Beschlussvorlage (Antrag auf Verkehrsberuhigung / Begrünung der Beethovenstraße in Obergeich)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 16.05.2012 Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Kü/Ne Vorlagennummer: VL-54/2012 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Antrag auf Verkehrsberuhigung / Begrünung der Beethovenstraße in Obergeich Sachdarstellung: Der Ortsvorsteher von Obergeich, Herr Helmut Pütz, hat mit Schreiben vom 12.04.2012 einen Antrag auf Verkehrsberuhigung / Begrünung der Beethovenstraße gestellt. Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Unter Beteiligung des Bürgermeisters, der Dorfgemeinschaft, des Ortsvorstehers, dem Straßenverkehrsamt Düren, dem Ordnungsamt und dem Bauamt fanden diesbezüglich mehrere Ortstermine statt. Folgende Maßnahmen wurden in Abstimmung mit Herrn Schiewe vom Straßenverkehrsamt Düren vorgeschlagen: Im vorhandenen markierten Mittelinselbereich der Zufahrt B 264 sollen 3 Stück Bodenschwellen aufgedübelt werden. An mehreren Stellen sind versetzte Parkstreifen vorgesehen (Markierung mit Kübelaufstellung) und außerdem wird im Bereich der Kirche auf der rechten und linken Seite die Fahrbahn markiert, sodass nur noch eine Mitteldurchfahrt von ca. 4,00 m frei bleibt. Ein Lageplan über diese Maßnahmen sowie die Maßnahmenbeschreibung sind als Anlage beigefügt. Der Antrag wird vom Antragsteller in der Sitzung vorgestellt. Drucksache VL-54/2012 Seite - 2 - Finanzielle Auswirkungen: Die geschätzten Kosten liegen bei ca. 10.000 €. Haushaltsmittel für diese Maßnahmen stehen nicht zur Verfügung. Ein Finanzierungsvorschlag wird vom Antragsteller nicht vorgelegt. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten befürwortet grundsätzlich die Maßnahmen in der Beethovenstraße. Da es sich um eine freiwillige Ausgabe handelt ist aufgrund der Haushaltslage eine Finanzierung aus dem Haushalt nicht möglich. Der Bürgermeister (Göbbels)