Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 70 "Arloff-Hubertuskapelle" Teilbereich 2 hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen anl. der Beteiligung der Öffent- lichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gen. § 4 Abs. 2 BauGB, Satzungsbeschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 17.03.2009 - Der Bürgermeister Az: 61-26-10 Schl./Wd Nr. der Ratsdrucksache: 1513 Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 29.04.2009 Haupt- und Finanzausschuss 14.05.2009 Rat 19.05.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bebauungsplan Nr. 70 "Arloff-Hubertuskapelle" Teilbereich 2 hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen anl. der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gen. § 4 Abs. 2 BauGB, Satzungsbeschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen 1. Sachverhalt: Seite 2 von Ratsdrucksache 1513 Z-1 Die Ratsdrucksache 1513 wurde im Strukturförderungsausschuss am 11.02.09 und im Hauptausschuss am 17.02.2009 beraten und beschlossen. Die Beschlussfassung im Rat wurde vertagt, es wurde auf eine im Verfahren evtl. nicht berücksichtigte gutachterliche Bodenluftuntersuchung verwiesen. Hierzu ist festzustellen, dass ein Auszug aus dieser Bodenluftuntersuchung mit dem Ergebnis, der Bewertung und Schlussbemerkung in der RD 1342 vorgelegt wurde. Dies war Grundlage für die Fortführung des Verfahrens für den Teilbereich 2 des Bebauungsplanes. Zur Information werden die Unterlagen nochmals vorgelegt. Entsprechend der Ratsdrucksache 1513 kann der Rat natürlich auch unter Wertung dieser bereits bekannten Unterlagen die erforderlichen Beschlüsse zur Rechtskraft des Teilbereiches 2 fassen.