Beschlussvorlage (Bauvoranfrage bzgl. des Grundstückes Gem. Münstereifel, Flur 3, Flurstück Nr. 30 - Bad Münstereifel, Roderter Kirchweg, (Tiefgarage Golf-Hotel/Dachsbau))

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 08.09.2009 - Der Bürgermeister Az: 60 Lq/Wd Nr. der Ratsdrucksache: 1518 Z-3 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 21.09.2009 Rat 23.09.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bauvoranfrage bzgl. des Grundstückes Gem. Münstereifel, Flur 3, Flurstück Nr. 30 - Bad Münstereifel, Roderter Kirchweg, (Tiefgarage Golf-Hotel/Dachsbau) __________________________________________________________________________ Berichterstatter: TA Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1518 Z-3 1. Sachverhalt: Der Antragsteller hat nunmehr entsprechend dem Wunsch, der im Strukturförderungsausschuss geäußert wurde, die Garage auf der Höhe der vorhandenen Betonplatte beantragt. Zwischen der Grundstücksgrenze an der östlichen Hangkante der Garage soll ein Abstand zwischen 1,1 m und 2,0 m verbleiben. Dieser Raum soll, wie in den Plänen dargestellt, eine begrünte Anböschung aufnehmen. Ebenso ist nach wie vor zwischen der Garagenzufahrt und der kommunalen Erschließungsstraße eine Begrünung vorgesehen. Das Garagendach soll, wie ursprünglich auch vorgesehen, begrünt werden. Mit der Garage sollen die Wünsche der Hotelgäste nach gesicherten Abstellmöglichkeiten, insbesondere für hochwertige Fahrzeuge und Motorräder, erfüllbar werden. Gegen die Erteilung des Einvernehmens bestehen verwaltungsseitig keine Bedenken. 2. Rechtliche Würdigung Das Verfahren wird auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des BauGB durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen entf. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entf. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entf. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entf. 7. Beschlussvorschlag: Entscheidung: Das Einvernehmen gem. § 36 BauGB wird hiermit erteilt.