Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 04.06.2013 Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Eb Vorlagennummer: VL-77/2013 TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 15.12.2011 2 Interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Inden; hier: Bauhöfe Der Rat nimmt die Ausführungen des Gutachtens der Kommunal- und Abwasserberatung NRW zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, entsprechende Abstimmungsgespräche zu führen. Die entsprechenden öffentlicht-rechtlichen Vereinbarungen werden erarbeitet. 26.04.2012 4 Einführung einer Gebührenordnung für das Bürgerhaus in Pier Der Rat beschließt die Einführung der Gebührenordnung für das Bürgerhaus Pier. Nach einem Jahr wird diese Gebührenordnung erneut überprüft. TOP steht zur Beratung für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur, Naherholung und Umweltangelegenheiten an. 14.03.2013 3 Haushaltssatzung 2 0 1 3 / 2 0 1 4 mit Haushaltsplan und sonstigen Anlagen sowie Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2024 Der Rat beschließt a) die Haushaltssatzung 2013/2014 mit Haushaltsplan und sonstigen Anlagen, b) das Haushaltssicherungskonzept 2013 – 2024 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der Beratungs- und Beschlussergebnisse. Die Haushaltssatzung 2013/2014 pp. wurde der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt. Die Entscheidung liegt noch nicht vor. 14.03.2013 4 Satzung über die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Langerwehe sowie zur Regelung des Kostenersatzes und der Erhebung von Entgelten (Feuerwehrsatzung) vom ______ Der Rat beschließt den Erlass der v. g. Satzung in der beratenen Entwurfsfassung. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. Drucksache VL-77/2013 Seite - 2 - 14.03.2013 5 X. Änderungssatzung zur Gebührensatzung vom 12. Dezember 2002 zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Langerwehe vom 15. Dezember 2000 Der Rat beschließt den Erlass der X. Änderungssatzung zur Gebührensatzung vom12. Dezember 2002 zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Langerwehe vom 15. Dezember 2000 mit der Änderung des § 4 Abs. 5 mit rückwirkendem In-KraftTreten zum 01.01.2012 in der von der Verwaltung vorgelegten Entwurfsfassung. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. 14.03.2013 6 Schul- und Bildungspauschale 2013 Der Rat beschließt, die im Rahmen der Haushaltsplanberatungen vorgeschlagenen Mittelansätze zu beschließen. Die Mittelansätze wurden bereitgestellt. Der Bürgermeister (Göbbels)