Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 28.05.2013 Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Eb Vorlagennummer: VL-73/2013 TOP Vorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 19.04.2012 4 Einführung einer Gebührenordnung für das Bürgerhaus Pier Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Gebührenordnung für das Bürgerhaus Pier einzuführen. Nach einem Jahr wird diese Gebührenordnung geprüft. Der Rat hat die Einführung der Gebührenordnung für das Bürgerhaus Pier beschlossen. Nach einem Jahr wird diese Gebührenordnung erneut überprüft. TOP steht zur Beratung für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur, Naherholung und Umweltangelegenheiten an. 06.03.2013 3 Haushaltssatzung 2 0 1 3 / 2 0 1 4 mit Haushaltsplan und sonstigen Anlagen sowie Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2024 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat den Beschluss a) der Haushaltssatzung 2013/2014 mit Haushaltsplan und sonstigen Anlagen, b) des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 – 2024 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der Beratungs- und Beschlussergebnisse. Die Haushaltssatzung 2013/2014 pp. wurde der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt. Entscheidung liegt noch nicht vor. 06.03.2013 4 Satzung über die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Langerwehe sowie zur Regelung des Kostenersatzes und der Erhebung von Entgelten (Feuerwehrsatzung) vom ______ Der Ausschuss empfiehlt dem Rat den Erlass der v. g. Satzung in der beratenen Entwurfsfassung. Der Rat hat in seiner Sitzung am 14.3.2013 entsprechend beschlossen. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. Drucksache VL-73/2013 Seite - 2 - 06.03.2013 5 Schul- und Bildungspauschale 2013 Der Ausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. Rat die im Rahmen der Haushaltsplanberatungen vorgeschlagenen Mittelansätze zu beschließen. Der Rat hat in seiner Sitzung am 14.3.2013 entsprechend beschlossen. Die Mittelansätze wurden bereitgestellt. 06.03.2013 6 Anschaffung von Sammelbehältern für die Entsorgung von Hundekot Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Erst auf dieser Grundlage soll eine Entscheidung getroffen werden. Das Konzept wird derzeit seitens der Verwaltung erarbeitet. Der Bürgermeister (Göbbels)