Beschlussvorlage (33. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Ausweisung einer weiteren Vorrangfläche für Windenergie hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 29.02.2012 Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Schi Vorlagennummer: VL-4/2012 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen 33. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Ausweisung einer weiteren Vorrangfläche für Windenergie hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB Sachdarstellung: Der Rat der Gemeinde hat in seiner Sitzung am 07.07.2011 in einem Grundsatzbeschluss die Ausweisung weiterer Vorrangflächen für Windkraft grundsätzlich befürwortet. Anlass für diesen Grundsatzbeschluss war ein Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes vom 05.04.2011, der zum Ziel hatte, östlich der Ortschaft Luchem, an der Gemeindegrenze zur Stadt Düren, die planungsrechtliche Sicherheit zur Errichtung von Windenergieanlagen zu erwirken. Hierzu bedarf es folgendem Hintergrund: Die Gemeinde Langerwehe hat im Jahre 2004 –nach entsprechender Überprüfung geeigneter Flächen im gesamten Gemeindegebiet- im Rahmen der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Halde Nierchen eine Konzentrationszone für Windenergie ausgewiesen. Damit wurde festgelegt, dass nur innerhalb dieses Bereiches Windkraftanlagen errichtet werden können, weil der Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang der Errichtung von Anlagen außerhalb der Konzentrationszone entgegensteht. Bei jedem neuen Antrag muss also erneute, ergebnisoffene Untersuchung des gesamten Gemeindegebietes auf Eignung für die Errichtung von Windkraftanlagen erfolgen. Eine entsprechende Untersuchung ist aufgrund des o. a. Antrages zwischenzeitlich durch das beauftragte Planungsbüro erfolgt. Hierbei hat sich die Fläche A (östlich der Ortschaft Luchem) als besonders geeignet heraus kristallisiert. Da der Flächennutzungsplan diesen Bereich zzt. nur als Fläche für die Landwirtschaft ausweist, ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Durch die Änderung Drucksache VL-4/2012 Seite - 2 - wird der Bereich als Fläche für Versorgungsanlagen umgrenzt sowie mit dem Piktogramm „EE“- Fläche für Anlagen, die dem Klimawandel entgegenwirken - gekennzeichnet. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes erforderlich. Dieser kann im Parallelverfahren zur Flächennutzungsplanänderung durchgeführt werden. Nach Vorberatungen im Arbeitskreis „Energie“ hat der Ausschuss in seiner Sitzung am 02.02.2012 die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Vorlage zur Änderung des Flächennutzungsplanes zu erstellen. Die Unterlagen für die Bebauungsplanänderung waren bis zur Einladungsfrist dieser Sitzung noch nicht fertig gestellt. Als Anlage beigefügt sind daher nur der Entwurf der Begründung sowie der Entwurf des Rechtsplanes zur Flächennutzungsplanänderung. Ebenfalls beigefügt ist ein Plan und Text zur Standortanalyse der Windkraftanlagen. Die Verwaltung erfragt zzt. gemäß § 34 LPIG die Ziele der Raumordnung und Landesplanung. Finanzielle Auswirkungen: Für das Bauleitplanverfahren entstehen keine finanzielle Auswirkungen. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung der 33. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes B 3 Windpark Nord. Der Bürgermeister ()