Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 02.05.2013 Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Schi Vorlagennummer: VL-69/2013 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 07.03.2013 4 Ausbau des Bahnhofvorplatzes in Langerwehe Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Ausbauplanung in der vorgestellten Form zu. Die Maßnahme wurde zwischenzeitlich ausgeschrieben. Die Submission findet am 04.06.2013 statt. 07.03.2013 12/1 Planungsstand Gewerbegebiet "Am Steinchen" Bezüglich des bekannt gewordenen Bodendenkmales erfolgt in Kürze ein Erörterungstermin mit dem Rheinischen Amt für Bodendenkmalpflege. Der Ausschuss nimmt die Mitteilung über den derzeitigen Planungsstand zur Kenntnis Der Erörterungstermin mit dem Rheinischen Amt für Bodendenkmalpflege hat zwischenzeitlich stattgefunden. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet. 07.03.2013 5/2 Wohnbauflächenerweiterung in Hamich hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, den Aufstellungsbeschluss solange zurückzustellen, bis die Stellungnahme des Petitionsausschusses vorliegt. Die Fraktionen werden gebeten, der Verwaltung die Besetzung des Arbeitskreises mitzuteilen. Es liegt eine weitere Petition vor, in der die Gemeinde um ergänzende Stellungnahme aus städtebaulicher Sicht aufgefordert wurde. Die Stellungnahme wurde am 29.04.2013 entsprechend weitergeleitet Drucksache VL-69/2013 Seite - 2 - 07.03.2013 5/3 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes C 12 Schlich, Am Niederbusch hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB Der Ausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 13 BauGB die Aufstellung der 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes C 12 – Schlich, Niederbusch – für das Grundstück Gemarkung Schlich D’horn, Flur 5, Flurstück 444. Der Bauantrag wurde mittlerweile gestellt. Das Einvernehmen dazu hat die Gemeinde mit Datum vom 18.04.2013 erteilt. 07.03.2013 5/1 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes nördlich der Barbarastraße hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB Nach kurzer Diskussion beschließt der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten, den Antrag zurückzustellen. Das Ergebnis wurde den Antragstellern mitgeteilt. Der Bürgermeister (Göbbels)