Beschlussvorlage (Öffentliche Sicherheit)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I - Vorlage 763 /IX.L. Datum: 08.06.2012 An den Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport Sitzungstag: 14.06.2012 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 19.06.2012 Gemeinderat Sitzungstag: 26.06.2012 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Öffentliche Sicherheit Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt die Entwicklungen sowie die Aktivitäten zur Thematik „Öffentliche Sicherheit in der Gemeinde Nettersheim“ zustimmend zur Kenntnis. Begründung: Auf der Grundlage des Ratsbeschusses v. 20.12.2011 (Vorlage 636/IX L.) wurde eine interfraktionell besetzte Sicherheitskommission gebildet, die am 09.01.2012 erstmals getagt hat. Entsprechend den vereinbarten Zielen fand am 08.02.2012 eine erste Gesprächsrunde unter Beteiligung der Leitung der Kreispolizei, der Leitung des Kreisjugendamtes sowie einer Vertretung der Jugendgerichtshilfe statt. Anhand der inzwischen zur Veröffentlichung freigegebenen statistischen Kriminalitätsdaten kann betreffend die Gemeinde Nettersheim für 2011 festgestellt werden, dass in 2011 ein nicht unerheblicher Anstieg von Straftaten (36,68 %) im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen ist. Hierzu wird auf die beiliegende Anlage verwiesen (Auszüge aus dem Jahresbericht der Kreispolizeibehörde). Diese Entwicklung spiegelt den Trend in vielen Regionen des Landes NRW wieder. Den Kreis Euskirchen betreffend kann fesgestellt werden, dass ein doch relativ starkes Nord-Süd-Gefälle zu Lasten des Nordkreises zu registrieren ist: Nordkreis: 67,5 % Südkreis: 32,5 % Festgestellt werden kann auch, dass vorhandene Bahnstationen eine nicht unwesentliche Rolle bei der Wertung der Zunahme von Straftaten einnehmen, zumal durch Schülerticket für Jugendliche eine Steigerung der Mobiliät gegeben ist (Schiene Euskirchen bis Dahlem). Trotz des allgemein negativen Trends wird durch den Leiter der Kreispolizei festgestellt, dass die Gemeinde Nettersheim mit den Gemeinden Blankenheim und Dahlem zu den Kommunen mit den geringsten Straftatenaufkommen in NRW nach wie vor zählen. Der Leiter des Kreisjugendamtes bestätigt eine enge Zusammenarbeit zwischen Kreispolizei, Kreisjugendamt, Jugendgerichtshilfe und Staatsanwaltschaft (Aachen und Bonn) im Rahmen stetiger Abstimmungsgespräche, um im besonderen der Jugendkriminalität zu begegnen. Frühzeitig werden Eltern von Jugendlichen aufgesucht und präventive Gespräche geführt. Betreffend Staatsanwaltschaft muss festgestellt werden, dass derzeit lediglich ein Staatsanwalt für Jugenddelikte zur Verfügung steht. 3 Unter Berücksichtigung der in den vorgenannten Sitzungen und Gesprächen erarbeiteten Vorgaben und Zielen ergeben sich nachfolgende z. T. bereits laufende Aktivitäten im Sinne der öffentlichen Sicherheit: Kontrollfahrten innerhalb des Gemeindegebietes Seit Intensivierung der Gespräche mit der Leitung der Kreispolizei werden Kontrollfahrten insbesondere in den gefährdeten Ortslagen und Straßenzügen von den örtlich zuständigen Polizeibeamten durchgeführt. Seit Ende Mai wird die Maßnahme durch den Einsatz eines vertraulichen Mitarbeiters für die Gemeinde unterstützt. Darüber hinaus werden Kontrollfahrten von an Wochenenden tätigen Polizeibeamten vorgenommen. Zusätzlich unterstützen gelegentlich die für den Bereich Schleiden zuständigen Polizeibeamten den Kontrolldienst in der Gemeinde. Straftaten, -delikte, werden konsequent verfolgt Betreffend die Gemeinde werden Straftaten, Beschädigungen an öffentlichen Einrichtungen wie bisher konsequent verfolgt und zur Anzeige gebracht. Mögliche Regressansprüche werden mit anwaltlicher Unterstützung geltend gemacht. Die Bevölkerung wird im Rahmen von Veröffentlichungen im Gemeindeblatt sensibilisiert und um Mithilfe gebeten, Belohnungen werden ausgesetzt. Überwachungskameras Möglichkeiten der Installierung von Überwachungskameras werden seitens der Kreispolizei – auch in rechtlicher Hinsicht – an bzw. in gefährdeten Objekten geprüft. In der Hauptschule in Nettersheim erfolgt in Kürze eine entsprechende Installierung. Möglichkeiten der späteren Installierung von Überwachungskameras im Bereich des neu zu gestaltenden Bahnhofgeländes werden bedacht. Verbesserte Ausleuchtung Eine verbesserte Ausleuchtung gefährdeter Zonen und Objekte stellt ein geeignetes Mittel der Prävention dar. Bis zum Spätsommer werden geeignete Maßnahmen u.a. im Rahmen der Straßenbeleuchtungsplanung bedacht und sollen umgesetzt werden. Möglichkeit der Ableistung von auferlegten Sozialstunden Wie bereits seit Jahren wird Jugendlichen weiterhin die Möglichkeit geboten, gerichtlich festgesetzter Sozialstunden bei der Gemeinde abzuleisten, dies auch im Sinne der Prävention und konsequenter Verfolgung von Delikten. 4 Diese Aktivität der Gemeinde wird ausdrücklich von der Leitung der Kreispolizei und Jugendgerichtshilfe begrüßt. Einsatz einer Schulsozialarbeiterin i.R. Teilhabepaket Seit Ende Mai d. J. ist eine Schulsozialarbeiterin i. R. Teilhabepaket (100 % - Förderung) über den Kreis Euskirchen mehrere Stunden an der Hauptschule für die Klassen 5 – 8 eingesetzt und kann u. a. im Sinne der Prävention wirken. Sprechstunden für Schülerinnen u. Schüler mit dem Bezirkspolizisten Entsprechend Abstimmung mit der Kreispolizei wird in Kürze in zeitlichen Abständen eine Sprechstunde für Schülerinnen und Schüler – im besonderen angedacht für die Klassen 9 und 10 – an der Hauptschule in Nettersheim eingerichtet. Kontrollgänge Züge Angedachte Kontrollgänge in Zügen (Schiene Euskirchen bis Dahlem) werden seitens der Kreispolizei mangels Zuständigkeit (zuständig ist die Bundpolizei Aachen) sowie der Fallquote – lediglich 5 gemeldete Fälle in 2011 – für nicht erforderlich erachtet. Dennoch werden zukünftig, insbesondere in den Freitagnachmittagstunden, die einfahrenden Züge durch die Polizei besonders in Augenschein genommen. Infoveranstaltungen zur Einbruchsicherung Seitens der Kreispolizei wird weiterhin einmal jährlich durch einen Fachberater eine Infoveranstaltung zur Einbruchsicherung im Naturund Holzkompetenzzentrum in Nettersheim durchgeführt. Im Rahmen eines erneuten Gespräches mit der Leitung der Kreispolizei am 04.06.2012 konnte sich auf die Weiterverfolgung der v.g. Ziele sowie einen zeitnahen Austausch bei entsprechender Entwicklung verständigt werden. Erfreulicherweise konnte durch den Leiter der Kreispolizei festgestellt werden, dass in den ersten Monaten des Jahres 2012 (Januar – einschl. Mai) ein nicht unerheblicher Rückgang der Straftaten in der Gemeinde Nettersheim registriert wurde (123 in 2011 / 89 in 2012). Somit tendiert die Entwicklung wieder auf ein in Vorjahren gekanntes Niveau, wonach auch die Gemeinde Nettersheim zu der Region mit dem niedrigsten Straftataufkommen in NRW zählt. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister