesamtschule mit den Standorten Blankenheim und Nettersheim hier: Zwischenbericht über den Stand der Vorbereitungen Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. Begründung: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.06.2012 folgenden Beschluss gefasst: „Der Gemeinderat beschließt, im Grundsatz einen Zweckverband mit der Gemeinde Blankenheim zur Einrichtung einer Gesamtschule zu gründen. Der Bürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der Gemeinde Blankenheim eine Satzung vorzubereiten und das nach GKG notwendige Genehmigungsverfahren einzuleiten.“ Im Gespräch mit den Verantwortlichen bei der Bezirksregierung am 31.08.2012 wurde die weitere Vorgehensweise zur Gründung eines Gesamtschulzweckverbandes Blankenheim-Dahlem abgestimmt. Die entsprechenden Erkenntnisse werden in den nächsten Wochen ausgewertet und fließen in den zu fertigenden Satzungsentwurf ein. Es ist vorgesehen, die Satzung in der nächsten Sitzungsperiode zu verabschieden und das nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit notwendige Genehmigungsverfahren einzuleiten. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister